Horw soll Millionen-Entschädigung zahlen

Horw soll Millionen-Entschädigung zahlen

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Teaserbild-Quelle: flickr.com, jdegraaf, CC

Die Luzerner Gemeinde Horw sieht sich mit einer Entschädigungsforderung einer Mergelabbaufirma von über 14 Millionen Franken konfrontiert. Grund ist eine Volksabstimmung von 2009, nach der die Abbauzone im Gebiet Grisigen wieder aufgehoben worden war.

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Mergelgestein, Symbolbild

Das betroffene Ziegeleiunternehmen macht eine materielle Enteignung und eine Entschädigung in der Höhe von 14,5 Millionen Franken plus fünf Prozent Zinsen geltend, wie die Gemeinde Horw am Montag mitteilte. Das Unternehmen reichte bei der kantonalen Schätzungskommission ein Gesuch zur Eröffnung eines Verfahrens ein. Die Gemeindebehörden wollen in den nächsten Wochen eine Stellungnahme an die Schätzungskommission erarbeiten und das weitere Vorgehen festlegen. Nach dem Entscheid der Kommission kann der Fall ans Kantons- und ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der Horwer Gemeinderat rechnet mit einem jahrelangen Gerichtsverfahren.

Bisher seien keine Rückstellungen getätigt worden, sagte Gemeindepräsident Markus Hool auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es seien der Gemeinde bisher auch keine konkreten Entschädigungsforderungen vorgelegen. Die Gemeindebehörden wollen erst einen Entscheid abwarten, wie Hool weiter sagte. Grundsätzlich sei es auch möglich, die Umzonung mittels erneutem Volksentscheid wieder rückgängig zu machen und den Mergelabbau wieder zuzulassen.

Horw schuf 1997 im Gebiet Grisigen am Hang des Pilatus eine Abbauzone für Mergel. 2009 befürworteten die Stimmbürger eine Initiative, die die Abbauzone aufheben und sie der Natur überlassen wollte. Mit einer Ortsplanungsrevision wurde die Zone 2010 zur Rekultivierungszone erklärt. Der Gemeinderat machte laut Mitteilung im Vorfeld der Abstimmung auf eine mögliche Entschädigungsfolgen aufmerksam. Seitdem ist diese auch in den Budgets vermerkt. (sda)