Keine Zeit zum zurücklehnen

Keine Zeit zum zurücklehnen

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Baublatt-Archiv
Die Bauwirtschaft hat umsatzmässig ein sehr gutes Jahr hinter sich und ist weiterhin gut unterwegs. Auch der Schweizerische Baumeisterverband kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Die Arbeit geht jedoch nicht aus: Es gilt, die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen und der dualen Berufsausbildung sicherzustellen, Verbesserungen beim öffentlichen Beschaffungswesen zu erreichen und die Landressourcen zweckmässig zu nutzen. 
 
 
Baublatt-Archiv
Quelle: 
Baublatt-Archiv
Werner Messmer nimmt eine politische Standortbestimmung vor.
 
Das Baujahr 2009 und der Start ins 2010 haben deutlich gezeigt, dass der SBV zu Recht darauf verzichtet hat, ein Konjunkturimpulsprogramm für den Bau zu fordern. Die Umsätze und damit die Kapazitätsauslastung waren hoch. Es ist ungesund, eine gut gehende Branche zusätzlich zu stimulieren, um dann in "Konsolidierungsprogrammen" Kürzungen wegen vorgezogener Projekte vornehmen zu müssen. Der SBV hofft, in den bevorstehenden Diskussionen um Budgetkürzungen auf allen staatlichen Ebenen werde die sinnvolle Forderung nach kontinuierlicher Auftragsvergabe und planbaren Projekten berücksichtigt, dies zum Vorteil der Auftraggeber und der Bauwirtschaft.
 
Der SBV sorgt sich um die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Er stellt sich angesichts knapper Mittel die Frage, ob es nicht besser wäre, nach intelligenteren Transportlösungen zu suchen, um die immer noch wachsenden Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Denn nach mehr Steuern und Abgaben zu rufen, ist zu einfach. Sie belasten Wirtschaft und Gesellschaft. Verkehrszusammenbrüche und Überlastungen der Verkehrsinfrastrukturen bleiben trotzdem nicht aus.
 
Handlungsbedarf besteht beim schonungsvollen Umgang mit den Landressourcen. Die Volksinitiative mit dem verführerischen Titel "Landschaftsschutzinitiative" will der Zersiedelung des Landes jedoch mit völlig ungeeigneten Mitteln wie einem Einfrieren der Bauzonen während 20 Jahren Einhalt gebieten. Das Volk ist gut beraten, diese Initiative abzulehnen. Dem berechtigen Anliegen muss nun aber das Parlament mit einer vernünftigen Revision des Raumplanungsgesetzes eine Alternative entgegen setzen. Diese darf allerdings die Eigentumsgarantie nicht aushöhlen und muss auf neue Steuern und Abgaben verzichten.
 

Der Markt soll's richten

Trotz rund laufender Motoren in der Baukonjunktur leidet die Branche unter anhaltend scharfem Preiskampf. Dies überrascht, weil gemäss landläufiger Auffassung dieses Phänomen eigentlich rezessiven Phasen vorbehalten ist. Das Bauhauptgewerbe erfreut sich zwar gut ausgelasteter Kapazitäten, bei Ausschreibungen gibt es unter den häufig zahlreichen Anbietern aber immer einen, der den Preis durch ein unerklärbar tiefes Angebot nach unten zieht und damit einen oft ruinösen Wettbewerb über den Preis provoziert. Dies mag manche Bauherren freuen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht und mit Blick auf den längerfristigen Gesundheitszustand der Branche, die ihre Dienstleistungen immer vor Ort erbringt, sie also nicht exportieren kann und deshalb immer eine Stütze der Binnenwirtschaft sein wird, ist dies jedoch eine bedenkliche Entwicklung. Denn die Ertragskraft ist im Durchschnitt der Branche völlig ungenügend. Der SBV ist dabei, hiezu konkrete Zahlen zu erheben. Denn viele Baufirmen überleben nicht dank ausreichender Erträge aus dem Kerngeschäft, nämlich dem Bauen, sondern dank Gewinnen aus Nebengeschäften, d.h. einer Quersubventionierung innerhalb der Firma oder der Firmengruppe.
 

Im Einsatz für günstige Rahmenbedingungen

Der SBV setzt sich deshalb im Rahmen seines Verantwortungs- und Einflussbereiches für günstige bzw. verlässliche Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört der Landesmantelvertrag, der auf 2012 zu erneuern ist. Hier wird es gemäss Beschluss der SBV-Delegiertenversammlung vom 20.5.2010 in einem ersten Schritt darum gehen, einen Weg zu finden zur Verschmelzung der heute drei Lohnzonen zu einer einzigen für die ganze Schweiz. Damit leistet die Branche selbst einen wesentlichen Schritt zur Schaffung eines Baumarktes Schweiz. Leider verläuft der Prozess mit dem interkantonalen Konkordat zur bescheidenen Harmonisierung des formellen Baurechts äusserst harzig. Er schleppt sich seit Jahren dahin - ein unverständliches Festhalten in vielen Kantone an überholten, weil am falschen Objekt festgemachten föderalistischen Vorstellungen.
 
Beim öffentlichen Beschaffungswesen hat der SBV zusammen mit seinem Fachverband Infra 10 Postulate formuliert, um die Chancen für transparente und klare Verfahren zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Der SBV erwartet, dass die öffentlichen Beschaffungsstellen in Bund, Kantonen und Gemeinden diesen Postulaten nachleben und sie in Recht und Praxis umsetzen. Sie haben es damit in der Hand, einen wichtigen Beitrag zu leisten zu fairen und effizienten Verfahren und zu einem für alle Beteiligten befriedigenden Projektablauf.
 

Unsicheres finanzielles Fundament der Berufsbildung

Die duale Berufsausbildung läuft in eine gefährliche Richtung. Der Bund zieht sich aus der Finanzierung immer stärker zurück und überlässt das Feld den Kantonen. Dies hat fatale Konsequenzen: Denn die Berufsbildung wird damit zum Spielball finanzpolitischer Interessen und Opfer budgetärer Restriktionen. Kantonale Alleingänge sind vorprogrammiert. Die angestrebte nationale Einheitlichkeit wird zur Illusion. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Berufsbildungsstätten werden unsicher, eine längerfristige Planung schwieriger. Auch die Arbeit der Berufsverbände wird massiv erschwert.
Die Schweiz muss sich nicht nur zu einem Wirtschaftsraum, sondern auch zu einem Bildungsraum entwickeln. Dies gilt nicht nur für die akademische Bildung auf Fachhochschul- und Universitätsebene, sondern ebenso für die berufliche Grundbildung und die Weiterbildung an höheren Fachschulen. Dabei ist nicht Einförmigkeit gefragt, sondern Wettbewerb unter vergleichbaren Rahmenbedingungen. Dies stärkt die Schweiz als Wirtschaftsstandort und Lebensraum. Wie wäre es, wenn sich Kantone mehr mit ihren erfolgreichen Lehrabschlüssen statt mit steigenden Maturandenquoten brüsten würden?
 

Kostspielige Sanierung oder Ersatzneubau?

Wie gebannt schaut die Bauwirtschaft auf den Topf für Subventionen zugunsten der energetischen Gebäudesanierung. Unbestritten ist, dass ein grosser Nachholbedarf bei der Renovation und Sanierung des Gebäudeparks Schweiz besteht. Unter dem Titel Klimapolitik und Begrenzung der CO2-Emissionen rechtfertigt die Politik nun aber fast jede neue Abgabe, Zweckbindung von Einnahmen, neue Subventionierungstatbestände. Sanieren, koste es, was es wolle, ist der Tenor der Politiker fast aller Couleurs. Dabei wäre in vielen Fällen ein Abreissen und neu Bauen die gescheitere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung. Sie ermöglicht nämlich unter fortschrittlichen Baugesetzen und -reglementen eine intensivere Nutzung der vorhandenen Bauzonen (auch ein starkes Argument gegen die Landschaftsinitiative) und die Erstellung von Bauten, welche den heutigen Bedürfnissen und Gewohnheiten in verschiedenen Lebensabschnitten und wirtschaftlichen Nutzungen viel besser entsprechen. Es sollten daher viel mehr Anstrengungen unternommen werden, Anreize für den Ersatzneubau zu schaffen, weil damit die aktuellen Normen und Standards automatisch berücksichtigt werden. Auch der Ersatzneubau bringt dem Baugewerbe Arbeit mit Projekten, die in der Klimapolitik ebenso zielführend sind wie die mit Subventionen teuer "erkauften" Sanierungen.
 
Werner Messmer, Zentralpräsident Schweizerischer Baumeisterverband