Fachkräftemangel per Gesetz mindern?

Fachkräftemangel per Gesetz mindern?

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Der Ständerat will dem Fachkräftemangel mit der Förderung inländischer Arbeitskräfte begegnen. Er hat eine entsprechende Motion an den Nationalrat überwiesen. Ist die grosse Kammer derselben Meinung, muss der Bundesrat Gesetzesänderungen ins Auge fassen.

Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häbeli-Koller (CVP) forderte in ihrer Motion „Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte“ die verstärkte Förderung insbesondere von weiblichen und älteren Arbeitskräften und eine Steuerung der Bildungspolitik mit dem Ziel, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen. Sie findet auch, dass die Fachkräfteinitiative des Bundesrats die Herausforderung nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative zu wenig konsequent anpackt. Auch die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern.

Der Ständerat findet das offenbar auch, denn er hat die Motion diskussionslos an den Nationalrat überwiesen, wie die Nachrichtenagentur sda schreibt. Stimmt auch die grosse Kammer zu, ist der Bundesrat gefordert, indem er mittels Gesetzesänderungen inländische Arbeitskräfte stärker fordert. Dazu ist er offenbar bereit, denn er hat die Motion ebenfalls zur Annahme empfohlen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte in der kleinen Kammer, die Regierung beabsichtige, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials laufend zu verbessern und wo nötig zielführende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen. Dies parallel zu verschiedensten Massnahmen, die bereits ergriffen worden seien.

Steuerung vs. Selbstbestimmung

Travail Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion. Nicht zuletzt angesichts der Annahme des neuen Verfassungsartikels 121a (Zuwanderungsinitiative) durch das Schweizer Stimmvolk sei sie gerechtfertigt, schreibt er in einer Stellungnahme. Die Landesregierung habe zwar im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels die Fachkräfteinitiative lanciert, aber diese bestehe aus blossen Absichtserklärungen. Ausserdem teilt der Verband die Meinung der Motionärin, wonach von der Wirtschaft nicht zu erwarten sei, dass sie die nötigen Anstrengungen freiwillig übernehme.

Seitens der Arbeitgeber tönt es ein bisschen anders. Selbstverständlich hätten die Arbeitgeber ein hohes und direktes Interesse an einer optimalen Versorgung des Arbeitsmarkts mit qualifizierten Arbeitskräften, heisst es in der Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Politische Steuerungen und Massnahmen auf der Ebene von Bundesgesetzen seien jedoch kaum zielführend. „Bedarfsprognosen für den Arbeitsmarkt sind mit hohen Unsicherheiten behaftet, und bildungspolitische Massnahmen benötigen lange Fristen in der Umsetzung. Politische Steuerversuche sind daher zum Scheitern verurteilt“, heisst es. Zudem obliegt die Regelungskompetenz im Bildungsbereich kantonaler Hoheit oder ist – etwa im Falle der Berufsbildung – eine Verbundaufgabe. Richtig fände es der Verband, die „bewährte liberale Ausgestaltung des Arbeitsmarkts und eine flexible und arbeitsmarktnahe Bildungspolitik zu stärken, die es den Akteuren selber erlaubt, auf Ungleichgewichte optimal zu reagieren“. (sda/mt)