Kritik an der Wirtschaftselite

Kritik an der Wirtschaftselite

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Im Mittelpunkt der diesjährigen Generalversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV stand ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zum Gesamtarbeitsvertrag. Bundesrat und Gastreferent Moritz Leuenberger lobte die konstruktive politische Einstellung der Bauunternehmer.
 
Der Tag der Bauwirtschaft fand dieses Jahr in Bern statt. Rund 1000 Baumeister und geladene Gäste versammelten sich im Kursaal. Die Stimmung unter den Teilnehmern und Gästen war aufgeräumt. Die Baumeister erledigten die obligatorischen Traktanden der Generalversammlung wie üblich sehr speditiv. Einem Antrag, die Amtsdauerbegrenzung für den Zentralvorstand auf zwölf Jahre aufzuheben, wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen entsprochen; die Vorschrift hatte bisher dazu geführt, dass erfahrene Vorstandsmitglieder genau dann zurücktreten mussten, wenn sie ihr Fachwissen und ihre Erfahrung besonders nutzbringend hätten einbringen können. SBV-Präsident Werner Messmer nahm am Ende der Versammlung die Gelegenheit wahr, dem scheidenden Präsidenten der HG Commerciale, Fritz Grossniklaus, für seine Leistungen zu danken und ihm die goldene Kelle des SBV zu überreichen.

Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft

Werner Messer begann seine traditionelle Standortbestimmung am Nachmittag mit einem deutlichen Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Es bahne sich da zwischen Baumeistern und Gewerkschaft nicht etwa eine Art Liebesbeziehung an, schränkte er scherzend ein; er wisse, manche Baumeisterkollegen würden die Beziehungen zu den Gewerkschaften am liebsten abbrechen. Aber Sozialpartnerschaft sei Voraussetzung für einen Gesamtarbeitsvertrag, und auch den brauche es. «Wir brauchen ein Fundament an Regeln», stellte Messmer fest, und zwar hauptsächlich, damit die Mitarbeiter am Bau nicht Opfer von Preiskämpfen werden zu lassen. Das Bauen unterscheide sich von Fall zu Fall nur wenig, Konkurrenz lasse sich kaum über Innovation austragen, und ohne Gesamtarbeitsvertrag erhielten alsbald nur noch diejenigen den Zuschlag, die beispielsweise tiefere Löhne ausbezahlten.
 
Um ein allgemeingültiges Regelwerk zu etablieren, sei aber wiederum die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften notwendig, erklärte der Präsident. Das setze keineswegs Harmonie voraus. Sozialpartner handelten grundsätzlich aus gegensätzlichen Interessen. Dennoch sei konstruktive Zusammenarbeit machbar. Es gebe dazu aber unabdingbare Voraussetzungen: gegenseitige Achtung im öffentlichen Miteinander, der Grundsatz von Treu und Glauben und damit die Einhaltung von Abmachungen, der Wille zu Kompromissen auf beiden Seiten – vor allem aber ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Friedenspflicht. Streikdrohungen etwa seien absolut unakzeptabel.
 
Nach den Konflikten der letzten Jahre funktioniere die Sozialpartnerschaft inzwischen sehr gut, berichtete Messmer. So sei – «ohne dass es jemand gemerkt hat», das heisst unter Verzicht auf öffentliche Polemiken oder Anschuldigungen in Fragen des Parifonds Bau – in den letzten Wochen in kleinem Kreis ein akzeptables Resultat ausgehandelt worden. Dieses befriedige nunmehr wirklich, was den sozialen Frieden stärken werde, zumal sich mit einer Einigung der Landesmantelvertrag 2008 automatisch bis 2011 verlängere. Nunmehr könne «mit allergrösster Wahrscheinlichkeit» der neue Parifonds am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Gegen Konjukturprogramme

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Ansprache wandte sich Messmer sodann deutlich gegen Konjunkturstützungsmassnahmen. In einer kleinen, vom Export abhängigen Volkswirtschaft mit hohen Importquoten seien Stützungsprogramme fragwürdig. Sie flössen zum grossen Teil ins Ausland und hinterliessen höchstens Schulden. Schulden von heute seien aber Steuern von morgen. Zur Bewältigung der aktuellen Krise unterstütze der Baumeisterverband vielmehr die Vorschläge des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Die Geldpolitik der Nationalbank müsse fortgesetzt, die Versorgung der Wirtschaft mit Bankkrediten zu guten Bedingungen sichergestellt und die steuerlichen Rahmenbedingungen speziell für die KMU verbessert werden. Von der öffentlichen Hand fordere der Baumeisterverband nicht Unterstützung, hingegen aber Konstanz: Durch gleichbleibende staatliche Ausgaben sei im Infrastrukturbau eine solide Grundauslastung erreichbar.
 
Messmer forderte sodann im Hinblick auf die Finanzkrise ein Umdenken namentlich in der Wirtschaftselite, wo der Sinn für Verantwortung wieder einen höheren Stellenwert erhalten müsse. Die Krise habe dazu geführt, dass die liberale Marktwirtschaft als kalt und unsozial empfunden werde, was auf Masslosigkeit und mangelnde Berücksichtigung des sozialen Umfeldes zurückzuführen sei. Wirtschaft brauche ein gesellschaftlich stabiles Umfeld, in dem sich die Menschen sicher und wohlfühlen können. «Ich gehe so weit, dass ich sage, die Wirtschaft steht letztlich im Dienst des ganzen Volkes und darf nicht nur für den Gewinn für wenige Nutzniesser sorgen», stellte der Baumeisterpräsident fest. Er forderte auch seine Baumeisterkollegen auf, sich dieser Verantwortung immer wieder von Neuem bewusst zu werden.
 
Im Hinblick auf das Image der Baubranche und der Baumeister in den Medien und der Öffentlichkeit kündigte Messmer eine neue Initiative des SBV an. Die Konflikte mit den Gewerkschaften hätten gezeigt, dass die öffentliche Wahrnehmung nur allzu oft voreingenommen und die Sympathien einseitig beim vermeintlich schwächeren Konfliktpartner gewesen seien. Die jüngst eingetretene Ruhe sei eine gute Gelegenheit, das Bild der Bausparte in der Öffentlichkeit besser mit der Realität in Einklang zu bringen. Die Delegiertenversammlung im November werde über die dazu notwendigen Aktivitäten entscheiden, welche nicht nur vom SBV, sondern von den Sektionen und den einzelnen Mitgliedern ausgehen sollen.

Baumeister als gute Politiker

Als Gastredner gelang es Bundesrat Moritz Leuenberger in humorvoller Manier wohl auch so manchen Skeptiker unter den versammelten Baumeistern auf seine Seite zu ziehen. Einige einleitende Witze sorgten für lockere Stimmung, und die nachfolgenden Ausführungen des Magistrats über die Gemeinsamkeiten von Bauen und Politik und über die Schwierigkeiten, grosse Bauwerke zu realisieren, fanden eine interessierte Zuhörerschaft. Leuenberger sprach den Baumeistern aus dem Herzen, indem er sich energisch für eine Beschränkung von Einsprachen und Rechtsmitteln auf das Notwendige und Vernünftige einsetzte. So sollen in Zukunft Rekurse im öffentlichen Beschaffungswesen nur noch ausnahmsweise aufschiebende Wirkung haben, kündigte er an.
 
Allerdings sei die grösste Hürde bei der Erstellung grosser Infrastrukturen die Finanzierbarkeit, fuhr Leuenberger fort. Das sei der Grund, weshalb hier eigentlich nur der Staat als Investor infrage komme, denn private Geldgeber würden derartige Risiken gar nicht in Kauf nehmen. Fondslösungen wie der FinöV oder der Agglomerationsfonds seien dazu eine gangbare Lösung, bei der berechtigterweise auch künftige Generationen miteinbezogen werden könnten; schliesslich überlasse man diesen mit Infrastrukturen nicht bloss Schulden, sondern auch Nutzen. Leuenberger schmeichelte den Baumeistern am Schluss seiner Rede mit dem Kompliment, ein gutes Gespür und Augenmass für Politik zu haben. Von Verbandspräsident Messmer konnte der Bundesrat die traditionelle Goldene Kelle im Empfang nehmen.
 
Abgerundet wurde der Vortragsteil des diesjährigen Tags der Bauwirtschaft von den spannenden Schilderungen des bekannten Bergsteigers und Expeditionsarztes Oswald Oelz, der über seine aussergewöhnlichen Erlebnisse bei der Bezwingung höchster und gefährlichster Berggipfel, darunter der Mount Everest, berichtet. Auch Oelz suchte nach Parallelen zwischen Baugewerbe und seinem Fachgebiet, der Höhenmedizin und der Bewältigung von teilweise lebensgefährlichen Extremsituationen. Hier wie dort sei vorab entscheidend, dass man sein Metier beziehungsweise das Gelände sehr genau kenne, sagte er; dies vorausgesetzt sei fast jede Krise zu meistern, selbst solche, die ausweglos schienen.