SBV, Infra und Städteverband zum NAF

SBV, Infra und Städteverband zum NAF

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Der SBV, der Fachverband Infra und der Städteverband begrüssen die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Im Gegensatz zu SBV und Infra plädiert der Städteverband jedoch in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung der Mineralölsteuern plädiert.

Dass einen NAF braucht, ist für SBV und Infra klar. Damit sollen künftig wie bei der Bahn auch bei den Nationalstrassen und Agglomerationen die Verkehrsinfrastrukturen aus einer Kasse finanziert werden. Den NAF erachten als wichtige Grundlage für eine langfristige und stabile Investitions- und Unterhaltspolitik bei den Nationalstrassen. Mit Ausnahme des geplanten zusätzlichen Mineralölzuschlages erklären sich beide Verbände mit den übrigen vorgeschlagenen Finanzierungsquellen einverstanden. Darüber hinaus gehende Mittel sind jedoch aus den bereits beim Strassenverkehr erhobenen Abgaben zu beschaffen, die heute bereits jährlich 1,5 Milliarden Franken in die allgemeine Bundeskasse abliefert. Die beiden Verbände schlagen vor, dass das Parlament regelmässig entscheiden soll, welcher Anteil der Einnahmen aus der Treibstoffabgabe für den neuen Fonds zu verwenden ist.

Effektiver Finanzbedarf noch unklar

Die heute zur Verfügung stehenden Mittel, um ein leistungsfähiges Verkehrsnetz sicherzustellen, könnten früher oder später nicht mehr ausreichen. Allerdings lehnt es SBV-Zentralpräsident Werner Messmer ab, dass diejenigen, welche die Strassen benutzen auf Vorrat weiter belastet werden. Die durch den Strassenverkehr generierten Einnahmen übersteigen heute noch die effektiven Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Die Abstimmung über die Verteuerung der Autobahnvignette im November vergangenen Jahres war laut SBV ein deutliches Zeichen dafür, dass die Strassenbenützer sensibel reagieren, wenn es darum geht, die Verkehrskosten weiter anzuheben. Die damals sogenannte Milchkuh-Initiative, die eine strikte Zweckbindung der durch den Automobilverkehr generierten Einnahmen verlangte, könnte noch für zusätzliche Irritationen sorgen.

Der SBV und der Fachverband Infra schlagen vor, dass das Parlament zur Schliessung allfälliger Finanzierungslücken den Verteilschlüssel bei der Mineralölsteuer periodisch zugunsten des NAF anpassen kann, wenn dies der Umfang der bewilligten Infrastrukturvorhaben und der Fondsentnahmen verlangt. Denn erst mit den mehrjährigen, projektbezogenen Verpflichtungskrediten zeigt sich der konkrete Finanzbedarf und die Auswirkungen auf die Fondsmittel.

Im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) des Bundesrates fehlen teils wichtige Netzergänzungen sowie die rund 400 Kilometer Kantonsstrassen aus dem sogenannten Netzbeschluss. Im Vorfeld der Vignetten-Abstimmung wurde vor allem die relativ massive Vignettenpreiserhöhung von 40 auf 100 Franken diskutiert. Die Vermutung liegt nahe, dass damit nicht alle Stimmberechtigten den Netzbeschluss abgelehnt haben, sondern dessen Finanzierung über eine Erhöhung des Vignettenpreises. Laut SBV und Infra sind die Umsetzung des Netzbeschlusses und auch die beiden Ergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glatttalautobahn“ für die Leistungsfähigkeit des Nationalstrassennetzes in den Grossagglomerationen Lausanne-Genf und Zürich besonders wichtig. Aufgrund langer Planungs- und Bewilligungsprozedere ist sicherzustellen, dass die Planungsarbeiten für notwendige Bauprojekte frühzeitig in Angriff genommen werden. Damit könnte auch frühzeitig der Finanzierungsbedarf eruiert werden.

Städteverband für höhere Zuschläge

Auch der Städteverband befürwortet den neuen Fonds zur Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr. Städte und Agglomerationen sind die Schlüsselräume für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Landes. 80 bis 90 Prozent der Verkehrstaus entstehen in und durch die Agglomerationen. Deshalb wünscht sich der Städteverband eine unbefristete und ausreichende Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund und plädiert für eine Weiterführung der Agglomerationsprogramme als Kooperation von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Der Städteverband verlangt, dass für die Mitfinanzierung durch den Bund ein entsprechender Mindestanteil an den NAF-Mitteln gesetzlich festgeschrieben wird. Im Minimum werden 300 Millionen Franken pro Jahr gefordert, für eine vierjährige Laufzeit 1.2 Milliarden Franken.

In den Agglomerationsprogrammen sollen gemäss Städteverband alle Nutzer und Verkehrsarten einbezogen werden, Fussgänger, Velo, Bus, Tram, Auto, die eng miteinander verflochten sind. Hier dürfte zweifellos die Kritik einsetzen, begründet durch die berechtigte Befürchtung, dass trotz des FABI-Fonds für die Schiene beim NAF weitere Mittel für den ÖV abgezwackt werden.

Städte und Gemeinden geben jährlich 3.26 Milliarden Franken für den Privatverkehr auf der Strasse aus. Kosten für Betrieb und Unterhalt steigen laufend. Auch hier erwarten die Städte und Gemeinden, dass der Bund Lösungen aufzeigt.  Zudem verlangt der Städteverband verlangt, dass für die Mitfinanzierung durch den Bund ein entsprechender Mindestanteil an den NAF-Mitteln gesetzlich festgeschrieben wird. Im Minimum sind 300 Millionen Franken pro Jahr nötig, für eine vierjährige Laufzeit 1.2 Milliarden Franken.

Nationales-Anspruchs-Fuder (NAF)?

Schon die beiden Stellungnahmen von SBV/Infra und Städteverband zeigen das Spektrum an Ansprüchen, die an den NAF gestellt werden. Einerseits die zurückhaltende, unternehmerische Haltung von SBV und Infra (Erst Projekte - dann Geld, andererseits die Ansprüche und Forderungen des Städteverbandes, die das NAF-Fuder zu überladen drohen. Weitere Stellungnahmen und Forderungen dürften wohl noch folgen. Die Verkehrsbenützer werden es bezahlen - oder eben wegen zu hohen Forderungen ablehnen. (mai)