Kein Sparprogramm auf Kosten der Infrastruktur

Kein Sparprogramm auf Kosten der Infrastruktur

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Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein warnt vor den Folgen der Bundesrätlichen Sparpläne: Die langfristige Infrastrukturpolitik der Schweiz dürfe unter keinen Umständen kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen geopfert werden.

Die Schweizer Bevölkerung wird immer mobiler und es gebe keine Anzeichen für einen nachlassenden Mobilitätsbedarf, stellt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) fest. Die bedeute, dass auch die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen erhöht werden müsse. Die SIA-Präsidentenkonferenz hat deshalb vor Kurzem eine Resolution gegen die Sparpläne des Bundesrats für die Jahre 2011 bis 2013 gefasst. Das sogenannte Konsolidierungsprogramm der Landesregierung sieht Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken vor, vor allem auf Kosten von Unterhalt, Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur. Zwar sollen definitive Massnahmen erst im nächsten Sommer beschlossen werden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, doch gleichzeitig habe sich der Bundesrat ein Ausgabenmoratorium auferlegt, ruft der SIA in Erinnerung.

Riskantes Vorgehen

Damit werden unweigerlich auch die anstehenden Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur unter Druck geraten, fürchtet der SIA. Nötige Unterhaltsarbeiten oder Erneuerungen der Schweizer Bau- und Infrastruktursubstanz würden verschoben oder sogar fallen gelassen. Der SIA wertet ein solches Vorgehen als sehr riskant: «Die langfristige Infrastrukturpolitik der Schweiz darf unter keinen Umständen kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen geopfert werden. Der Unterhalt, die Erneuerung und Erweiterung des Bauwerks Schweiz kann nicht warten, bis die Kassen wieder voll sind», heisst es in der Resolution. Der SIA wirft dem Bundesrat vor, mit seinem Sparprogramm kurzsichtig zu handeln und die Lebensqualität als wichtigen Standortvorteil aufs Spiel zu setzen. Er fordert die Regierung deshalb auf, das geplante Sparprogramm zu überdenken. n(md)