Kritik im Namen der Natur

Kritik im Namen der Natur

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: swiss-image
Die Umweltverbände sind noch immer nicht mit dem Baselbieter Richtplan zufrieden und kritisieren darum auch dessen jüngste Version: Ihrer Meinung nach muss vor allem beim Gewässer- und Landschaftsschutz sowie bei Verkehrsthemen nachgebessert werden.
swiss-image
Quelle: 
swiss-image
Landschaftsidylle im Baselbiet: Kirschbäume in Titterten.
 
 
Der Landrat hatte den Kantonalen Richtplan (KRIP) 2009 nach einer Monsterdebatte deutlich gutgeheissen - zwei frühere Entwürfe hatten die Vernehmlassung nicht überlebt. Allerdings segnete der Bund den KRIP nicht ab, sondern beauftragte den Kanton Aufträge Korrekturen vorzunehmen und Erklärungen beizufügen. Deshalb läuft nun erneut eine Vernehmlassung. Naturschutzverbände, die frühere Forderungen durch Bundesvorgaben bestätigt gesehen hatten, haben heute Mittwoch die aktuelle Vernehmlassungsvorlage kommentiert. Diese sei zwar ein Fortschritt, genüge aber in wichtigen Punkten nicht und setze auch die Bundesvorgaben nicht ausreichend um.
 
Wie die Verbände monieren, wird die frühere Fassung teilweise aufgeweicht, etwa beim Objektblatt Raumbedarf der Fliessgewässer: Hier wurden die Ziele Biotop-Verbund und Artenvielfalt gestrichen. Neu sei dafür ein Ziel, wirtschaftliche und soziale Funktionen der Fliessgewässer zu beücksichtigen, so die Verbände. So befürchtet der Basellandschaftliche Natur- und Vogelschutzverband, dass bei Renaturierungen oder Gewässerraum-Ausscheidungen private Interessen zu hoch gewichtet werden. Zu wenig verbindlich festgelegt seien überdies lokale Freiräume für Fliessgewässer. - Übrigens erfülle auch die laufende Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes Gewässerraum-Bundesvorgaben nicht.
 
Derweil kritisiert der WWF die Haltung des Kantons zum Landschaftsschutz als nicht bundeskonform. Das verbindliche Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) werde im KRIP ungenügend geschützt. Insgesamt würden gut 100 Quadratkilometer Schutzgebiete gestrichen, darunter viel Wald und einige BLN-Gebiete. Der kantonale Richtplan sei viel zu vage formuliert, und der Wald bleibe mit Verweis auf das Waldgesetz ausgeklammert. Letzteres genüge aber wegen seiner Ausnahmen nicht. Landschaftsschutz ist für den WWF Aufgabe des Kantons; dieser dürfe die Koordination nicht einfach den Gemeinden überlassen - das funktioniere sicher nicht.
 
Der Stiftung Landschaftsschutz (SL) passt die „Unverbindlichkeit“ im KRIP nicht, und zwar bei Regelungen für Windkraftanlagen und für Aussiedlungen in Schutzgebieten. Baselbieter Hügel seien klar zu wenig windig für Ausnahmen vom BLN-Schutz. Der Kanton habe die vom Bund bestellte Klärung der Windkraft-Frage leider aufgeschoben.
 
Bei Pro Natura ist man der Ansicht, dass der KRIP überaus grosszügig gegenüber verkehrsintensiven Einrichtungen wie etwa Shoppingcenters ist, weil der Baselbieter Richtplan erst ab 4000 Fahrten (je 2000 hin und weg) einen Richtplan verlangt. Zum Vergleich: in Zürich sind es 3000, in Basel-Stadt 2000 und in Solothurn 1500. Der Bund fordere die Anpassung an die Nachbarn, so Pro Natura. Trotzdem attestiert Pro Natura dem KRIP-Entwurf unter dem Strich heute zum klareren und griffigeren Richtplan gereift zu sein. Zum Beispiel seien die neu eingeführten Siedlungsbegrenzungslinien zu begrüssen. Die Verbände verweisen aber auch auf bessere Richtpläne einiger anderer Kantone. (mai/sda)