Sand im politischen Getriebe

Sand im politischen Getriebe

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Teaserbild-Quelle: zvg
Die Baudirektion des Kantons Zürich steht vor einem Scherbenhaufen. Nachdem 2003 56 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten das damals auf 490 Millionen Franken budgetierte Polizei- und Justizdepartement begrüsst hatten, wurde es vor kurzem vom Kantonsrat knapp verworfen. Ein politischer Vorstoss führt vielleicht aus der Sackgasse.
 
 
Der Entscheid des Zürcher Kantonsrates, den Kredit für das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zu verwerfen, sei «sehr problematisch», sagt Regierungsrat Markus Kägi. Der Volkswille werde so sabotiert, denn 2003 habe das Stimmvolk Ja dazu gesagt. Bitter für den Baudirektor ist, dass er auch von seiner eigenen Partei, der SVP, im Stich gelassen wurde, die nebst den Grünen, den Grünliberalen und der EDU das Projekt bekämpfen. Die Gegner führten an, dass der geplante Bau, der Polizei und Justiz unter einem Dach vereinen sollte, wirtschaftlich keine Vorteile bringe. Auch entspreche das heutige Bauvorhaben von 569 Millionen Franken nicht mehr dem 490-Millionen-Projekt der Abstimmungsvorlage von 2003 (siehe Kasten Info). In der heftigen Debatte versuchten Vertreter der SP, FDP CVP und EVP das Steuer herumzureissen und appellierten an die «Verantwortung» und den «Respekt vor dem Volksentscheid». Doch vergebens. Mit 82 zu 89 Stimmen mussten sie sich geschlagen geben.

Regierung wollte Synergien steigern

Unter einem schlechten Vorzeichen stand das PJZ bereits zuvor in der Kommission für Planung und Bau. Eine knappe Mehrheit kritisierte, die Fokussierung der bisher 30 Einrichtungen von Polizei und Justiz auf einen Standort sei teurer als die bisherige dezentrale Lösung. Zudem verursache das PJZ durch zusätzlichen Landbedarf Folgekosten und nutze die geplante Fläche ineffizient. Die Regierung ihrerseits betonte in einer Stellungsnahme die Chance, ein «bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und zeitgemässes Polizei- und Justizzentrum» zu realisieren. «Bei der Projektentwicklung waren alle betroffenen Organisationen einbezogen und das Raumprogramm wurde sorgfältig auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt, wobei auch städtebauliche Anliegen berücksichtigt wurden.» Ebenso verteidigte die Regierung die Zusammenführung der bisher auf 30 Orte verteilten Organe der Polizei und Justiz als «kostenbewusst». Ansonsten müssten mehrere bisher verschobene Investitionen ausgeführt werden.
 
«Ich persönlich und der Regierungsrat des Kantons Zürich sind dezidiert der Meinung, dass das Projekt, für welches wir dem Kantonsrat den Objektkredit beantragt haben, dem 2003 gefällten Volksentscheid entspricht», sagt der Zürcher Baudirektor Markus Kägi. Über 60 Millionen Franken sind seit 1995 unter anderem für Planung, Studien, Projektwettbewerb und Projektvorbereitung ausgegeben worden. Hinterlässt diese in den Sand gesetzte Summe nicht ein schales Gefühl? Der Auftrag sei vom Volk gekommen, entgegnet Kägi. «Der Kantonsrat war sich dessen vor der Abstimmung über den Objektkredit bewusst.»

Wieder zurück zum Volk?

Nach dem Verdikt des Parlaments gegen das PJZ will der Regierungsrat sein weiteres Vorgehen Ende Oktober offenlegen. Der Kantonsrat hat bereits ein Postulat der FDP, SP und CVP für dringlich erklärt, in dem verlangt wird, das 2003 vom Volk begrüsste PJZ-Gesetz aufzuheben. Zugleich soll ein referendumsfähiger Beschluss formuliert werden, über den die Zürcherinnen und Zürcher erneut abstimmen können. Zweitens soll der Regierungsrat 2011 die Unterhaltsarbeiten für die bisherigen Standorte der Polizei- und Strafverfolgungsbehörde aussetzen bis klar ist, wie es mit dem PJZ weitergeht. Drittens wird die Regierung aufgefordert, mit der SBB als Eigentümerin des für das PJZ vorgesehenen Areals über den Kaufvertrag zu verhandeln. Die SBB dürfe das Land beim Güterbahnhof nicht zu früh an andere Interessenten verkaufen, denn das Volk habe diesen Standort für das PJZ gewünscht.

Prekäre Gefängnissituation

Das Nein zum PJZ stellt auch die Direktion der Justiz und des Innern vor ein riesiges Problem. Herzstück des neuen Gebäudes wäre ein Gefängnistrakt mit 300 Zellen gewesen. Damit sollte das 1991 provisorisch eingerichtete Polizeigefängnis (Propog) ersetzt werden. Nachdem für dieses bereits zwei Mal die Betriebsbewilligung verlängert worden war, wollte man das Propog endlich aufheben. Die bereits jetzt prekäre Gefängnissituation könnte sich zu einem Notstand zuspitzen, befürchtet Michael Rüegg, Sprecher der Direktion der Justiz und des Innern. «Wenn das Provisorium abgerissen werden müsste, fehlten der Polizei die Plätze für Arrestfälle.» Innerhalb kurzer Zeit müsse dann entweder eine weitere provisorische oder eine dauerhafte Lösung gefunden werden, doch für beides würden derzeit keine Pläne existieren. Weiter fügt Rüegg an, dass langfristig auch die Plätze in der Untersuchungshaft knapp werden. «Um einen neuen Gefängnisbau in der Stadt Zürich wird man also nicht herumkommen.»
 
Urs Rüttimann
 
 
 

Polizei und Justiz unter einem Dach

Mit dem neuen Polizei- und Justizzentrum (PJZ) wollte der Zürcher Regierungsrat auf dem Areal des Güterbahnhofs die auf rund 30 Standorte verteilte Kantonspolizei mit dem Polizeigefängnis sowie Teilen der Strafverfolgungsbehörden und dem neuen Bezirksgefängnis Zürich II zusammenführen. Der projektierte Bau von 300 Metern Länge und 80 Metern Breite, der auf einem Grundstück von 64 000 Quadratmetern geplant war, hätte bei Bedarf auf der Westseite erweitert werden können.
 
Die Baukosten wurden 2003, als die Zürcherinnen und Zürcher über das PJZ-Gesetz abstimmten, mit einem Rahmenkredit von 490 Millionen-Franken ausgewiesen. Als das Projekt Ende September dem Kantonsrat vorgelegt wurde, lag der beantragte Objektkredit bei 569 Millionen Franken. Seit dem Planungsbeginn vor 15 Jahren sind gemäss Baudirektor Markus Kägi insgesamt 68 Millionen Franken Kosten für den politischen Prozess (unter anderem Planung und Vorinvestitionen) angefallen, zudem schlägt die Teuerung mit 52 Millionen Franken zu Buche. (ur)
 
 
 
Stadtentwicklung

«Planungsverfahren ist intransparent und teilweise willkürlich»

Das zurückgewiesene Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zeige, dass es im Planungsverfahren «deutliche Demokratiedefizite» gebe, sagt Christian Schmid, Professor für Soziologie im Departement Architektur der ETH Zürich. Für Bauprojekte generell wünscht er sich mehr Sensibilität gegenüber der Öffentlichkeit.

Das Zürcher Kantonsparlament hat das PJZ bachab geschickt. Das Volk aber sagte 2003 mit 56 Prozent Ja dazu. Jetzt verlangt ein Postulat, erneut über den Bau abzustimmen. Wird so die Demokratie nicht ad absurdum geführt?
Christian Schmid: Für Planungsfragen sind in der Schweiz und speziell im Kanton Zürich die formaldemokratischen Regeln oft zu ungenau festgelegt. Das zeigte sich bereits vor Jahren bei der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich, deren Ausarbeitung Jahre dauerte. Obwohl sie schliesslich vom Volk befürwortet wurde, hob sie SVP-Regierungsrat Hans Hofmann kurze Zeit später im Alleingang auf und legte nach eigenem Gutdünken eine neue BZO fest – ein willkürlicher Akt, der von den Stimmberechtigten nicht mehr angefochten oder korrigiert werden konnte. Dieses Beispiel zeigt auf, dass es im gesamten Planungsverfahren deutliche Demokratiedefizite gibt. Das muss jetzt allerdings nicht bedeuten, dass das PJZ in der aktuellen Form gebaut werden muss. Man kann selbstverständlich einen Entscheid treffen und ein paar Jahre später darauf zurückkommen. Das kann durchaus mit demokratischen Spielregeln vereinbar sein. Ein solcher Schritt könnte sogar in das Verfahren eingeplant werden. Denn das Volk entschied vor fünf Jahren ja nur, dass ein Polizei- und Justizzentrum gebaut werden soll, und erst danach ist das konkrete Projekt ausgearbeitet worden. Es gilt, zwischen dem abstrakten Auftrag und dem ausgearbeiteten Bauprojekt zu unterscheiden. Das jetzt sichtbare Gebäude nochmals zu hinterfragen, macht durchaus Sinn.
 
Ein zweiter Urnengang ist ein gutes Manöver, um aus der Sackgasse herauszukommen.
Das öffnet sicher einen möglichen Ausweg. Doch müsste der Parlamentsentscheid auch zum Anlass genommen werden, das Planungsverfahren, das intransparent und teilweise willkürlich ist, deutlich zu verbessern.
 
Zuerst sprach sich eine Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau dagegen aus, dann folgte die Abfuhr im Parlament. Wurde das PJZ letztlich nicht eher parteipolitisch zerrieben?
Das PJZ ist Gegenstand des politischen Spiels geworden, das ist nichts Ungewöhnliches. Doch zu beurteilen, was hinter der parlamentarischen Kulisse lief, ist schwierig. Da im Kantonsrat teilweise Fraktionszwang gilt, dringen abweichende und alternative Positionen innerhalb der Parteien oft kaum an die Öffentlichkeit. Die grüne und teilweise auch linke Kritik am Gebäude ist jedenfalls nachvollziehbar. Insbesondere in den betroffenen Quartieren gab es schon immer Stimmen gegen diesen Bau, aus Gründen der Stadtentwicklung und des Stadtbildes, aber auch wegen den Auswirkungen auf die Umgebung. Das PJZ ist schon ein starker Eingriff. An dieser städtebaulichen Nahtstelle liessen sich auch ganz andere Nutzungen vorstellen, welche die urbanen Qualitäten des Gebietes wesentlich stärker fördern.
 
Bei der Ablehnung der SVP kommen vermutlich zwei Haltungen zusammen: Einerseits ist da der Wille, den Spardruck immer weiter zu treiben. Vergleichbar mit den immer neuen Vorstössen in der Ausländer- und Asylpolitik ist dies Teil der Parteistrategie. Andererseits könnte auch eine gewisse antistädtische Haltung eine Rolle spielen. Unterschwellig möchte man der Stadt Zürich ein solch grosses Projekt, das eine halbe Milliarde Franken verschlingt, vielleicht nicht zugestehen. Auch wenn es letztlich um die kantonale Justiz und Polizei geht.

Im Kampf um Partikularinteressen finden also heute städtische Grossprojekte kaum noch Mehrheiten.
Diese Ansicht teile ich nicht. Ein Risiko für Grossprojekte hat es in der direkten Demokratie gerade auf lokaler Ebene schon immer gegeben. Ein Beispiel dafür ist das in den 1950er Jahren gescheiterte Tieftram, dem die 1973 an der Urne verworfene U-Bahn folgte. Dieses «Jahrhundertprojekt» wurde damals von linken und teilweise auch von konservativen Kräften abgelehnt, weil es zu einer starken Aufwertung und Veränderung der Innenstadt geführt hätte. Diese Abstimmung hatte für die Stadtentwicklung Zürichs weitreichende Folgen. Sie hat zu einer grundlegenden Umorientierung geführt, die von der Idee geleitet war, die innerstädtischen Wohnquartiere stärker zu schützen und günstigen Wohnraum zu erhalten.
 
Diese Liste von Abstimmungen liesse sich beliebig fortsetzen. Das Volksverdikt gegen Grossprojekte ist also sicherlich keine neue Erscheinung, sondern die Konsequenz der direkten Demokratie auf lokaler Ebene. Man kann das negativ als Bauboykott beurteilen oder positiv als Phänomen der direkten Demokratie, die es den Stimmbürgern ermöglicht, konkret auf die Stadtentwicklung Einfluss zu nehmen und auch einmal nein zu sagen. Bei grossen und kontroversen Bauprojekten erfordert die direkte Demokratie eine gewisse Sensibilität.
 
... und Geduld.
Ja, und ein Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung. Ein Projekt darf nicht nur aus der Sicht eines Machers oder eines Politikers gesehen werden, der sich ein Denkmal setzen will. Paris beispielsweise ist voll von Denkmälern, die sich Könige oder Politiker gesetzt haben. Ob man dies nun toll oder bemühend findet – in Zürich oder auch an anderen Orten in der Schweiz funktioniert das nicht. Hier müssen Bauten vorgeschlagen werden, die mehrheitsfähig sind. Manche behaupten, dies führe zu einem schlechten Kompromiss. Doch gerade ein schlechter Kompromiss würde Gefahr laufen, in einer Volksabstimmung durchzufallen, weil er die ablehnenden Stimmen kumuliert. Für den Erfolg braucht es im Gegenteil überzeugende und clevere Lösungen. So wurde beispielsweise wenige Jahre nach der Ablehnung der U-Bahn in Zürich das S-Bahn-Projekt mit einer komfortablen Mehrheit angenommen. Die S-Bahn brachte viele Vorteile – und sie hatte gerade für die innerstädtischen Wohnquartiere wesentlich weniger negative Folgen als eine U-Bahn.
 
Es ist also überhaupt nicht so, dass die Bevölkerung zu allem Nein sagt. Eine erfolgreiche Projektierung setzt aber voraus, sehr präzise zu überlegen, was die Vor- und Nachteile eines Projekts sind. Insbesondere muss man sich fragen, wer letztlich die Nachteile tragen muss und wie sie möglichst minimiert werden können. Beim Scheitern eines Projekts zu sagen, die Leute wüssten gar nicht, was ihnen entgeht, ist eine faule und auch arrogante Ausrede. Gerade bei den stark diskutierten Grossprojekten wissen die Leute meistens sehr klar, was diese für sie bedeuten.
 
Herrscht nicht schweizweit die Tendenz, die Städte mit einem strikten Denkmalschutz zu konservieren?
Manche Leute setzten sich dafür ein, Bestehendes zu erhalten, und zwar oft unbesehen von der Qualität. Die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die wir gegenwärtig erleben, führen bei
vielen Menschen zu starken Verunsicherungen. Deshalb möchten sie wenigstens ihre Umgebung so erhalten, wie sie sie kennen, und sie kämpfen für jedes Bauwerk und jede Wiese, die für sich allein vielleicht gar nicht schützenswert wären. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass in unseren Städten starke Veränderungen ablaufen, ohne dass darüber abgestimmt werden kann. So sind bereits viele städtebaulich und landschaftlich wertvolle Ensembles zerstört worden. Wenn es dann einmal zu einer Abstimmung kommt, besteht entsprechend die Tendenz, unbesehen das Bestehende zu bewahren und Veränderungen abzulehnen. Aber auch hier gilt: Wenn man etwas abbrechen möchte, soll man die Bevölkerung mit guten Argumenten von der Qualität des Neuen überzeugen. Beim Erweiterungsbau des Landemuseums, der einen Teil der historischen Parkanlage tangiert, ist dies gelungen, beim Kongresshaus nicht.
 
Zurück zum PJZ: Dieses Projekt ist vermutlich um Jahre zurückgestellt, das Nagelhaus ist definitiv vom Tisch. Was kann die Regierung aus der Misere lernen?
Behörden und Politiker hätten schon lange aus verlorenen Abstimmungen und gescheiterten Projekten lernen können. Häufig waren die Projekte überladen und nahmen zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Anwohner, die Auswirkungen wurden zu wenig hinterfragt. Das Stadion auf dem Hardturm überstand zwar die Volksabstimmung, scheiterte dann aber an der Entwicklung der Finanzmärkte – und am Widerstand der Quartierbevölkerung, die zwar ein Stadion, aber kein Shopping Center wollte, das im Projekt auch noch enthalten war. Beim PJZ folgte man den Wünschen der künftigen Nutzer und plante zeitweise sogar noch ein Hallenbad ein, verlor dabei aber zunehmend das Gesamtprojekt und seine Aussenwirkung aus den Augen. Beim Kongresshaus wollte man zusätzlich unbedingt noch ein grosses Hotel in der unmittelbaren Umgebung. Auf der verfügbaren Fläche ergab sich daraus ein viel zu grosses Bauvolumen. Letztlich entstand ein Projekt, das gerade beim Hotel nicht mehr elegant wirkte und als Ganzes für viele architektonisch nicht überzeugte. In all diesen Fällen gab es also durchaus gute Gründe für eine Ablehnung. Eine direkte Demokratie braucht sensible, intelligente, durchdachte Projekte – und vor allem auch engagierte öffentliche Debatten.
Interview von Urs Rüttimann