Gewerkschaften fordern mehr Geld für Bahn

Gewerkschaften fordern mehr Geld für Bahn

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Die Gewerkschaften und der Eisenbahnerverband wollen mit einem Sofortprogramm von fünf Milliarden Franken der Bahn 2030 Nachdruck verschaffen. Doch auch im Verkehrsdepartement wird die Finanzierung künftiger Bahnprojekte heftig diskutiert.
 
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) verlangen ein Sofortpaket von fünf Milliarden Franken für die Bahn. Die aktuell günstige Lage am Kapitalmarkt soll genutzt werden, um dazu Staatsanleihen aufzunehmen.  Bei der Bahn stehen bis 2030 Investitionen von mindesten 40 Milliarden an. Die SGB und SEV beurteilen die Forderungen der VCS-Initiative als geeignet, langfristig die weitere Finanzierung der Bahnprojekte zu sichern. Dieses Volksbegehren will den Anteil der Treibstoffsteuer für die Bahn von 25 auf 50 Prozent anheben. Gemäss Schätzungen der Initianten sind dies jährlich 0,8 Milliarden Franken.

Die Bahnkunden würden künftig höhere Billettpreise zahlen und neue Einnahmequellen seien zu prüfen, orientierte Ueli Stückelberger, Abteilungschef Politik des Bundesamtes für Verkehr anlässlich der NEAt-Tagung des Fachverbands Infra. Mit einem neuen Finanzierungssystem soll der Unterhalt der Infrastruktur und der auf 2030 geplante Ausbau der Bahn bewältigt werden. Das Verkehrsdepartement arbeitet momentan an einem neuen Finanzierungsschlüssel, der in den Gegenvorschlag des Bundes zur VCS-Initiative einfliessen soll. 2012 wird er voraussichtlich dem Parlament unterbreitet. (ur)