Kein Anlass für Planungsstopp am Axen

Kein Anlass für Planungsstopp am Axen

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Für die Schwyzer Regierung gibt es keinen Grund die geplante Sanierung der Axenstrasse zu stoppen, und zwar weder aus „rechtlicher Sicht noch aus finanzieller Sicht“.  Zu diesem Schluss kommt sie in einer Antwort an die Nationalräte  Andy Tschümperlin und Pirmin Schwander sowie an die Axeninitiative.   

Vergangenen Dezember  hatten die Schwyzer Nationalräte Andy Tschümperlin und Pirmin Schwander die Motion „Planungsstopp am Morschacher Tunnel“  eingereicht, die der Bundesrat im Februar beantwortete und den Eidgenössischen Räten zur Ablehnung empfahl. Im Januar dieses Jahres forderten die beiden Nationalräte dann gemeinsam mit dem Initiativkomitee „Axen vors Volk“ auch beim Schwyzer Regierungsrat einen Planungsstopp am Axen: Die Initiative soll in der Verfassung festschreiben, dass sich die Schwyzer Behörden beim Bund für eine Sanierung und gegen das Tunnelprojekt einsetzen müssen.

Laut Schwyzer Regierung handelt es sich bei den Argumenten im betreffenden Schreiben um weitgehend dieselben wie in der Motion. Sie schliesst sich der Haltung des Bundesrats an und sieht keinen Grund für einen Planungsstopp: „Es besteht weder aus rechtlicher noch finanzieller Sicht Anlass für die Einstellung der Projektierungsarbeiten.“ Wie alle anderen Kantone auf ihrem Kantonsgebiet sei der Kanton Schwyz bundesrechtlich in der Pflicht, bei der Planung, Ausführung und Finanzierung von Nationalstrassen mitzuwirken. Und bei der Kostenbeteiligung handle es sich um gebundene Ausgaben. Somit bestehe kein Handlungsspielraum und es sei auch kein Verpflichtungskredit.

Die Axenstrasse hätte eigentlich schon längst erneuert werden müssen. Immer wieder musste sie in den vergangenen Jahrzehnten wegen Naturereignissen und grossen Unfällen gesperrt werden.  Deshalb sucht man seit den 80er-Jahren nach einer sinnvollen Tunnellösung am Axen. Mit dem aufgelegten Ausführungsprojekt liegt diese laut Regierungsrat nun vor. Beim Kanton geht man davon aus, dass die Baubewilligung 2016 erteilt wird, und die Bauvorarbeiten im 2017 starten können.

Sicherere Strasse

In Ingenbohl SZ und Sisikon UR ist eine neue knapp acht Kilometer lange Strasse vorgesehen. Ebenfalls Teil des Projekts sind der Sisiker und der Morschacher Tunnel. Sie sollen Sisikon und Brunnen SZ nicht nur vom Durchgangsverkehr befreien, sondern auch für mehr Sicherheit sorgen. Das Risiko von Felsstürzen und Murgängen auf der offenen Strecke ist relativ gross, sie haben in der Vergangenheit immer wieder schwere Unfälle auf der heutigen Axenstrasse ausgelöst. Der Bund und die beiden involvierten Kantone trieben deshalb das Projekt mit hoher Priorität voran, heisst es in der Medienmitteilung des Kantons.

Die Eröffnung ist für 2025 vorgesehen.  Der Bau der neuen Strasse sowie der Tunnels kostet geschätzte 980 Millionen Franken. Für weitere 240 Millionen Franken sollen die bestehenden Strasse instand gesetzt werden. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent des Neubau-Projekts, die Kantone Uri und Schwyz übernehmen den Rest. (mai/sda/mgt)