Luzern treibt das Projekt Tiefbahnhof voran

Luzern treibt das Projekt Tiefbahnhof voran

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Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken für das Vorprojekt des Tiefbahnhofs Luzern. Damit sollen die Chancen des Grossprojekts verbessert werden, Eingang in das Bundesprogramm Bahn 2030 zu finden. Die Kantonsregierung will den Kredit zudem freiwillig einer Volksabstimmung unterziehen.
 
Mit 20 Millionen Franken will die Luzerner Regierung das Vorprojekt des Tiefbahnhof Luzern vorfinanzieren. Laut einer offiziellen Medienmitteilung des Kantons soll damit sichergestellt werden, dass die Planung des «Jahrhundertbauwerks» umgehend in Angriff genommen werden kann. Der Regierungsrat will damit aber auch erreichen, dass konkrete Planungs- und Entscheidungsgrundlagen vorliegen, wenn auf Bundesebene über die Vorlage Bahn 2030 entschieden wird. Der Bundesrat will diese voraussichtlich schon Ende 2010 den Eidgenössischen Räten unterbreiten. Damit die Grundlagenarbeit zum Vorprojekt Tiefbahnhof sofort aufgenommen werden kann, beantragt der Regierungsrat ausserdem einen Nachtragskredit von 500 000 Franken zum Kantonsbudget 2009.
 
Die Kantonsregierung will die Stimmberechtigten über den Sonderkredit entscheiden lassen. Dies, obwohl laut Luzerner Verfassung frei bestimmbare Ausgaben für einen bestimmten Zweck erst ab 25 Millionen Franken der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Der Bahnhof Luzern gehöre wegen der prekären Zufahrtsverhältnisse zu den anerkannten Engpässen im schweizerischen Schienennetz, begründet die Regierung ihre Absicht. Zudem zähle er mit täglich über 60 000 Bahnreisenden zu den meistfrequentierten Bahnhöfen der Schweiz. Die derzeit nur zweispurige Bahnhofszufahrt wird von fünf wichtigen Bahnlinien benutzt, darunter die Nord-Süd-Achse Basel – Chiasso sowie die Verbindung nach Zug und Zürich. Die SBB rechnen bis ins Jahr 2030 für den Bahnhof Luzern mit einer Zunahme der Fahrgäste um 40 Prozent.
 
Laut Medienmitteilung der Kantonsregierung zeige der Rahmenplan Luzern der SBB, dass das Tiefbahnhofprojekt die zweckmässigste Variante sei, um die heutigen Engpässe entlang des Rotsees wie auch im unmittelbaren Zufahrtsbereich des Bahnhofs zu beseitigen. Das Projekt Tiefbahnhof Luzern umfasst einen doppelspurigen Tunnel ab Ebikon. Dieser unterquert das Seebecken von Luzern und führt direkt in einen neuen Tiefbahnhof unter dem bestehenden Bahnhof. Die Kosten dafür werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Trotz dieser hohen Kosten stelle das Projekt die günstigste Variante dar, hebt der Regierungsrat hervor. Alle anderen wären mit umfangreicheren Arbeiten am Schienennetz verbunden, die jeweils über zwei Milliarden Franken kosten würden.
 
Als unabdingbare Voraussetzung zur Realisierung des Tiefbahnhofs erwartet die Luzerner Regierung zudem, dass die vom neuen Bahnhof profitierenden Kantone und Gemeinden ihren Anteil an die Finanzierung leisten.
 
Innerhalb des Kantons Luzern soll ein Spezialgesetz die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden regeln. Das Luzerner Kantonsparlament wird am 14. September an einer Sondersitzung über den Kredit für das Vorprojekt befinden.