Mehrwertabgabe von 40 Prozent

Mehrwertabgabe von 40 Prozent

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Der Kanton Thurgau bekommt ein neues Planungs- und Baugesetz (PBG): Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass Besitzer von Land, das neu einer Bauzone zugeschieden wird, 40 Prozent des Mehrwerts abgeben sollen.
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Landbesitzer sollen künftig eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent bezahlen.
 
 
Der Regierungsrat hat seine Vorlage nach der Vernehmlassung angepasst und nun den Mitgliedern des Grossen Rats zugehen lassen. Baudirektor Jakob Stark geht davon aus, dass das Parlament den Gesetzesentwurf im ersten Semester 2011 beraten und das neue Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten wird, wie er der SDA erklärte.
 
Unter anderem will der Thurgauer Regierungsrat eine Mehrwertabgabe bei der Umzonung von Land einführen und sieht dabei eine Abgabe von 40 Prozent vor. Das heisst: Wird Boden der Bauzone zugeschieden, muss der Landbesitzer 40 Prozent des Mehrwerts dem Staat abliefern. Wenn also der Bodenpreis vor der Umzonung 10 Franken pro Quadratmeter betragen hat und danach 300 Franken Wert ist, resultiert ein Mehrwert von 290 Franken. Davon müssen 116 Franken abgegeben werden; 58 Franken erhält der Kanton, gleich viel die Gemeinde. So sieht es der Entwurf des Regierungsrats vor. Diese Abgaben sind zweckgebunden. Sie sollen in Infrastrukturbauten, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und für raumplanerische Massnahmen investiert werden.
 
Jakob Stark rechnet, dass diese Mehrwertabgabe im Parlament zu reden geben wird. Im Kanton Aargau beispielsweise kippte der Grosse Rat die umstrittene Abgabe in letzter Minute aus dem Baugesetz und unterstellte die Vorlage dem Behördenreferendum. Das Aargauer Stimmvolk sagte im Frühling dieses Jahr deutlich Ja zum Gesetz. Mehrwertabgaben wie sie der Thurgau ab dem Jahr 2012 einführen will, gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Neuenburg und Bern.

Keine Gratisparkplätze ab 100 Parkfeldern

Des Weiteren will der Regierungsrat Einkaufszentren, Freizeitanlagen, Firmen und Verwaltungen vorschreiben, dass sie Parkplätze mit mehr als 100 Parkfeldern bewirtschaften müssen und nicht mehr gratis anbieten dürfen. Als Minimaltarif sieht er 50 Rappen pro Stunde vor. Jakob Stark nennt diese Parkplatzgebühren- Vorschrift "moderat". (sda)