Faktisches Bauverbot ist berechtigt

Faktisches Bauverbot ist berechtigt

Gefäss: 
Der Bund hat am westlichen Ende der Piste 10/28 des Flughafens Zürich eine Projektierungszone verfügt und damit im Industriegebiet von Rümlang ZH ein faktisches Bauverbot verhängt. Die Gemeinde und eine betroffene Bauunternehmung haben den Fall bis vor Bundesgericht gezogen – vergeblich.
 
Eine weitere Geschichte, wie Planen und Bauen im Umkreis grosser Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung für Gemeinden und das lokale Gewerbe immer schwieriger wird (siehe auch «baublatt» 26/2009). Die Eberhard Bau AG, eine der grössten Tiefbau- und Baustoffunternehmungen im Kanton Zürich, reichte im Frühling 2005 ein Baugesuch zur Erstellung eines Erweiterungsbaus auf ihrem Werkgelände in Rümlang ZH, westlich des Flughafens Zürich ein. Auf Gesuch der Flughafen Zürich AG (Unique) erliess die kantonale Baudirektion ein halbes Jahr später auf den Grundstücken der Bauunternehmung ein vorsorgliches Bauverbot. Dagegen rekurrierte die Eberhard Bau AG und erhielt zwei Jahre später, man schrieb bereits September 2007, vom kantonalen Verwaltungsgericht Recht. Das Bauverbot wurde aufgehoben.
 
In der Zwischenzeit hatte aber die Flughafenbetreiberin beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Festlegung einer sogenannten Projektierungszone beantragt, um allenfalls eine Verlängerung der Piste 10/28, welche in Ost-West-Richtung ausgerichtet ist, zu ermöglichen. Mit der Projektierungszone sollte das Gebiet westlich des heutigen Pistenendes bis zu einem allfälligen Entscheid über die Pistenverlängerung frei von Neubauten oder baulichen Veränderungen an bestehenden Gebäuden gehalten werden. Das BAZL entsprach dem Antrag der Flughafenbetreiberin mit der Begründung, die Projektierungszone diene einerseits dazu, das Land für eine eventuelle künftige Pistenverlängerung frei zu halten, und anderseits soll damit auch deren Planung gesichert werden.

Bundesgericht machte Strich durch die Rechnung

Sowohl die Gemeinde Rümlang als auch die betroffene Bauunternehmung gelangten darauf mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses gab den Beschwerdeführern recht und hob die Projektierungszone im August 2008 wieder auf. Die Flughafen Zürich AG zog darauf dieses Urteil ans Bundesgericht weiter – und erhielt Recht, wie aus dem Urteil von Anfang Juli hervorgeht. Damit ist der Baustopp auf Arealen rund um das westliche Pistenende bestätigt.
 
Die Argumentation der Gemeinde Rümlang und der Bauunternehmung gegen die Projektierungszone wurde vom Bundesgericht arg zerzaust. Dies, obwohl das Bundesverwaltungsgericht ihre Sichtweise noch gestützt hatte. Sie hatten sich auf den Standpunkt gestellt, eine Projektierungszone könne nur verfügt werden, wenn der Sachplan Infrastruktur Luftverkehr (SIL) für den Flughafen Zürich in Form eines entsprechenden Objektblatts vorliege. Dieses kann aber erst erstellt werden, wenn die Anflugachsen definitiv festgelegt sind, wofür wiederum der politische Einigungsprozess (SIL-Prozess) abgeschlossen sein muss. Für das Bundesgericht hängt die Verfügung einer Projektierungszone jedoch nicht zwingend vom Vorhandensein eines SIL-Objektblatts ab. Es sei ausreichend, wenn im Rahmen des laufenden SIL-Prozesses eine Pistenverlängerung erwogen werde.
 
Dies sei eindeutig der Fall, stellen die Richter in Lausanne fest, denn eine der drei im SIL-Prozess erwogenen Betriebsvarianten basiere auf der Verlängerung der bestehenden Pisten: «Jedenfalls ist nicht begründbar, weshalb die Projektierungszone nur eine abgeschlossene Sachplanung sichern soll und nicht schon im Verlauf des Verfahrens zum Einsatz gelangen kann, um die Verwirklichung der Sachplanziele nicht zu verunmöglichen», heisst es im Urteil. Im Strassenbau, so das Bundesgericht, könne beispielsweise eine Projektierungszone zur vorsorglichen Freihaltung eines künftigen Strassenraums erlassen werden. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum für die Luftfahrt strengere Kriterien gelten sollten.

Nicht "ins Balue hinein"

Handkehrum heisse dies nicht, dass eine Projektierungszone «ins Blaue hinaus» festgelegt werden dürfe. Es dürfen nur Grundstücke mit einer Projektierungszone belegt werden, die für künftige Anlagen notwendig sind. Damit bestehe auch nicht die Gefahr, dass «nach Belieben grosse Flächen für ungewisse künftige Vorhaben mit einem Bauverbot belegt werden». Und selbstverständlich sei die Projektierungszone umgehend aufzuheben, wenn feststehe, dass die Pistenverlängerung nicht Teil des SIL werde.
 
Um das Prinzip der Verhältnismässigkeit gegenüber den betroffenen Grundeigentümern zu wahren, sei eine Projektierungszone auf fünf respektive acht Jahre (mit Verlängerung) befristet, hebt das Bundesgericht zum Schluss hervor. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht zurück, das anhand des Bundesgerichtsurteils neu zu entscheiden hat.
 

REAKTIONEN

Wie geht es nach diesem Bundesgerichtsentscheid weiter, wollte das «baublatt» vom betroffenen Bauunternehmen wissen. Heinrich Eberhard, CEO der Eberhard Unternehmungen, äusserte sich auf Anfrage gelassen: «Der Fall geht jetzt zurück ans Bundesverwaltungsgericht, welches in einem neuen Urteil die Erwägungen des Bundesgerichts berücksichtigen muss. Danach werden wir weiter sehen.» Was die Erweiterung der Baustoff-Aufbereitungsanlage betreffe, welche nun wegen des Bauverbots nicht möglich sei, werde das Unternehmen das Problem studieren und es auch lösen. Wie, darüber wollte sich Eberhard noch nicht äussern. Er räumte ein, die Weiterentwicklung der Baustoff-Aufbereitung werde nun verzögert, betonte aber: «Unser Verhältnis zur Flughafen Zürich AG bleibt entspannt. Nicht nur, weil wir auch in Zukunft auf Bauaufträge hoffen, sondern weil wir an die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region, aber auch für die ganze Schweiz glauben.» Eberhard, der, wie er betont, selbst in der Region wohnt und den Fluglärm aus eigener Anschauung kennt, ist, obwohl es dem Unternehmen nützen würde, gegen ein Pistenverlängerungsverbot, wie es eine kantonale Volksinitiative verlangt.
 
Die Flughafenbetreiberin Unique zeigt sich erfreut über das Urteil des Bundesgerichts zur Pistenverlängerung. Damit sei eine wichtige Frage geklärt. Die obersten Richter hätten mit dem Urteil zu einer wichtigen Frage Klarheit geschaffen, sagte Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling auf Anfrage der Schweizerischen Depeschenagentur. Damit könnte im Rahmen des SIL-Prozesses (Sachplan Infrastruktur Luftverkehr) auch die Option einer Verlängerung der Piste 10/28 weiterverfolgt werden. Das gebe mehr Sicherheit beim Planungsprozess.
 
Das Urteil bestätige die Haltung des Kantons, betonte Erich Wenzinger, Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion, auf Anfrage. Es gebe Sicherheit beim laufenden Planungsprozess. Das Bundesgericht sage deutlich, dass kein Sachplan vorliegen müsse, um wie im Falle der Parzelle am Westende der Piste Projektierungszonen zu verhängen. Die Flughafen Zürich AG und Kanton betonten aber, dass es sich beim Urteil nur um einen Etappensieg handelt. Das Bundesgericht habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil angewiesen, die Sache neu zu beurteilen.
 
Wenig Freude am Verdikt hat die Gemeinde Rümlang: Dadurch werde der Planungsprozess im betreffenden Rümlanger Industriegebiet erschwert, sagte Gemeindeschreiber Giorgio Ciroli. Die Gemeinde müsse jetzt ihre Interessen im laufenden SIL-Prozess einbringen.