Kollektive Erleichterung nach Ecopop-Nein

Kollektive Erleichterung nach Ecopop-Nein

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Teaserbild-Quelle: flickr.com, Robert Ostmann

Das Schreckgespenst Ecopop ist Geschichte. Der Schweizerische Baumeisterverband, Handel Schweiz und der Arbeitgeberverband sind über die deutliche Ablehnung der Initiative erleichtert. Das gilt auch für die Vertreter der Arbeitnehmer. Sie fordern allerdings mehr Schutz.

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flickr.com, Robert Ostmann
Verdichtung, Symbolbild

Die Schweizer haben am Sonntag alle drei eidgenössischen Vorlagen wuchtig abgelehnt: Die Ecopop-Initiative wurde mit 74,1 Prozent versenkt, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung schickten die Bürger mit 59,2 Prozent bachab, und die Goldinitiative, nach der die Nationalbank 20 Prozent ihrer Aktien in unverkäuflichem Gold hätte halten müssen, lehnten sie mit 77,3 Prozent ab.

Einwanderung muss ernstgenommen werden

Auf breiter Front herrscht Zufriedenheit ob dieser Resultate – vor allem wegen des Ecopop-Neins. Wie der Baumeisterverband in einer Mitteilung schreibt, ist er erleichtert über die klare Ablehnung. Der intensiv geführte Abstimmungskampf habe aber gezeigt, dass die Folgen einer ungebremsten Einwanderung nun wirklich von allen politischen Kreisen ernstgenommen werden müssten. Damit seien die Anforderungen an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative  weiter gestiegen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband wertet das Volks-Nein als „positives Signal“. Die Bevölkerung wolle keine tiefe und starre Zuwanderungsquote in der Bundesverfassung. „Die Zuwanderungsbeschränkung auf rund 16‘000 Personen pro Jahr hätte der Schweizer wirtschaft praktisch jede Entwicklungsmöglichkeit geraubt und damit deren Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der gesellschaft aufs Spiel gesetzt.“ Der Verband ist erfreut, dass „eine deutliche Mehrheit der stimmbevölkerung diese gefahren erkannt hat.“ Der Bundesrat soll nun den Volksentscheid vom 9. Februar (Masseneinwanderungsinitiative) „massvoll und unbürokratisch“ umsetzen.

Der Dachverband des Handels nimmt das Nein zur Ecopop-Initiative „mit Genugtuung“ zur Kenntnis. „Das stärkt die Schweiz. Alles andere wäre unerträglich gewesen“, so Direktor Kaspar Engeli. Die Ablehnung zeige, dass das Schweizer Volk seine Verantwortung effektiv wahrgenommen habe. Nun könne man in der Schweiz in Ruhe weiterarbeiten. „Wir haben nach der Abstimmung vom 9. Februar ja noch das Verhältnis der Schweiz zur EU zu lösen.“ Nach Ansicht des Verbands zählen die internationale Öffnung und Mobilität zu den grossen Stärken des Landes. „Sie schaffen Arbeitsplätze und fördern den flexiblen Arbeitsmarkt.“

Besserer Schutz gefordert

Auch auf der Arbeitnehmerseite ist man über das Nein erleichtert. Das Stimmvolk habe es abgelehnt, Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen und mit der EU ganz zu brechen, heisst es vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Bundesrat und Parlament müssten nun dafür sorgen, dass die gesamte Bevölkerung von den Bilateralen profitiere. Gleichzeitig plädiert der SGB aber für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer und für die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen. Das fordern auch Unia, Travail Suisse und Syna – als Mittel gegen das „grosse Unbehagen in der Bevölkerung“ gegenüber dem freien Personenverkehr, wie Syna schreibt.

In den Augen des Verbands Angestellte Schweiz bleibt die Zuwanderung ein heisses Eisen. Um in der Bevölkerung mehr Goodwill für die Zuwanderung zu schaffen, brauche es innenpolitische Reformen. (pd/mt)