Ja mit Auflagen

Ja mit Auflagen

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Der Baselbieter Landrat hat im zweiten Anlauf Ja gesagt zum neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Er verband die Zustimmung am Donnerstag jedoch mit Auflagen an die Regierung.
 
Das Kantonsparlament hatte die mit Kosten von 187 Millionen Franken verbundene Vorlage im Oktober noch zurückgewiesen; ein erheblicher Teil des Rats war mit verschiedenen Entwicklungen an der FHNW nicht einverstanden. Nun hiess er die Vorlage aber mit 56 zu 22 Stimmen gut; Gegenstimmen kamen am Ende noch von der SVP und einem Grünen.
 

Gegen "Fehlentwicklungen" vorgehen

Allerdings hatte der Rat in der über einstündigen Debatte die Vorlage mit verbindlichen Aufträgen an die Regierung versehen. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag hatte nach der Rückweisung vom Oktober zwar schon die Regierung gemacht. Der FDP und SVP war das aber viel zu unverbindlich.
 
In der Folge unterstützte der Rat gegen nur vier Gegenstimmen einen weitergehenden FDP-Antrag. Demnach soll die Regierung innert Jahresfrist zusammen mit der FHNW-Leitung eine Strategie vorlegen, um den "starken Anstieg" bei Dozentensalären und den Kosten von Administration und Informatik zu bremsen. Auch sollen beim Angebot Doppelspurigkeiten gegenüber den Universitäten überprüft werden.
 
Von "Fehlentwicklungen" im Fachhochschulbereich sprachen ausser SP und CVP/EVP alle Fraktionen. Bildungsdirektor Urs Wüthrich verteidigte derweil vergebens den Regierungsantrag, der bloss Verhandlungen mit den Partnerkantonen über die Kritikpunkte wollte. Der FDP-Antrag vermische die Zuständigkeiten von Regierung, Landrat und FH-Leitungsorganen, sagte er etwa.
 

Streit um korrekte Behandlung

Gestritten worden war im Rat zuvor auch darüber, ob das Geschäft nochmals an eine Kommission gehen oder direkt beraten werden soll. SVP und FDP warfen Bildungsdirektor Wüthrich in teils harschen Worten vor, sich in der Vorlage nicht an einen Kompromiss gehalten zu haben, der in einer Aussprache nach der Rückweisung vom Oktober gefunden worden war.
 
Wüthrich wies die Vorwürfe indes zurück. Er sowie SP und CVP/EVP sagten, ausser den Zusatzauflagen sei die Vorlage ja die gleiche wie jene im Oktober und könne daher jetzt direkt beraten werden. Dem folgte, gegen die Stimmen von FDP und SVP, die Mehrheit des Rats. Allein blieb später zudem die SVP mit einem erneuten Rückweisungsantrag.
 
Die FHNW soll mit dem neuen Leistungsauftrag für 2012 bis 2014 einen um 80 Millionen auf 675 Millionen Franken erhöhten Globalbeitrag erhalten. Baselland soll dabei mit 187 Millionen Franken den zweithöchsten Anteil übernehmen. Der Landrat hatte die Vorlage im Oktober allerdings zurückgewiesen. (ffi/sda)