Nationalrat spricht 169 Millionen für Hochwasserschutz

Nationalrat spricht 169 Millionen für Hochwasserschutz

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Das Rhonetal soll besser vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb hat der Nationalrat für vordringliche erste Arbeiten an der dritten Rhonekorrektion mit 155 zu 8 Stimmen einen Rahmenkredit von 169 Millionen Franken gesprochen.
 
Mit der auf 25 bis 30 Jahre angelegten Rhonekorrektion soll der Flusslauf auf der ganzen Länge - auf den 160 Kilometern zwischen Gletsch und dem Genfersee - saniert werden. Ziel des 1,6-Milliarden-Projekts ist die Begrenzung der Schäden, die bei extremem Hochwasser bis zu zehn Milliarden Franken kosten könnten. Für die besonders gefährdeten Abschnitte haben die Kantone Wallis und Waadt ein Zwölfjahresprogramm (2009 - 2020)erarbeitet. Die erste Bautappe, die bis 2014 auf den Walliser Abschnitten Visp, Siders/Chippis und Sitten beendet sein soll, kostet rund 350 Millionen Franken und soll potenzielle Schäden von 6 Milliarden verhindern.
 
Vom Nationalrat wurde nun ein Rahmenkredit von 169 Millionen Franken gut geheissen. Dieser Betrag soll die Kosten zu 65 Prozent decken. Damit übernimmt der Bund den im Wasserbaugesetz vorgesehenen maximalen Subventionsanteil von 45 Prozent und einen zusätzlichen Beitrag von 20 Prozent wegen der grossen Belastung für den Kanton Wallis. Der Hochwasserschutz sei "eine gigantische Aufgabe", erklärte dazu Bundesrat Moritz Leuenberger. Die heutigen Infrastrukturen seien teilweise veraltet. Zudem müsse wegen der Klimaveränderung mit immer häufigeren und extremeren Ereignissen gerechnet werden, die Menschen, Infrastrukturen und die Wirtschaft bedrohten.
 
Laut Leuenberger wird der Hochwasserschutz rund zehn Milliarden Franken kosten, davon entfallen alleine sechs Milliarden auf den Bund. Deshalb brauche es neue Finanzierungsquellen. In Frage kämen vorab ein Zuschlag der Gebäudeversicherung oder Mittel aus der CO2-Abgabe, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre. (sda)