Kritik an Steuerabzügen für Hausbesitzer

Kritik an Steuerabzügen für Hausbesitzer

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Der Weg, den der Bundesrat beim Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts gehen will, kommt in der Vernehmlassung schlecht an. Verbände, Parteien und Kantone kritisieren namentlich Steuerabzüge, die gewisse Hausbesitzer nach wie vor geltend machen könnten.
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Laut dem Hauseigentümerverband wird ein Grossteil der Wohneigentümer mit dem Gegenvorschlag steuerlich schlechter gestellt.
 
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Mit dem mehrheitlich abgelehnten, indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) "Sicheres Wohnen im Alter" sollen der Eigenmietwert fallen und Steuerabzüge für fast alle Wohneigentümer gestrichen werden. Mit der Initiative könnten sich nur Rentner fakultativ vom Eigenmietwert befreien lassen. Bei den Steuerabzügen will der Bundesrat nur noch zwei Ausnahmen zulassen: Ersterwerbende könnten in begrenztem Rahmen Schuldzinsen absetzen. Zudem könnten Unterhaltskosten abgezogen werden, wenn besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen vorgenommen werden.
 
Diese Ausnahmen sollen gemäss Verfassung das Wohneigentum und das Energiesparen fördern. Ein "Ungenügend" kommt allerdings vom HEV: Ein Grossteil der Wohneigentümer würde mit dem Gegenvorschlag steuerlich schlechter gestellt, urteilt er und hält an seiner Initiative fest. Vor allem junge Leute hätten es schwerer, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Sie müssten sich hoch verschulden, könnten die Zinsen aber nicht mehr voll von den Steuern abziehen. Der Wegfall von Unterhaltsabzügen benachteilige Besitzerinnen und Besitzer von Altbauten und habe negative Folgen für die Bauwirtschaft, moniert der Verband weiter.
 
Auch die SVP lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Abzüge für energetische Massnahmen würden "komplizierte und aufwendige Verfahren" auslösen, so die Partei. Die Ausnahmen machen laut der SVP die Vorteile einer Abschaffung des Eigenmietwerts zunichte. Zudem sind der SVP, aber auch der CVP und der FDP die Abzüge für Erstkäufer zu tief.

SP will alle Abzüge streichen

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MV) wiederum hätte zwar nichts gegen die Streichung des Eigenmietwertes. Um aber Mieter und Eigentümer möglichst gleich zu behandeln, müsste auf sämtliche Abzüge für Wohneigentümer verzichtet werden, heisst es beim MV. Nein sagen auch SP und Grüne: Für die SP müssten der Eigenmietwert und alle Abzüge fallen. Sie befürchtet, dass der Gegenvorschlag neue legale Steuerschlupflöcher schaffen würde. Für die Grünen ist das Problem der unterschiedlichen Besteuerung von Mietern und Eigentümern ungelöst.
 
CVP und FDP würden die Streichung des Eigenmietwerts und den Abzug für energetische Massnahmen begrüssen. Die FDP möchte den "zu unbestimmt und zu eng" gefassten Begriff "besonders wirkungsvoll" einfach definiert haben. Die CVP verlangt zur Stützung der Bauwirtschaft zudem einen begrenzten Abzug für Unterhaltskosten.

Fragen zu Zweitliegenschaftssteuer

Für die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) überwiegen beim Gegenvorschlag ebenfalls die Nachteile. Die vorgeschlagene Sondersteuer für Kantone mit vielen Zweitwohnungen hat sie noch nicht beurteilt. Die Grundzüge dieser Steuer seien noch völlig offen. Laut FDK besteht Klärungsbedarf aus verfassungsrechtlicher Sicht. In die gleiche Kerbe hauen HEV und CVP. Das Finanzdepartement kündigte ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmässigkeit an. Die FDP ist der Ansicht, dass mit dieser Steuer Berg- und Landkantone ihren Steuerausfall kompensieren könnten. Der MV sieht darin ein Mittel gegen "kalte Betten". Die Grünen dagegen erwarten, dass die Steuer genau dies nicht erreicht, nicht zuletzt wegen des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen. (sda)