Gemeinderat will StaBe wieder in die Verwaltung zurückführen

Gemeinderat will StaBe wieder in die Verwaltung zurückführen

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Der Berner Gemeinderat will die Stadtbauten Bern (StaBe) wieder in die Verwaltung zurückführen. Die Auslagerung habe sich nicht bewährt, betonten Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Finanzdirektorin Barbara Hayoz am Freitag vor den Medien in Bern. Von einer Rückführung der StaBe in die Verwaltung verspricht sich der Gemeinderat einen höheren politischen Einfluss und bessere Transparenz. Er stört sich besonders an der Tatsache, dass StaBe von den demokratischen Abläufen als öffentlich-rechtliche Anstalt weitgehend entzogen ist, die Stadt Bern aber dennoch für StaBe haften muss.
StaBe geriet in den letzten Monaten wegen Mehrkosten beim Berner Bärenpark oder der geplanten Feuerwehrkaserne Forsthaus in die Kritik. Diese Projekte hätten gezeigt, dass eine stärkere Einbindung der StaBe in die Verwaltung nötig sei, führte Hayoz aus. Der Grundsatzentscheid des Gemeinderates geht jedoch nicht darauf zurück, sondern auf ein Postulat der GFL/EVP-Fraktion aus dem Jahr 2008. Darin wird eine Überprüfung der 2002 erfolgten Auslagerung gefordert.
 
Beim Entscheid, die Stadtbauten im Jahr 2002 auszulagern, hätten vor allem finanzielle Überlegungen eine grosse Rolle gespielt - wohl eine zu grosse, wie der Gemeinderat nun findet. Zudem habe sich gezeigt, dass in der StaBe zu wenig Hochbauwissen vorhanden sei. Eine Möglichkeit wäre laut Gemeinderat deshalb die Schaffung eines Hochbauamtes.
 
Eine Vorstudie kommt zum Schluss, dass bei einer Rückführung ein Synergiepotenzial von etwa fünf Stellen, vornehmlich im Management und Support, entstehen würde. Abgesehen davon würden nach der Rückführung die gleichen StaBe-Angestellten ihre Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung weiterführen.
 
Der Gemeinderat will die Stadtbauten geordnet in die Verwaltung reintegrieren, wie Hayoz betonte. "Es gibt keine Hauruck-Übung". Für eine Rückführung stehen zwei Termine im Vordergrund: denkbar wäre 2012, wahrscheinlicher aber 2014, da ab diesem Zeitpunkt neue Abschreibungsnormen in Kraft treten.
 
Nach heutigem Stand verursacht die Rückführung von StaBe der Stadt im schlechtesten Fall Kosten von bis zu 30 Millionen Franken, weil das bestehende Anlagevermögen innert zwölf Jahren abzuschreiben wäre. Der Gemeinderat will sich daher für eine finanzierbare Übergangslösung einsetzen. Hier erwarte sie vom Kanton Entgegenkommen, sagte
Hayoz. 

Volk entscheidet

 Als nächstes wird sich das Stadtparlament mit dem Vorschlag des Gemeinderates befassen und anschliessend das Volk. Mit einem Entscheid rechnet der Gemeinderat frühestens Ende 2010.
 
Die Stadtbauten sicherten am Freitag in einer Stellungnahme dem Gemeinderat ihre Unterstützung zu. Man nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass keine Hauruck-Übung vorgeschlagen werde. Im übrigen sei es Aufgabe des Gemeinderates, seinen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen und die Rahmenbedingungen zu setzen. Es sei nicht Sache der StaBe, diese politische Willensbildung und daraus resultierende Entscheide zu beurteilen.
 
Die StaBe beschäftigen rund 450 Mitarbeitende und betreuen ein Immobilienportfolio von rund 1600 Liegenschaften mit einem Versicherungswert von rund 1,7 Milliarden Franken. (sda)