Schaffhauser Energieförderprogramm auf dem Prüfstand

Schaffhauser Energieförderprogramm auf dem Prüfstand

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Das Schaffhauser Energieförderprogramm ist so erfolgreich, dass der Regierungsrat dieses aus finanziellen Gründen zum 1. März 2012 stark beschnitt. Nun wird das Programm im Zusammenhang mit zwei Postulaten überprüft.
 
Der Kantonsrat hat heute zwei Postulate zu dem Thema mit einem klaren Mehr überwiesen. Ausschlag für die beiden Vorstösse der SP/AL-Fraktion und der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) gab der Entscheid der Regierung, das kantonale Energieförderprogramm zum 1. März 2012 deutlich zu beschneiden. Martina Munz (SP) kritisierte, dass die beiden Postulate so lange nicht behandelt wurden. Das Förderprogramm sei ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen abgeändert worden. Durch diese „selbstherrliche Art der Entscheidungsfindung und der Kommunikation“ habe der Kanton an Vertrauen eingebüsst. Bernhard Eglli (ÖBS) monierte, dass der „überraschende Kahlschlag“ in einem völligen Gegensatz zu den Bestrebungen einer Effizienzverbesserung stehe.

„Opfer des eigenen Erfolgs“

Regierungsrat Reto Dubach (FDP) rechtfertigte sich: Das Energieförderprogramm sei Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Nur ohne Vorankündigung hätten die Gesuche von einem Tag auf den anderen gestoppt werden können, sonst wären die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. Er begrüsste das Ziel, das Energieförderprogramm neu zu beurteilen. Allerdings kündigte er auch an, dass dafür zusätzliche Mittel nötig sind. So habe der Regierungsrat im Budget 2013 dafür 2,4 Millionen Franken eingestellt. Das sind 0,5 Millionen Franken mehr als in diesem Jahr.
 
Eine Mehrheit der SVP lehnte die Postulate ab, während Thomas Hurter eine gewisse Sympathie dafür bekundete. Das Förderprogramm müsse vernünftig ausgestaltet sein, sonst könne er der Budgeterhöhung nicht zustimmen. Auch Markus Müller (SVP) sprach sich für die Überweisung aus. Das Gesamtsystem des Energieförderprogramms müsse überprüft werden. (mai/sda)