Gewerbeverband bläst zum Angriff

Gewerbeverband bläst zum Angriff

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Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ergreift das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes. Der Entwurf verletze das Eigentumsrecht und den Föderalismus.
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Der SGV will eine straffere Raumplanung verhindern. Das Foto zeigt die Gemeinde Horw bei Luzern.
 
«Alle freiheitlichen und föderalistischen Kräfte in der Schweiz sind aufgerufen, den SGV bei der Unterschriftensammlung und im anschliessenden Abstimmungskampf zu unterstützen», macht der «grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft» Front gegen den Entwurf des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG).
Aus seiner Sicht hat sich das Parlament «aus lauter Angst vor der Landschaftsinitiative» unnötig zu einer Überarbeitung des RPG hinreissen lassen. Die Revision ist gemäss SGV so gründlich angepackt worden, dass der Entwurf in drei Punkten über das Ziel hinausschiesst: die Rückzonungspflicht zu grosser Bauzonen, die Verpflichtung zur Überbauung gehorteter Grundstücke und die Mehrwertabgabe. «Diese bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen ­werden zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise und auch das Wohnen verteuern. (ur/mgt)