Gesetz für die Nutzung des Untergrunds

Gesetz für die Nutzung des Untergrunds

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Swiss-Image
Unter der Erdoberfläche wird gebaut. Immer öfter stören sich die einzelnen Projekte gegenseitig, von der Tiefgarage über Tunnels bis hin zur Erdwärmesonde. Die Geologische Fachkommission sieht dringenden Handlungsbedarf. Das Raumplanungsgesetz sollte entsprechend angepasst werden. Dies ist einem Artikel des „Tages-Anzeigers“ zu entnehmen.
Swiss-Image
Quelle: 
Swiss-Image
Wo und wie unter der Erdoberfläche gebaut wird soll laut der EGK geregelt werden.
 
In der Schweiz sei die Raumplanung wegen der Macht der Kantone und der Gemeinden generell schwach, moniert Rolf Sägesser, Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke Zürich in einem Artikel der aktuellen Ausgabe des „Tages-Anzeigers“. Im Untergrund sei sie gar nicht existent. Der Siedlungsbrei breite sich im 40 000 Wohneinheiten pro Jahr aus, doch die Versorgungsinfrastruktur sei im Richtplan nur mit Strichen eingezeichnet. „Man macht sich etwas vor, wenn man für Gaspipelines, Starkstromleitungen und Störfallkorridore keine Flächen reserviert“, wird Sägesser weiter zitiert.

Konfliktpotenzial

Diese ungenügende Regelung der Tiefennutzung des Bodens ist nach Meinung der Geologischen Fachkommission (EGK) problematisch. Sie schafft ein grosses Konfliktpotenzial. Als Beispiel führt der „Tages-Anzeiger“ etwa den Bau des Lopper-Tunnels in der Innerschweiz an. Die Autobahn zwischen Hergiswil (NW) und Alpnachstad (OW) musste vor rund vier Jahren wegen Steinschlaggefahr in den Berg verlegt werden. Dabei hatten die Bauleute bestehende Bahn- und Strassentunnel zu umgehen. Laut EGK führte dies zu „kniffligen Ausweichmanövern bei der Streckenführung“ und verteuerte den Bau obendrein. Ein weiteres Beispiel liefert der Kanton Zürich, wo seit Mitte der 90er Jahre vermehrt verdichtet und auch vertiefter gebaut wird, um das Ausfransen der Siedlungen aufzuhalten. So auch an der Goldküste. Wegen der steilen Hanglagen habe es dazu geführt, dass Tiefgaragen unterirdische Quellwasserläufe unterbrochen hätten. Natürlich gespeiste Brunnen seien versiegt.
 
Wer in der Schweiz ein Grundstück besitzt, dem gehört es gemäss EGK-Mitglied Franz Schenker theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. Üblicherweise wird dieses nicht tiefer als bis in den Keller genutzt. Aber bereits bei einer Erdwärmesonde sehen die EGK-Experten Schwierigkeiten. Geologisch gesehen sei das vielleicht kein Problem, führt EGK-Sekretär Daniel Kälin im Artikel aus. Doch was passiere, wenn eine Stadt dort in 20 Jahren einen Tunnel bauen wolle? Für künftige Bedürfnisse der Öffentlichkeit müsse man planerische Korridore reservieren. Laut Rolf Sägesser braucht die Schweiz „so etwas wie das Eisenbahngesetz“, damit die Raumsicherung im Untergrund für die kommenden 50 bis 100 Jahre geregelt ist.

Keine Lösung in Reichweite

Laut „Tages-Anzeiger“ zeichnet sich derzeit keine Lösung ab, obwohl das mittlerweile 30jährige Raumplanungsgesetz überarbeitet werden soll. Der Bundesrat begnüge sich mit einer Teilrevision, heisst es. Seine beratenden Geologen forderten, dass das Gesetz die dritte Dimension miteinbezieht. Gesetze und Verordnungen sollten national und regional Nutzungsprioritäten setzen, die dreidimensionale Richtplanung müsse in den kantonalen Richtplänen berücksichtigt werden. Dieses Anliegen ist laut Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zwar berechtigt, aber es brauche eine vertiefte Prüfung. Weil das Thema keinen Bezug zu den Kernanliegen der Landschaftsinitiative habe, sei die Tiefenplanung nicht in den indirekten Gegenentworuf aufgenommen worden, wird Pressesprecher Rudolf Menzi zitiert. Sie werde in dieser Teilrevision ausgespart. Erst in einer zweiten Etappe will sich der Bund damit auseinandersetzen. (mai)