Grosse Kammer macht Deckel auf

Grosse Kammer macht Deckel auf

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Wegen des Atomausstiegs müssen die erneuerbaren Energien mehr unterstützt werden. Deshalb beschloss der Nationalrat gestern, den Deckel der kostendeckenden Einspeisevergütung ganz abzuschaffen.
 
Einen Tag nach dem Ja zum Atomausstieg sprach sich der Nationalrat gestern dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben. Er stimmte mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen einer Motion von Martin Bäumle (glp/Zürich) zur Aufhebung des Deckels zu. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien unterstützt werden können. Der Bund soll jedoch die Möglichkeit behalten, die Kosten zu steuern.
 
Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste für Gelder aus der Einspeisevergütung. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert, die derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Ab 2013 soll die Abgabe gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen.
 

Widersprüchliche Signale

Mit der KEV hatte sich der Nationalrat bereits am Mittwoch befasst Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;}  und dabei unterschiedliche Signale gesendet. Einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen für die Aufhebung der finanziellen Obergrenze lehnte er mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Ja sagte der Rat dagegen zu einem Vorstoss aus den Reihen der CVP, der anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte fordert.
 
Die künftige Ausgestaltung der KEV dürfte die Räte also noch beschäftigen. Der Bundesrat will im Rahmen seiner neuen Energiestrategie Änderungen prüfen, sich aber derzeit noch nicht festlegen, wie dieses Förderinstrument angepasst werden soll. (ffi/sda)