Kauf von Immobilien soll für Ausländer erschwert werden

Kauf von Immobilien soll für Ausländer erschwert werden

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Nachdem man die „Lex Koller“ erhalten hat, sollen nun die Beschränkungen für den Grundstückkauf von Personen aus dem Ausland noch verschärft werden. Der Bundesrat zeigt sich mit einer entsprechenden Forderung aus dem Nationalrat einverstanden.

 

Noch im Jahr 2007 wollte der Bundesrat die „Lex Koller“ abschaffen. Doch gerade als es ernst werden sollte, kam es im März dieses Jahres zur Kehrtwende: Beide Parlamentskammern sprachen sich für den Erhalt des Bundesgesetzes aus.

Nun gehen die Politiker einen Schritt weiter. Sie wollen die „Lex Koller“ modernisieren. Federführend bei der Erneuerung war die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Ihrer Meinung nach unterlaufe die Privilegierung von Investoren den Sinn und Zweck des Gesetzes - nämlich, dass Gewinne aus Boden- und Immobilienbesitz im Inland blieben. Ebenso werde unterlaufen, dass der Erwerb von Wohnimmobilien an einen Steuersitz in der Schweiz gebunden sein solle.

Badran fordert in einer Motion deshalb, dass eine der zahlreichen Ausnahmen zur „Lex Koller“ aufgehoben wird. So sollen Personen im Ausland nicht mehr ohne Bewilligung Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften erwerben können. Solche Vehikel ermöglichen den indirekten Kauf von Grundstücken.

Der Bundesrat heisst diese Forderung gut, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt. Eine Begründung liefert er nicht. Die Motion haben neben Badran 75 weitere Nationalrätinnen und -räte unterschrieben - aus praktisch allen Parteien. Für ein Zustandekommen ist die Zustimmung beider Räte nötig.

Da das Parlament die Kehrwende selbst eingeleitet hat, ist davon auszugehen, dass es den neuen Bestimmungen gutheissen werde. (ffi/sda)

Hintergrund

Die „Lex Koller“ war 1983 eingeführt worden, um die „Überfremdung“ des Schweizer Bodens einzudämmen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Ausnahmen zur grundsätzlichen Beschränkung. Die Beibehaltung begründet der Bundesrat mit der gestiegenen Nachfrage nach Grundstücken, was preistreibend wirkt. Die „Lex Koller“ soll die Nachfrage dämpfen. (sda)