Mehr Hochwasserschutz in Bern und weniger Stau bei Lenzburg

Mehr Hochwasserschutz in Bern und weniger Stau bei Lenzburg

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Auch dieses Abstimmungswochenende befand das Stimmvolk auf Kantons- und Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen: Der Aargau sagte Ja zum Autobahn-Anschluss in Lenzburg, in der Stadt St. Gallen kann das Kehricht-Heizkraftwerk erneuert und in Baden das Kurtheater ausgebaut werden. Des Weiteren entschieden sich die Stadtberner Stimmberechtigten für den Hochwasserschutz.

 

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So soll das Kurtheater Baden nach der Sanierung und Erweiterung aussehen.

 

Kantonale Abstimmungen

Aargau: Autobahn-Anschluss Lenzburg wird ausgebaut. Der A1-Zubringer in Lenzburg kann ausgebaut und der Knoten Neuhof mit einem Tunnel entlastet werden. Mit einem äusserst deutlichen Mehr unterstützte das Stimmvolk diese beiden Projekte, bei denen der Kanton den Löwenanteil finanzieren wird, nämlich 72,5 Millionen Franken.

Basel Land: Schlösser Wildenstein und Bottmingen  gehören den Kanton. Die beiden Herrensitze bleiben weiterhin im Besitz des Kantons. Die Stimmberechtigten haben die Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ angenommen. Sie fordert den dauerhaften Erhalt der beiden Schlösser durch den Kanton und dass die die öffentliche Zugänglichkeit garantiert wird.

Bern: Abfuhr für „Bern erneuerbar“-Initiative.  Mit der Intitiative „Bern erneuerbar“  hätte der Strom im Kanton bis 2025 mindest zu 75 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen, und 2035 zu 100 Prozent. Diesem Ansinnen erteilte das Stimmvolk eine Abfuhr. Und nur knapp lehnte es den Gegenvorschlag ab, der dasselbe Ziel verfolgte, aber eine flexiblere Umsetzung erlaubt hätte, weil er keine Zwischenziele festlegte. - Im Vorfeld hatten bürgerliche Kreise gewarnt, dass allein bei privaten Liegenschaften Sanierungskosten von 50 Milliarden Franken anfallen und in der Folge auch die Mieter zur Kasse gebeten würden.

Obwalden: Kauf Flugplatz Kägiswil fällt durch. Der zivil genutzte Flugplatz Kägiswil wird vorläufig weiter betrieben. Die Stimmberechtigten lehnten mit einem Klaren einen 1,8-Millionen-Franken-Kredit für den Kauf des Areals und den Rückbau der Anlage klar ab. Damit verbleiben die 70'000 Quadratmeter Land im Besitz der Armee. Die Regierung wollte mit dem Kauf die Raumbedürfnisse des Zivilschutzes für ein neues Logistikzentrum lösen. Überdies hätte der Kanton Boden erhalten, den er Bauern als Ersatzfläche für das Land zur Verfügung stellen wollte, welches für den Hochwasserschutz gebraucht wird.

Zürich: Grundstücksgewinnsteuer bleibt gleich. Die Grundstücksgewinnsteuer wird nicht gesenkt. Die Stimmberechtigten, entschieden sich gegen tiefere Tarife. Bei einem Ja wäre den Gemeinden möglicherweise 75 Millionen Franken an Einnahmen entgangen.

 

Gemeinden

Baden: Kurtheater wird umgebaut und saniert. Mit dem Bauprojekt „Equilibre“ aus der Feder der Boesch Architekten aus Zürich sollen die Baumängel des Kurtheaters behoben und sein Charakter bewahrt werden. Teile des Theaterbaus stehen unter Denkmalschutz, seit seiner Eröffnung vor 60 Jahren ist es nie komplett saniert worden. Die Stimmberechtigten sagten klar Ja zum entsprechenden Kredit. An den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters bezahlt Baden selbst 20,3 Millionen Franken. Der Kanton beteiligt sich mit 10,1 Millionen Franken. Die Gemeinden Regio Baden und private Geldgeber steuern je rund 2 Millionen Franken bei.

Bern: Projektierungskredit für Hochwasserschutzmassnahmen. Der Hochwasserschutz in der Stadt Bern hat eine entscheidende Hürde genommen. Mit einem überältigenden Ja-Anteil von 88,1 Prozent genehmigten die Stimmberechtigten einen Projektierungskredit von 11,8 Millionen Franken genehmigt. Damit kann nun ein Wasserbauplan ausgearbeitet werden. Ziel ist der langfristige Hochwasserschutz der Aare-Quartiere Marzili, Dalmazi, Matte und Altenberg.

Luzern: Schulanlage Felsberg wird saniert und ausgebaut. Mit einem überwältigenden Mehr sagten die Stimmberechtigten Ja zum Kredit von  von 18,969 Millionen. Damit soll die 1948 in Betrieb gegangene Schulanlage Felsberg saniert und vergrössert werden. Sie gehört schweizweit zu den ersten Schulen, die aus verschiedenen Pavillons besteht. Das heisst, drei Pavillons, der Singsaal und die Turnhalle müssen vollständigt saniert und heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Für den Kindergarten und das Betreuungsangebot ist ein Neubau geplant. In knapp einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten. – Die Anlage soll unter Schutz gestellt werden.

St. Gallen: Erneuerung Kehricht-Heizkraftwerk (KHK). Nachdem der Souverän den Kredit von 51,5 Millionen Franken mit einem deutlichen Mehr abegsegnet hat, kann das KHK im Sittertobel erneuert werden. Zum Projekt gehört auch ein Umbau der benachbarten Abwasserreinigungsanlage  für 3,6 Millionen Franken. Die Vorlage war unbestritten. Die Stadt hat für die Erneuerung des KHK in den letzten Jahren 40 Millionen Franken Reserven gebildet. - Das KHK wurde 1972 gebaut und Ende der 1980er-Jahre schon einmal erneuert.

Zürich: Stiftung für günstige Wohnungen. Eine neue Stiftung soll in Zürich günstige Wohnungen fördern. Mit einem äusserst deutlichen Mehr bewilligten die Stimmberechtigten einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 80 Millionen Franken. Die Stiftung soll preisgünstige und ökologisch vorbildliche Wohnungen und Gewerberäume bauen und erwerben. Sie orientiert sich dabei an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft.

Zürich: Neue Klärschlammvertwerungs-Anlage. Deutlich Ja sagten die Stadtzürcher Stimmberechtigten auch zum 68-Millionen-Franken Kredit für eine Klärschlammverwertungs-Anlage. Der Kredit für die Anlage im Werdhölzli beträgt 68 Millionen Franken. Ab Mitte 2015 soll die Anlage den gesamten Klärschlamm aus dem Kanton zentral verwerten. Mit dem dabei entstehenden Biogas können rund 5000 Wohnungen in der Stadt Zürich geheizt werden. (mai/sda)