Junge Grüne blitzen beim Luzerner Stadtrat ab

Junge Grüne blitzen beim Luzerner Stadtrat ab

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Teaserbild-Quelle: flickr.com, h080, CC

Solaranlagen auf allen geeigneten Flachdächern – so wollten die Jungen Grünen in Luzern den Atomausstieg schaffen. Ihre Initiative fand beim Stadtrat jedoch kein Gehör. Erstens sei sie der falsche Weg, zweitens seien die Forderungen teilweise schon erfüllt.

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Solarpanels auf einem Flachdach, Symbolbild

„Sonne auf Luzerner Dächern (Flachdach-Initiative)“, so der Name der Initiative der Jungen Grünen, die kürzlich mit 960 gültigen Unterschriften eingereicht worden war. Unter anderem forderten die Initianten, dass auf allen dafür geeigneten Flachdächern eine Sonnenenergie-Nutzung installiert und alle Flachdächer ökologisch aufgewertet werden. Der Stadtrat hat die Initiative nun zur Ablehnung empfohlen. Der Grosse Stadtrat befindet am 18. Dezember darüber, die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2015 statt.

Bereits erfüllt

Wie der Stadtrat in einer Mitteilung schreibt, sind einige Forderungen der Initiative bereits erfüllt. So gäbe es zum Beispiel seit April ein Solarkataster, das aufzeigt, welche Dachflächen sich für die Sonnenenergie-Nutzung eignen. Auch die Forderung nach extensiver Begrünung von Flachdächern sei erfüllt. Das sei im Bau- und Zonenreglement der Stadt Luzern so festgehalten. Des Weiteren setze sich die Stadt seit langem dafür ein, dass Sonnenenergie auf Dächern gefördert wird. Seit 2001 gibt es dazu einen städtischen Energiefonds, aus dem bis heute über zwölf Millionen Franken ausbezahlt wurden, davon rund ein Fünftel für die Sonnenenergie-Nutzung.

Ungleichbehandlung störend

Der Stadtrat stört sich auch an der Ungleichbehandlung mit Gebäuden mit Schrägdächern sowie weiteren geeigneten Flächen wie Fassaden oder Brüstungen. Zudem fokussiere die Initiative auf jene Flachdächer, die gemäss Solarkataster zu den 75 Prozent am besten geeigneten zählen. „Das wäre eine Ungleichbehandlung mit Hausbesitzern, die nicht zu diesen 75 Prozent gehören“, schreibt der Stadtrat.

Energiegesetz wird wohl verschärft

Zwar findet auch der Stadtrat, dass Sonnenenergie und die Umweltwärme das mit Abstand grösste Potenzial zur Nutzung von erneuerbaren Energien auf Stadtgebiet haben. Er ist auch der Ansicht, dass zur Erreichung der Ziele der städtischen Energie- und Klimastrategie alle zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien konsequent genutzt werden müssen. Die Initiative sei dazu aber der falsche weg. Sie fokussiere zu stark auf die Sonnenenergie. Die kantonale Gesetzgebung sei hier flexibler, weil sie es teilweise den Bauträgern überlasse, ob sie erneuerbare Energien nutzen oder verstärkt in eine überdurchschnittlich gute Gebäudeisolation investieren wollten. Ausserdem sei absehbar, dass sich das Energiegesetz des Kantons Luzern verschärfen werde. Denn zurzeit werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich revidiert. (pd/mt)