Leidiges Problem beseitigt

Leidiges Problem beseitigt

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Der Bund zahlt seine Rechnungen für Bauaufträge rascher: Seit 1. Januar gilt in der Regel eine Zahlungsfrist von höchstens 30 Tagen. Damit will der Bund die laufenden Konjunkturförderprogramme unterstützen. Die meisten Bauverbände atmen auf. - Weitere Informationen können am Ende des Artikels herunter geladen werden.
 
Das neue Jahr beginnt mit einer erfreulichen Nachricht für die Baubranche: Der Bund verkürzt die Fristen für die Bezahlung seiner Bauaufträge. Bisher mussten Bauunternehmer im Durchschnitt zwischen zwei und drei Monate auf die Bezahlung ihrer Rechnungen durch Bundesstellen warten. In Krisenzeiten kann eine derart lange Wartezeit sogar grosse Bauunternehmungen in eine unbequeme Liquiditätsklemme bringen. Unlängst hatte sich Implenia-Chef Anton Affentranger anlässlich der Präsentation des Halbjahresresultats 2009 beklagt: «Wir msubventionieren de facto die öffentliche Hand.» Ende September waren laut Affentranger bei Implenia Rechnungen im Umfang von 120 Millionen Franken von den öffentlichen Auftraggebern noch mnicht bezahlt worden («baublatt» 39/2009). Seit zwei Jahren haben sich der Schweizerische Baumeisterverband und die Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft «bauenschweiz» gegen überlange Zahlungsfristen seitens öffentlicher Bauherrschaften gewehrt, sagte Charles Buser, Direktor von «bauenschweiz», auf Anfrage. Der Anstoss zur Änderung der Zahlungspraxis geht mlaut einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) auf eine Motion von Nationalrat Christoph von Rotz (SVP) zurück.
 
Nachdem sowohl National- als auch Ständerat den Vorstoss angenommen haben, musste der mBundesrat seine Zahlungspraxis anpassen. Das EFD hat deshalb per 1. Januar neue Weisungen über die Zahlungsfristen des Bundes in Kraft gesetzt. Ab sofort sind Bauaufträge von Bundesstellen innert maximal 30 Tagen inklusive Prüffrist ab Eingang der ordnungsgemäss erstellten Rechnung zu begleichen. Dabei darf die Prüffrist der Bauleitung zehn Tage nicht überschreiten. Eine längere Zahlungsfrist von maximal 45 Tagen – inklusive 20 Tage Prüffrist – ist nur bei komplexen Verhältnissen erlaubt. Bei Bauaufträgen, bei denen die öffentliche Bauherrschaft die längere Zahlungsfrist beansprucht, muss dies bereits in der Ausschreibung angekündigt werden. Diese Weisungen gelten für das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), die Armasuisse, den ETH-Rat, das Bundesamt für Strassen (Astra) und das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Einfluss über die Bundesverwaltung hinaus

Darüber hinaus empfiehlt die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) weiteren Organisationen der öffentlichen Hand sowie den verselbständigten Einheiten des Bundes, die Weisungen ebenfalls anzuwenden. Die Empfehlung richtet sich an die Schweizerische Bau-, Planungs-, und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), den Schweizerischen Gemeindeverband sowie den Städteverband, man die Immobilien Post, SBB und die Alptransit Gotthard.
 
«Ich bin mit diesem Ergebnis zufrieden», sagte «bauenschweiz»-Direktor Buser gegenüber dem «baublatt». Daniel Lehmann, Direktor des SBV, ist zudem überzeugt: «Diese Weisungen und Empfehlungen bringen dem Bauhauptgewerbe mehr Vorteile als Konjunkturprogramme, die keine zeitgerechte Wirkung entfalten.» Er zweifle nicht daran, dass sich auch Kantone und Gemeinden der neuen Bundespraxis anschliessen werden: «Eine Weisung des Bundes hat ein grosses Gewicht», weiss der SBV-Direktor. Werner Messmer, Zentralpräsident des SBV, will sogar noch weiter gehen: «Wir haben unsere Sektionen aufgefordert zu beobachten, ob die neuen Zahlungsfristen auch von Kantonen und Gemeinden übernommen werden. Dort, wo wir keine Änderung der Zahlungspraxis beobachten, werden wir uns erlauben, die entsprechenden Kantone oder Gemeinden öffentlich zu benennen.» Als erste Grossstadt hat Winterthur kurz nach Bekanntgabe der neuen Bundesweisungen angekündigt, dass sie  deren Zahlungsfristen übernimmt, wie aus einem Bericht der Tageszeitung «Der Landbote» hervorgeht.
 
Messmer will im Frühling das Thema auch an einem Spitzengespräch mit den SBB nochmals zur Sprache bringen. Vor gut einem Jahr war es dem SBV und «bauenschweiz» gelungen, von den SBB eine Senkung der Zahlungsfristen von 60 auf 45
Tage zu erwirken. Nun soll die Bundesbahn dazu bewegt werden, ihre Zahlungsmodalitäten jenen des Bundes anzupassen.

Skeptischer SIA

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) begrüsst laut einer Medienmitteilung grundsätzlich die Verkürzung der Zahlungsfristen. mSauer stösst dem SIA jedoch auf, dass die den Planern zur Verfügung stehende Prüf- und Weiterleitungsfrist pauschal, also ohne Rücksicht auf die jeweiligen Verhältnisse, auf maximal zehn respektive bei Schlussabrechnungen 30 Tage festgelegt wurde. «Verpasst ein Planer diese Fristen, droht ihm eine Schadenersatzpflicht aus den Verzugszinsen, welche Unternehmer allenfalls geltend machen, und möglicherweise auch aus der verpassten Skontofrist», heisst es im Communiqué des SIA. Leider sei die eigene Stellungnahme, die auf diesen Punkt hinwies, nicht berücksichtigt worden, heisst es weiter.
 
Der SIA empfiehlt deshalb allen Planern, den Beweis für die rechtzeitige Weiterleitung der geprüften Rechnungen an die zuständige Stelle eines öffentlichen Bauherren sicherzustellen. Angesichts der unpräzisen Terminologie des neuen Abschnitts sei es für Planer ratsam, dafür zu sorgen, dass in den Verträgen mit Lieferanten und Unternehmern die formellen und materiellen Anforderungen an die «Ordnungsmässigkeit» von Rechnungen unmissverständlich definiert werden. Nur so lasse sich der Zeitpunkt des Fristbeginns eindeutig festlegen. (Massimo Diana)
 
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