Europäer bauen die Schweiz

Europäer bauen die Schweiz

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Negativschlagzeilen über Billigstarbeiter und Scheinselbstständige im Baugewerbe haben das Image der Personenfreizügigkeit ramponiert.  Braucht es zusätzliche Gesetze und Massnahmen? Wird künftig der Preiskampf noch härter geführt? Nachfolgend ein ausführliches Interview mit Hansueli Scheidegger, Branchenleiter Baugewerbe bei der Gewerkschaft Unia.
 
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Hansueli Scheidegger, Branchenleiter Baugewerbe bei der Unia
 
Herr Scheidegger, was ist seit der effektiven Personenfreizügigkeit 2007 passiert in der Baubranche?
Der Druck auf die Löhne hat auf dem Bau zugenommen. Insbesondere die grossen Player (GU’s, TU’s usw.) setzen immer mehr auf Subunternehmerketten und drücken dort die Preise auf verantwortungslose Weise. Bei den am Ende der Kette Beschäftigten sind die Arbeitsbedingungen und Löhne teilweise massiv unter unter den GAV-Normen und kaum mehr kontrollierbar oder, wie im Tessin aufgedeckt, von Kriminellen kontrolliert. Damit kommen die anständigen Firmen mit Stammpersonal, welche die Bauarbeiten wirklich noch selber ausführen wollen, immer mehr unter Druck. Mit der massiven Zunahme der langfristigen Temporärarbeit (praktisch immer auf Minimallohnniveau) gibt es zusätzlichen Druck auf die Löhne der Festangestellten. Über die Beschäftigung von Scheinselbständigen zu Dumpingbedingungen wird noch zusätzlicher Druck auf die Preise und Löhne ausgeübt. Die Problematik ist in grenznahen Gebieten virulenter, greift aber immer mehr auf die ganze Schweiz über.
 
Welche Zweige der Baubranche sind besonders betroffen?
Zu Beginn war das Ausbaugewerbe und damit die Tätigkeit „inhouse“ stärker betroffen. Zunehmend wird aber auch das Bauhauptgewerbe von den negativen Auswirkungen betroffen, wie die kürzlich aufgedeckten Missstände in der Romandie und dem Tessin exemplarisch beweisen.
 
Die Kontingente und Beschränkungen laufen bald aus und noch mehr Arbeitskräfte aus dem EU-Raum kommen in die Schweiz. Wie wird sich die Situation Ihrer Meinung nach entwickeln?
Es besteht ein gewisses Risiko, dass über die beschriebenen Methoden noch häufiger und krasser versucht wird, Lohndumping zu betreiben. Allerdings erwarten wir keine eigentliche Welle aus den östlichen EU-Ländern. Es werden aber sicher noch vermehrt Unterakkordkolonnen und Gruppen von Scheinselbständigen aus den Ländern mit extrem tiefen Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit auftauchen. Ohne griffige Kontrollen und spürbare Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Auftraggebern werden wir diesen Dumpingpraktiken kaum Herr.
 
Wie seiehn Sie die Probleme mit den Scheinselbstständigen und dem Lohndumping im Baugewerbe?
Eines der grössten Probleme ist wie gesagt das Lohndumping über Subunternehmerketten. Auch wenn fehlbare Firmen entdeckt werden, die sogar Sanspapiers zu horrend tiefen Löhnen und ohne Versicherungen beschäftigen, können diese meist nicht mehr sanktioniert werden, da sie sich irgendwo im Ausland verflüchtigen oder sonst verschwinden. Verantwortlich dafür sind diejenigen, welche die Preise dieser Leistungen in den Keller drücken. Deshalb braucht es dringend die Solidarhaftung. GU, TU und die Bauherrschaften müssen zur Verantwortung gezogen werden; sie profitieren ja von diesen skandalösen Zuständen. Als weiteres Mittel verlangen wir auch überall die Einführung von Kautionen, damit die GAV-Leistungen garantiert sind. Zudem müssen massiv mehr Kontrollen durchgeführt werden und die Sanktionen gegenüber den fehlbaren Firmen und den Profiteuren massiv verschärft werden,
 
Welche flankierenden Gesetze oder Massnahmen wären noch sinnvoll?
Solidarhaftung und verschärfte Sanktionsmöglichkeiten wie auch deutlich mehr Kontrollen müssen auch auf gesetzlichem Wege eingeführt werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber aber auch regeln, dass bei massiven Verstössen die Arbeit sofort eingestellt und wenn nötig eine Baustelle auch vorübergehend geschlossen werden kann. Ganz offensichtlich verstehen einige Akteure nur diese Sprache, Konventionalstrafen werden ja teilweise schon in der Vorkalkulation mitgerechnet! Weiter muss der Gesetzgeber die Temporärarbeit einschränken und auf den ursprünglichen Sinn und Zweck zurück führen. Eventuell muss sogar ein Verbot für besonders risikobehaftete Branchen und Arbeiten in Betracht gezogen werden, wie es zum Beispiel in Deutschland der Fall ist.
 
Allgemein werden in der Bevölkerung die Überfremdungsängste stärker. Was wären Ihrer Meinung nach geeignete Mittel, um dem entgegenzuwirken?
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges war und ist die Schweiz auf eine Vielzahl ausländischer Arbeitnehmer/-innen angewiesen. Mit der Überwindung der alten Ausländergesetzgebung und dem Saisonnierstatut durch die Personenfreizügigkeit konnte die notwendige Zuwanderung in menschenwürdige Bahnen gelenkt werden. Tatsächlich hat die Personenfreizügigkeit die Konjunktur in der Schweiz in den letzten Jahren belebt. Wenn nun Immigrantinnen und Immigranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden, sind nicht diese an den Pranger zu stellen, sondern die Arbeitgeber, die sich mit diesen illegalen und unmenschlichen Methoden bereichern. Gerade aus jenen Kreisen, welche jetzt am lautesten nach Begrenzung der Einwanderung rufen und das Schreckgespenst der Überfremdung an die Wand malen, kommen nicht selten die schlimmsten Arbeitgeber, welche die Löhne ausländischer Beschäftigter am skrupellosesten drücken und davon profitieren, dass sich Menschen ohne geregelte Aufenthaltsrechte kaum wehren können. (ka)