«Jetzt geht es um die Existenz»

«Jetzt geht es um die Existenz»

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Teaserbild-Quelle: Patrick M. Lucca
Der Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes (SMGV) sieht in der Scheinselbstständigkeit ein Riesenproblem für das Ausbaugewerbe.
 
Patrick M. Lucca
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Patrick M. Lucca
Peter Baeriswyl ist Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verband
 
Alle Branchenverbände des Ausbaugewerbes haben seinerzeit Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt. War das ein Fehler?
Peter Baeriswyl: Nein, unsere Wirtschaft profitiert ja unter dem Strich von der Freizügigkeit. Und wenn es der Wirtschaft insgesamt gut geht, geht es auch dem Ausbaugewerbe gut. Allerdings hätten wir bei den flankierenden Massnahmen noch misstrauischer sein müssen.
 
Waren Sie zu naiv?
Aus heutiger Sicht hätten wir tatsächlich schärfere Präventivmassnahmen gegen allfällige Missbräuche verlangen müssen. Wir taten dies damals aus zwei Gründen nicht. Einerseits wissen wir, dass ein möglichst freier Arbeitsmarkt ein Standortvorteil für die Schweizer Wirtschaft ist. Anderseits hätten wir uns niemals vorstellen können, dass sich die Scheinselbstständigkeit für Schweizer Betriebe zu einer solchen Gefahr entwickelt.
 
Was ist daran so gefährlich?
Die ausländischen Ein-Personen-Unternehmen nehmen unglaublich schlechte Konditionen in Kauf. Jüngste von den Paritätischen Kontrollstellen aufgedeckte Fälle zeigen, dass die Entschädigungen häufig bis zu 250 Prozent unter den Ansätzen unserer Gesamtarbeitsverträge liegen. Zusätzlich entfallen die Sozialabgaben und die Versicherungsbeiträge. Es müssen auch keine Zuschläge für Überstunden sowie Nacht- und Sonntagsarbeit entrichtet werden. Die Einhaltung der aufwendigen Arbeitssicherheits- und Umweltvorschriften ist nicht gesichert. Da können unsere Firmen mit ihren hohen Kosten schlicht nicht mitziehen.
 
Es handelt sich bei derartigem Dumping doch um Einzelfälle?
Leider nicht, deshalb wird die Situation immer dramatischer. Die meisten der rund 2000 SMGV-Mitgliederfirmen (insgesamt gibt es in unserem Vertragsgebiet etwa 5000 Betriebe) haben drei bis vier Mitarbeitende. Gerade sie sind durch die unlautere Konkurrenz am meisten gefährdet. Für sie geht es jetzt um die Existenz.
 
 
Können Sie diese drastische Behauptung mit konkreten Beispielen untermauern?
Das Ausmass der Missstände ist wirklich alarmierend und steigt erst noch: Die Paritätischen Kommissionen stellten bereits 2008 fest, dass in 24 Prozent der Kontrollen vermutete Scheinselbstständigkeit vorliegt. 2006/07 waren es erst 11 Prozent. Was die Sache noch schlimmer macht: Viele Auftraggeber und beauftragte Unternehmen handeln vorsätzlich, also im vollen Wissen um die Vorteile, die sie sich ergattern. So hat eine deutsche Ladenbaufirma, die für einen bekannten Discounter arbeitet, kürzlich in ihren Anforderungen speziell erwähnt, dass nur Selbstständige bzw. Sub-Unternehmer eingesetzt werden sollen: «Keine Angestellten oder Aushilfen, da in der Schweiz problematisch für Arbeitsgenehmigungen, Nachtarbeiten usw.», heisst es in einem Schreiben der Vermittlerfirma wörtlich. Sie nennt auch die Lohneckdaten – die Stundenlöhne betragen zwischen 13 und 18 Euro – dazu gibt es Fahrgeld und Gratisübernachtung. Die GAV-Mindestlöhne in der Maler- und Gipserbranche liegen hingegen bei rund 38 Franken.
 
Offenbar verstossen die cleveren Vermittler dennoch gegen die schweizerischen Bestimmungen.
Das kommt allzu häufig vor. Nur greifen unsere Kontrollmechanismen zu kurz oder zu spät. Oder auch beides.
 
Was genau läuft da schief?
Scheinselbstständige können auf der Baustelle oder nachträglich vom Schreibtisch aus kontrolliert werden. Dabei ergeben sich mehrere Probleme. Die Kontrollierten haben in der Regel nicht alle Unterlagen bei sich, die wir für die Überprüfung ihres Status brauchen, und die fehlenden Dokumente müssen nachverlangt werden. Das bringt wenig: Bis sie eintreffen, ist in unseren Branchen die Arbeit meistens fertig. Stellt man Scheinselbstständigkeit dennoch fest, so geht die Suche nach dem Arbeitgeber los. Ist der Fehlbare von einer Schweizer Firma beschäftigt worden, so besteht Zugriffsmöglichkeit. Es ist jedoch schwierig, die effektiv geleistete Entschädigung mit den nach unserem Gesamtarbeitsvertrag vorgeschriebenen Leistungen – sogenannte GüP – zu vergleichen. Es gibt nämlich keine Lohnabrechnungen und in der Regel keine Stundenerfassung. Wenn der Einsatz im Auftrag einer ausländischen Firma erfolgt, wird die Sache noch schwieriger, da wir nur an die Daten herankommen, die uns freiwillig zugestellt werden. Eine GüP zu erstellen ist praktisch unmöglich, somit kann eine GAV-Verletzung mengenmässig nicht erfasst werden. Es fehlen so wesentliche Voraussetzungen zur Festlegung der fälligen Konventionalstrafe. Bei nachträglichen Kontrollen gibt es zusätzliche Schwierigkeiten. Wenn die Arbeit bereits fertig ist, haben die Scheinselbstständigen praktisch nichts zu befürchten, wenn sie die Unterlagen nachträglich nicht zustellen. Sie können behaupten, die Arbeit gar nicht ausgeführt zu haben. Fazit: Wir müssen mehr oder weniger ohnmächtig zuschauen, dass geltendes Recht nicht eingehalten wird.
 
Greifen die Behörden angesichts der vielen klaren Missbräuche nicht ein?
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO kennt das Problem – nicht zuletzt wegen unserer Reklamationen – spätestens seit 2008. Es ist daran, einen Massnahmenkatalog zusammenzustellen, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen. Der Bund kann bisher allerdings nur beschränkt eingreifen, weil der Vollzug der «Flankierenden» vorab Sache der Kantone ist.
 
 
Welche Lösung schlagen Sie vor?
Für das Ausbaugewerbe sind Lösungen in vier Bereichen unerlässlich:
• Das SECO arbeitet mit den Paritätischen Kommissionen und den Kantonen eine Liste aus, die besagt, welche Dokumente der Selbstständigerwerbende zum Beweis seines Status beim Antritt seiner Tätigkeit in der Schweiz zwingend auf sich tragen muss.
• Hat er diese Papiere nicht bei sich, so muss er sofort von seiner Wirkungsstätte weggewiesen werden können. Die entsprechende Kompetenz ist den Kontrollvereinen, den Paritätischen Kommissionen oder den Tripartiten Kommissionen zu erteilen. Das kann über GAV und/oder Gesetz erfolgen.
• Dasselbe gilt, wenn sich aus der Überprüfung der Dokumente klare Hinweise auf Scheinselbstständigkeit ergeben, denn nur mit dem Unterbruch der Arbeit kann der nötige Leidensdruck bei Generalunternehmern oder Bauherrn wegen Terminverzögerung erzeugt werden.
• Gegenüber fehlbaren Firmen aus dem Ausland, die als Scheinselbstständige auf dem Markt auftreten oder die Scheinselbstständige in der Schweiz arbeiten lassen, müssen unsere Behörden mit Bussen und Dienstleistungssperren hart durchgreifen. Dies von Anfang an und nicht nur im Wiederholungsfall. Das SECO hat entsprechend klare Weisungen zu erteilen, die von den Kantonen auszuführen sind.
Interview von Patrick M. Lucca, Schweizerische Gewerbezeitung
 

ZUR PERSON

Peter Baeriswyl ist Rechtsanwalt und Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmerverbands (SMGV). Der 52-jährige Deutschfreiburger amtiert seit diesem Jahr auch als Geschäftsführer der Stammgruppe Ausbau- und Gebäudehülle von «bauenschweiz», der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft.