Landumlegung gegen Zersiedelung?

Landumlegung gegen Zersiedelung?

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Landumlegungen gelten als eleganter Lösungsweg bei kniffligen Planungsaufgaben. So auch für die Optimierung der wenig nachhaltigen Schweizer Raumordnung. An einer Veranstaltung der ETH Zürich wurden allerdings auch Vollzugsprobleme und Grenzen des Landmanagements aufgezeigt.
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Wie kommen nicht benötigte Bauzonen von ländlichen Gebieten in urbane Zentren? Auch Landmangagement bietet hierzu nur Lösungsans
 
Derzeit gibt es aus gegebenem Anlass zahlreiche Fachveranstaltungen zum Themenbereich der Landesplanung. Kurzfristig steht eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene (RPG) an, unmittelbar darauf ist eine Totalüberholung vorgesehen. Im Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) arbeitet man zudem mit Hochdruck am «Raumkonzept Schweiz», welches als mehr oder weniger verbindliche Leitlinie einer inskünftig nachhaltigeren Raumplanung dienen soll.
 
Ursache für eine gewisse Hektik ist die «Landschaftsinitiative» der Umweltverbände, welche die Zersiedelung und den anhaltend hohen Landverbrauch mit dem radikalen Mittel eines Einzonungsstopps bekämpfen will. Die angesetzte RPG-Teilrevision ist dazu als Gegenvorschlag des Bundesrats gedacht. Derzeit wird sie unter Federführung der Konferenz kantonaler Baudirektoren (BPUK) ausgearbeitet und voraussichtlich im Frühling 2010 dem Parlament zugeleitet.

Landmanagement als Instrument der Raumplanung

An einer Veranstaltung des Fachbereichs Planung von Landschaft und Urbanen Systemen (PLUS) am Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung (IRL) der ETH Zürich wurde erörtert, inwieweit Landmanagement dazu beitragen kann, den unbestritten zu hohen Landverbrauch in der Schweiz zu begrenzen. Mitgetragen wurde die personell hochkarätige Tagung vom Schweizerischen Verband für Geomatik und Landmanagement (geosuisse) und einem guten halben Dutzend weiterer Fachverbände.
 
Der Begriff des Landmanagements ist im Planungsbereich zwar relativ neu, beruht aber auf dem altbewährten Prinzip der Landum- und -zusammenlegung, welches bereits in früheren Jahrhunderten im Rahmen sogenannter Meliorationen zur Anwendung kam. Diese dienten der Gewinnung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen, die dabei angewandten Techniken sind aber auch auf aktuelle Aufgabenstellungen der Raumplanung anwendbar. Das geltende RPG enthält mit Art. 20 denn auch einen entsprechenden Artikel. Gut bewährt hat sich das namentlich bei der Grundlagenschaffung für grosse Infrastrukturbauten wie Autobahnen oder Eisenbahnlinien.
 
Ob ähnliche Vorgehensweisen auch dazu dienen können, eines der grossen aktuellen Probleme der Landesplanung zu entschärfen, nämlich die weitreichend suboptimale Lage bestehender Bauzonen, wurde an der ETH-Veranstaltung ausführlich erörtert. «Wie kommen Bauzonen aus dem Wallis, wo sie brachliegen, nach Zürich, wo sie benötigt würden?» lautete die saloppe Version des Tagungsthemas. Denn um eine weitere Zersiedelung offener Landschaften zu begrenzen, wäre inskünftig der Siedlungsbau auf bestehende Zentren und allenfalls auf gut erschlossene Agglomerationen zu konzentrieren. Die Landmanagement-Tagung offenbarte gegenüber dieser Fragestellung allerdings eine gewisse Hilflosigkeit.
 
Adrienne Grêt-Regamey von der ETH Zürich umriss die aktuellen Raumplanungsprobleme zunächst aus wissenschaftlicher Sicht und stellte fest, dass die Ressource Boden endlich ist und eine gesamtheitliche Bestandes- und Potentialaufnahme eigentlich jeder Nutzungsplanung vorausgehen müsste, welche zudem konsequenterweise von der kommunalen Ebene auf mindestens jene von Regionen zu bringen wäre. Hans Weiss, früherer Leiter des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) und bekannt geworden durch sein Engagement im Aktionskomitee Galmiz, konnte dagegen allein Vollzugsdefizite in der Raumplanung als Ursache aller Probleme erkennen. Die bestehenden Gesetze müssten gar nicht revidiert werden, denn sie genügten vollkommen, würden sie nur angewandt, meinte er.

Ambivalenz gegenüber der Landschaftsinitiative

Solche und weitere ähnliche Bestandesaufnahmen wirkten engagiert, trugen aber zunächst wenig zum besseren Verständnis und zur Lösung der grundsätzlichen Konflikte bei, die bei der Bodennutzung zwangsläufig entstehen, weil dieser eben in der Tat nur begrenzt zur Verfügung steht. Einen tatsächlich praktikablen Weg zur Eindämmung des Landverbrauchs wiesen sie nicht auf, auch wenn mehr oder weniger unverblümt «Schuldige» und vermeintlich skandalöse Ursachen benannt wurden. Wissenschaftliche Analysen von Planungsproblemen andererseits klingen – und das keineswegs nur an der besprochenen Tagung – stets ein wenig so, als wollte man einem störrischen Kleinkind das Trinken seiner Milch dadurch schmackhafter machen, dass man dazu hochtrabende akademische Termini benutzt. Gewonnen ist damit, auch in der Raumplanung, meist nicht allzuviel.
 
Hingegen bestätigte sich als konkretes Ergebnis der Tagung, dass spätestens durch das Zustandekommen der Landschaftsinitiative nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch im raumplanerischen Vollzug Handlungsbedarf entstanden ist. Die Initiative sieht ein 20-jähriges «Einfrieren» sämtlicher bestehender Bauzonen auf ihre jetzige Fläche vor, um einen weiteren Landverbrauch zu verhindern. Wie ernst dieses Ansinnen genommen werden muss, haben Umfragen gezeigt, nach denen ihm über 50 Prozent der Bevölkerung im Prinzip zustimmen sollen.
 
Die Fachwelt ihrerseits steht der Forderung skeptisch gegenüber, wie sich deutlich zeigte. Sämtliche Tagungsredner, sogar jene, die selber an der Lancierung der Initiative beteiligt waren, zeigten sich zumindest ambivalent: Man begrüsst allenfalls den politischen Druck durch das Volkbegehren, warnt aber vor den Folgen einer unüberdachten Umsetzung. So würde die Sistierung aller Einzonungen auf dem aktuellen Stand auch die Siedlungsverdichtung in den Zentren behindern, wenn nicht gar verunmöglichen. Man war sich daher einig, dass die Realisierung des Initiativbegehrens ohne weitreichende Ausnahmeregelungen kaum sinnvoll wäre.
 
Dass Landmanagement in Form von Umlegung und Abtausch von Grundstücken durchaus gewinnbringend in die Planung einfliessen kann, dass dies jedoch nur unter weitestreichender Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten gelingt und dass es planerische «Knochenarbeit» voraussetzt, war ein weiteres Fazit des Anlasses. Einigenorts sind solche Vorhaben von Erfolg gekrönt gewesen, etwa im Bündner Weinbauerndorf Fläsch, wo grössere Landumlegungen zur Bewahrung des Ortsbildes erfolgten.
 
Ebenfalls als gelungen kann die Errichtung eines ökologischen Technoparks bei Delémont bezeichnet werden, für den zwar Kulturland geopfert wurde, an dem sich aber im Sinn einer Konzentration auf einen Standort mehrere Kommunen beteiligten; in der Region Thun läuft derzeit eine ebenfalls gemeindeübergreifende Planung zur Realisierung einer Gewerbezone.
 
Solche eher lokalen Beispiele liessen jedoch nicht die Erwartung aufkommen, dass Landmanagement je als Allheilmittel zur Lösung des fundamentalen Zersiedelungs- und Landverbrauchsproblems zum Einsatz kommen könnte – wohl kaum auch zum flächendeckenden Abbau planerisch unerwünschter Bauzonen. (Paul Batt)