Noch viel zu wenig konkrete Projekte

Noch viel zu wenig konkrete Projekte

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Teaserbild-Quelle: zvg
PPP – die drei Buchstaben stehen für Public Private Partnership, eine bisher vor allem in England und Deutschland bekannte Kooperationsform zwischen öffentlicher Hand und Privaten. Das Modell gewinnt auch in der Schweiz immer mehr an Aufmerksamkeit. Dies zeigte eine Fachtagung in Bern. Noch besteht aber ein Mangel an konkreten Projekten.


Im Rahmen der 175-Jahr-Feierlichkeiten der Universität Bern fand die 4. nationale Fachtagung des Vereins PPP Schweiz statt. Sie war mit rund 280 Teilnehmern gut besucht. Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft befassten sich mit der Frage «PPP – Was fehlt zum Durchbruch?». Einer Reihe von Grundlagenreferaten folgten vier vertiefende Foren zu den Themenkreisen «PPP und Hochbau» und «Infrastruktur, Dienstleistungen und Gesundheit». Ein Podiumsgespräch rundete die Veranstaltung ab.

Für Bundesrat Ueli Maurer muss die Partnerschaft zwischen Staat und Privaten nicht neu erfunden, sondern nur weiter entwickelt werden. Für die Verbreitung von PPP in der Schweiz sei ein klares Verständnis für diese Kooperationsform, keine Fokussierung nur auf Finanzierungsfragen und eine echte langfristige Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und Privaten entscheidend. Wichtig sei auch, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehe, dass die eine Seite bezahle und die andere profitiere. Für Maurer sind PPP-Projekte dann Erfolg versprechend, wenn sie in tauglichen Bereichen und dafür geeigneten Formen angewendet werden; auch sprach er sich für schweizeigene Formen aus.

«Mehr Leistung pro Steuerfranken» – dieses Motto rückte Thomas Pfisterer, Präsident des Vereins PPP Schweiz, ins Zentrum seiner Ausführungen. Es gelte, die Stärken von Staat und Privaten gleichzeitig zu nutzen. Eine Prüfung der PPP-Variante lohne sich eigentlich immer, weil damit meist die Effizienz gefördert werde. Das gebiete schon der Respekt gegenüber den Steuerzahlern. Das Modell erreiche Effizienz- und Kostenvorteile, weil es nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb und Unterhalt über die gesamte Lebensdauer einbeziehe. Chancen und Risiken würden so sinnvoll aufgeteilt. Gleichzeitig warnte Pfisterer vor zu grossen Erwartungen: PPP ermögliche keine Realisierung ohne Geld; zudem hänge der Erfolg von einem sorgfältigen und in der Regel aufwendigen Vorbereitung ab.

Seit etwa zehn Jahren findet das Thema in der Schweiz zunehmende Aufmerksamkeit. Mit der Grundlagenstudie «PPP in der Schweiz» wurde 2004/2005 ein wichtiges Werk geschaffen. Bis heute hat die PPP-Bewegung weiter an Fahrt gewonnen. Auf verschiedenen Ebenen werden Aufklärungsarbeiten geleistet, Potenziale untersucht und diverse Projekte initiiert. Trotzdem stellte Guido Grütter, Vorstandsmitglied PPP Schweiz, hierzulande eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dieser Kooperationsform fest. Stattdessen seien viele pragmatische und traditionelle partnerschaftliche Ansätze «nach Schweizer Art» zu beobachten. Gründe dafür sieht Grütter unter anderem in der einfachen und günstigen Kapitalbeschaffung, der hohen Rechtskomplexität und -unsicherheit, der komfortablen finanziellen Lage der öffentlichen Hand und dem hohen Effizienzniveau der Verwaltung. Trotzdem seien, gerade weil die Schweiz eine lange und erfolgreiche Tradition in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft habe, die Voraussetzungen für PPP gegeben. Grütter wünscht sich möglichst bald einige konkrete Projekte und deren erfolgreichen Abschluss – «bevor die künftige finanzielle Lage des Staates und der Wirtschaft dazu zwingt».

In Deutschland schon über 100 Projekte

Viel aktiver ist man mit PPP offenbar in Deutschland. Gemäss Professor Martin Weber, Vorstand der ÖPP Deutschland AG, wurden dort in den vergangenen sechs Jahren mehr als 100 Projekte mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro realisiert. Die ÖPP Deutschland AG ist ein von der Bundesregierung gegründetes Beratungsunternehmen, das sich zu 60 Prozent im Besitz von Bund, Ländern, Kommunen und zu 40 Prozent im Besitz der Privatwirtschaft befindet. Ihr Ziel ist es, wirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften zu fördern.

Eine Pionierrolle kommt dem Bundesland Hessen zu, wo ein spezielles Kompetenzzentrum und der Verein «PPP in Hessen» seit 2005 die Weichen für vermehrte PPP-Projekte stellt. Langfristiges Ziel für Hessen ist, weniger selbst zu bauen, sondern bauen zu lassen und langfristig zu mieten. Mit Eignungstests und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden Bauvorhaben des Landes auf ihre PPP-Tauglichkeit hin überprüft. Obwohl die Vergabeverfahren komplex sind und lange dauern, ist Jens Markus Offermann, Regierungsdirektor des hessischen Ministeriums der Finanzen, vom Modell überzeugt. Hessen stuft PPP-Verfahren als Standardverfahren neben Eigenbauprojekten im staatlichen Hochbau ein.

Wirtschaftlichkeitsnachweise in Deutschland ergeben Effizienzvorteile von PPP-Projekten von bis zu 18 Prozent. Gemäss Urs Bolz, Partner PWC, rechnet sich PPP aber nur, wenn das Projekt vorgängig seriös auf seine Eignung geprüft wird. Als weitere Entscheidungsgrundlage ist die Einforderung eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches unabdingbar mit dem Ziel, eine möglichst quantitative Abschätzung der Gesamtkosten zu eruieren. Schliesslich sind zweckmässige Ausschreibungen notwendig. Dabei sollen die Leistung und nicht der Lösungsweg beschrieben und Freiheiten im Leistungseinkauf zugelassen werden. «PPP eignet sich, weil die Kosten über den ganzen Lebenszyklus durch einen privaten Anbieter optimiert werden können, der Private kostengünstiger produzieren kann, die Risiken optimal bewirtschaftet werden, das PPP-Verfahren zu kommerzieller Disziplin zwingt und Synergien mit der Wirtschaft erschlossen werden können», ist Urs Bolz überzeugt.

In den verschiedenen Foren und in der abschliessenden Podiumsdiskussion wurde wiederholt die Forderung laut, bei grösseren Vorhaben die Eignungsabklärung für das PPP-Modell in Bund, Kantonen und Städten zur Pflicht zu machen. Wenn sich mittelfristige Effizienzvorteile prognostizieren lassen, sei PPP der richtige Weg, denn die Grundlagen dazu seien auch in der Schweiz vorhanden. Gefordert sind nun vor allem die Regierungen aller Stufen, solche Projekte zu initiieren und zu begleiten. Aber auch die Privatwirtschaft könnte mit einem vermehrten Engagement dazu beitragen, PPP zu einem Erfolgsmodell zu machen. So wie es in einigen anderen Ländern bereits ist. (sta)
 

Stichwort

Der Verein PPP Schweiz wurde im Mai 2006 von Vertretern der Eidgenossenschaft, einzelner Kantone und Städte sowie der Wirtschaft gegründet. Er setzt sich zum Ziel, Public Private Partnership (PPP) als Realisierungsvariante breit im Markt zu verankern sowie die Aufstart- und Transaktionskosten für PPP-Interessenten zu reduzieren. Gleichzeitig möchte er die Rahmenbedingungen für gemischtwirtschaftliche Vorhaben in der Schweiz verbessern. Im Baubereich versteht man unter PPP eine langfristige, vertraglich geregelte, entgeltliche Zusammenarbeit zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem privaten Partner über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks. Eine Liste mit Beschreibungen der aktuell wichtigsten PPP-Projekte in der Schweiz findet sich unter www.ppp-schweiz.ch. (sta)