Regeln werden zum Teil verletzt

Regeln werden zum Teil verletzt

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Swiss-Image
Im Kanton Bern werden vielerorts die Vorschriften über den Erstwohnungsanteilplans nicht korrekt angewandt: Von 30 Gemeinden, die solche Vorschriften kennen, setzen sie zwölf gar nicht um oder nur fehlerhaft. Dies ergab eine kantonale Untersuchung.
Swiss-Image
Quelle: 
Swiss-Image
Auch in Tourismusorten wie Saanen wird der Ewap nicht korrekt angewandt.
 
 
In den Tourismusgemeinden des Kantons Bern führe die Nachfrage nach Bauland für Ferienhäuser und Zweitwohnungen zu einem Anstieg der Bodenpreise in den Bauzonen, schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung. Unter den Auswirkungen leidet laut Kanton die ortsanässige Bevölkerung. Denn das Bauen aber auch das Mieten für den eigenen Bedarf wird so stark erschwert oder gar verunmöglicht. Hier setzt der Erstwohnungsanteilplan (Ewap) an: Er schreibt vor, wie gross der Bereich eines Wohnhauses mindestens sein muss, der Einheimischen vorbehalten bleibt. Damit soll einerseits für die ortsansässige Bevölkerung ein preislich annehmbarer Wohnungs- und Baulandmarkt geschaffen werden. Andererseits soll verhindert werden, dass vornehmlich in Tourismusorten zu viele Ferienwohnungen entstehen, die während der meisten Zeit des Jahres leer bleiben. - Allerdings liegt der Entscheid jeweils bei den Gemeinden, ob sie die Ewap-Vorschriften einführen oder nicht.
 
Wie der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus anlässlich einer Medienkonferenz erklärte, geht aus einer von der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) veranlassten Untersuchung hervor, dass die Ewap-Vorschriften vielerorts nicht eingehalten werden. Auslöser für die Untersuchung waren Unregelmässigkeiten, die in Grindelwald aufgedeckt wurden. Die Recherchen des Kantons ergaben, dass nebst Grindelwald weitere 29 Gemeinden entsprechende Vorschriften kennen. Davon setzten aber nur acht Gemeinden die Regelungen korrekt um. In sechs weiteren Gemeinden wurden geringfügige Fehler begangen, wie die JGK mitteilte. Und zwölf Gemeinden wenden die Regelungen entweder gar nicht oder nur mangelhaft an. Dies sind: Brienzwiler, Därligen, Erlach, Gsteigwiler, Guttannen, Hasliberg, Heiligenschwendi, Schattenhalb, Schwanden b. Brienz und Sigriswil. Die Tourismusorte Grindelwald und Saanen gehören ebenfalls dazu.
Das Ausmass der falschen Nutzungen bleibt aber unklar. Nur weil die Vorschriften nicht umgesetzt seien, heisse das noch nicht, dass alle betroffenen Wohnungen falsch genutzt würden, erklärte dazu Christoph Neuhaus. Zudem hätten einige Gemeinden die Bestimmungen zwar umgesetzt, aber etwa nicht im Grundbuch eingetragen. Dies müsse nun bereinigt werden.Die Gemeinden können die entsprechenden Zweckentfremdungsverbote aber nur nachträglich ins Grundbuch eintragen, sofern ein solches Verbot ausdrücklich in der Baubewilligung vorkommt. Ansonsten hat die Gemeinde keine rechtliche Handhabe.
 
Wird eine Wohnung, deren Bewilligung ein Zweckentfremdungsverbot enthielt, seit mehr als fünf Jahren falsch genutzt, informieren die Behörden die Eigentümer. Erst bei einem Mieter- oder Grundeigentümerwechsel muss diese Wohnung wieder als Erstwohnung genutzt werden.

Aus für Ewap in manchen Gemeinden

Einige Gemeinden haben bereits angekündigt, Ewap wieder abzuschaffen. Därligen beispielsweise hat dies schon beschlossen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Gemeinden sich unnötiger Vorschriften entledigten, sagte Neuhaus. Schliesslich hätten nicht alle Probleme mit dem Zweitwohnungsbau. Zu den Schwierigkeiten mit Ewap führten laut Jürg Rüedi vom Amt für Gemeinden und Raumordnung beispielsweise die komplexen Ausführungsbestimmungen in Gemeinden. Ihre Auslegung sei schwierig und oft komme es zu Abgrenzungsfragen. In den Kurzberichten der Regierungsstatthalterämter gab es keine Hinweise auf "vorsätzliches Fehlverhalten", wie Neuhaus erklärte. Über allfällige disziplinarische oder andere Massnahmen gegen Behördenmitglieder müssten die Regierungsstatthalter entscheiden, weil sie die Gemeindeaufsicht haben. Die Regierungsstatthalter müssen nun auch die Umsetzung der Bestimmungen überwachen. Bis Ende 2010 sollen sie dem Regierungsrat in einem Vollzugsbericht Rechenschaft vorlegen.
 
Regierungsrat Neuhaus sieht den Ewap zwar nicht als gescheitert. Es gelte aber, darüber nachzudenken, ob andere Massnahmen, etwa Kontingente für Zweitwohnungen, zweckmässiger sein könnten. (mai/sda)