Regierungsrat setzt den Rotstift an

Regierungsrat setzt den Rotstift an

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490 Millionen Franken hätte das neue Polizei- und Justizzentrum ursprünglich kosten sollen. Dann stellte sich heraus, dass der Bau mit rund 700 Millionen zu Buche schlagen wird. In der Folge musste der Zürcher Regierungsrat noch einmal über die Bücher. Nun hat er eine redimensionierte, günstigere Variante vorgestellt.
 
Das überarbeitete Projekt schlägt noch mit 637 Millionen zu Buche. Ein Betrag, den die Regierung t rotz der knappen Staatsfinanzen guten Gewissens habe bewilligen können, wird Baudirektor Markus Kägi in der aktuellen Ausgabe des „Tages-Anzeigers“ zitiert. Nun muss der Kantonsrat über einen neuen Baukredit entscheiden: Dieser liegt mit 568,6 zwar immer noch deutlich über den vom Volk im Jahr 2003 per Abstimmung bewilligten Betrag, inklusive Teuerung bis heute entspricht dieser Kredit aber etwa 539 Millionen.

Zusatzkosten konnten über einen Viertel gesenkt werden

Das Projekt wurde teils stark redimensioniert: Die Zusatzausgaben, die im Februar 2008 noch 95 Millionen Franken betrugen, konnten auf 29,6 Millionen verkleinert werden, das entspricht einer Einsparung von rund 65 Millionen Franken. Von den verbleibenden 29,6 Millionen Franken Mehrkosten seien 23 Millionen auf so genannt "normative Standarderhöhungen" zurückzuführen, wie Regierungsrat Markus Kägi (SVP) vor den Medien ausführte. Das seien Beträge, die man nicht beeinflussen könne, also beispielsweise neue Minergie-Standards, schärfere Erdbeben-Sicherheitsstandards und dergleichen. Einsparen könne man diese deshalb nicht.
 
 
Die übrigen 6,6 Millionen Franken, die das Projekt nun immer noch zuviel kostet, werden vom Regierungsrat nicht spezifisch ausgeführt, sind laut Kägi aber ein „durchaus vertretbarer Betrag“, vor allem wenn man die Gesamtkosten des Projektes anschaue. Ob die 6,6 Millionen zuviel tatsächlich vertretbar sind, entscheidet aber der Kantonsrat. Dieser muss nun über den neuen Objektkredit in der Höhe von 568,6 Millionen entscheiden. Dabei besteht auch die Möglichkeit des Referendums.

Spezialfahndung zieht doch nicht ein

Gespart wurde in erster Linie am Bau selber, unter anderem an der Fassadenverkleidung und am Ausbaustandard bei der Elektroversorgung. Reduziert werden konnten die Kosten aber auch, weil ganze Abteilungen nun doch nicht im PJZ untergebracht werden sollen, wie etwa die Spezialfahndung der Kantonspolizei. Diese konzentriert sich auf die Drogen- und Bandenkriminalität und ermittelt verdeckt. "Dass man diese Leute so prominent unterbringt, macht keinen Sinn", so Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP). Man habe sich deshalb dazu entschlossen, diese Leute auch künftig PJZ-extern arbeiten zu lassen.
 
 
Nicht mehr im PJZ-Projekt sind auch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei, der verkehrspolizeiliche Einsatzdienst und das Rechenzentrum. Hollenstein erklärte dazu, dass man bei einigen dieser Bereiche schon vor Jahren hätte merken können, dass sie in der verkehrsbelasteten Innenstadt wenig Sinn machen würden. Als Beispiel nennt er den verkehrspolizeilichen Einsatzdienst, der möglichst schnell ausrücken können muss. Dies habe man nun ja aber korrigiert. Weitere Einsparungen konnten gemacht werden, weil weder Bundesanwaltschaft noch Bundeskriminalpolizei im neuen Gebäude Platz haben werden, sie hätten hier ebenfalls Räume mieten wollen.
 
Baudirektor Markus Kägi ist zuversichtlich, dass die abgespeckte Version des neuen PJZ im Kantonsrat eine Mehrheit finden wird, wie er in einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger“ erklärt. Die Regierung warnt vor einem Scherbenhaufen. Ähnlich tönte es auch im Bericht zur Untersuchung der Wirtschafltichkeit des Bauvorhabens, den die FDP im 2009 gefordert hatte, als die Kosten zu eskalieren drohten: „Falls auf die Realisierung des Projektes PJZ bzw. die Standortkonzentration verzichtet werden soll, ist davon auszugehen, dass die Totalkosten der verschiedenen - nun einzeln zu realisierenden - Investitionsvorhaben insgesamt höher ausfallen.“ Der Bericht hatte drei Varianten untersucht: wenn die heutige Situation mit dezentralen Standorten beibehalten wird, die heutige Situation mit zusätzlicher Fläche und denNeubau. - Laut Justizdirektor Markus Notter die Planung des PJZ schon jetzt eine halbe Million pro Monat. Bis jetzt hat der Kanton laut „Tages-Anzeiger“ 60 Millionen Franken ausgegeben. (sda/mai)