Nationalrat für günstigen Wohnraum

Nationalrat für günstigen Wohnraum

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Der Nationalrat will von 2011 bis 2015 mit 1,4 Milliarden Franken den Bau von günstigem Wohnraum fördern. Diesen Rahmenkredit sprach die grosse Kammer am Montag mit 105 zu 69 Stimmen. Das Geld soll für Bürgschaften verwendet werden.
 
Vor der Gesamtabstimmung löste der Rat mit 109 zu 64 Stimmen die Ausgabenbremse. Opposition gegen den Rahmenkredit für Anleihen der Emmissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger kam aus den Reihen der SVP und der FDP. Das Hypothekarzinsniveau sei derzeit so tief, dass die Baugenossenschaften ihre Vorhaben problemlos mit Bankkrediten realisieren können. Zudem drohe am Immobilienmarkt eine Überhitzung.

Politik für den Mittelstand

Die Mehrheit des Rates hielt dem entgegen, bis 2011 stünden der Emmissionszentrale noch 200 Millionen Franken zur Verfügung. Die Wohnbauförderung sei in der Verfassung als Verpflichtung des Bundes festgeschrieben. Zudem diene der Rahmenkredit Bürgschaften, wobei dem Bund noch nie ein Ausfall entstanden sei. Durch das Programm seien bereits 20 000 preisgünstige Wohnungen entstanden. In Zeiten einer stetigen Erosion des Mittelstandes sei dies für immer mehr Familien nötig.

Auch Bundsrat Johann Schneider-Ammann setzte sich dafür ein, dass sich der Bund weiterhin in der Wohnbauförderung engagiert. Die Zinsen für Hypotheken könnten in ein paar Jahren wieder auf einem höheren Niveau sei, richtete er sich gegen ein zu kurzfristiges Denken. Zudem wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass der Bund dem Verfassungsauftrag der Wohnbauförderung ohnehin nur «auf kleinem Feuer» nachkomme.

Acht Prozent gemeinnützige Wohnungen

Dank der Bundesbürgschaft kann die Emissionszentrale ihren Mitgliedern langfristig günstige Kredite für Wohnungsbau gewähren. Der 2003 gesprochene Rahmenkredit ist im Laufe des Jahres 2011 ausgeschöpft. Die Kreditvergabe stützt sich auf das Wohnraumförderungsgesetz (WFG). Dank der Bürgschaften sollen die Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger ihren Marktanteil von rund acht Prozent aller bewohnten Wohnungen halten können. Die Vorlage geht an den Ständerat.
(sda/ur)