Kein Geld für Justiz und Polizei

Kein Geld für Justiz und Polizei

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: zvg
Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum (PJZ) ist vom Tisch: Der Kantonsrat hat den beantragten Objektkredit von 568,6 Millionen Franken mit einem knappen Mehr abgelehnt.
 
zvg
Quelle: 
zvg
Das Kredit für das Zürcher Prestigeprojekt wurde bachab geschickt.
 
Damit folgte die Mehrheit (89 zu 82) des Parlaments der vorberatenden Kommission, die sich vor einigen Wochen knapp gegen den Kredit ausgesprochen hatte. Ja zum Kredit sagten die SP, FDP, CVP und EVP. Die SVP, EDU, die Grünen und die Grünliberalen lehnten ihn hingegen ab. Die Mehrheit des Parlaments stellte sich auf den Standpunkt, dass das von der Regierung vorgestellte Projekt keine wirtschaftlichen Vorteile bringe und nicht mehr den Abstimmungsvorlage von 2003 entspreche. Derweil appellierte die unterlegene Minderheit vergeblich an die Pflicht und Verantwortung, den Volkswillen zu respektieren. - Über das Grossprojekt PJZ hatten die Zürcher Stimmberechtigten im Jahr 2003 abgestimmt. Damals sagten knapp 56 Prozent Ja zu einem Rahmenkredit von 490 Millionen Franken. Nach fast sieben Jahren Planungszeit legte der Regierungsrat schliesslich Ende März die entsprechende Kreditvorlage vor. Das Projekt war in zahlreichen Punkten verändert worden, vor allem aber waren die errechneten Kosten markant gestiegen. Das Projekt hatte auf dem Areal des Zürcher Güterbahnhofs ein 300 Meter langes Gebäude vorgesehen, das die rund 30 Standorte von Polizei und Justiz in der Stadt Zürich unter einem Dach hätte zusammenfassen sollen.
 
Baudirektor Markus Kägi (SVP) bezeichnete das Nein des Parlaments als „sehr problematisch“. Beim Projekt handle es sich um eine „sinnvolle und pragmatische Umsetzung des Volkswillens“, hielt Kägi fest. (sda)