Es ist wieder Feuer im Dach

Es ist wieder Feuer im Dach

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Die Lohnverhandlungen im Bauhauptgewerbe sind blockiert: Nachdem letzte Woche die Gewerkschaft Unia zu einer «Aktionswoche» aufgerufen hatte, haben die Baumeister die Verhandlungen abgebrochen. Damit flammen die Konflikte wieder auf, die mit der Besiegelung des Landesmantelvertrags überwunden schienen.
 
Werner Messmer, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV), freute sich im Mai in einem Interview mit dem «baublatt» (24/2009) über den neuen Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften: «Ein grosser Fortschritt ist, dass bei Verhandlungen, wo wir uns noch nicht einig sind, die Diskussion nicht parallel in der Öffentlichkeit geführt wird (…)». In seinen Ohren musste es deshalb wie Hohn klingen, als die Gewerkschaft Unia am Montag, 5. Oktober überraschend eine «Aktionswoche» auf verschiedenen Baustellen in der ganzen Schweiz ankündigte. In einem Mediencommuniqué gab die Gewerkschaft bekannt, sie werde auf rund 20 Baustellen die Mittagspause um 45 Minuten verlängern, um für eine Lohnerhöhung von 120 Franken pro Monat Druck zu machen. Im selben Atemzug wurden die Angebote der Arbeitgeber – die Rede ist von etwa 40 Franken – als «kümmerlich» und deshalb nicht akzeptabel taxiert.
 
Dieses Vorgehen der Unia hat vor allem deshalb überrascht, weil die Gewerkschaften bei der Unterzeichnung des neuen Landesmantelvertrags 2008 mit den Baumeistern vereinbart hatten, vertrauensbildende Massnahmen einzuleiten. Zu den Massnahmen gehörte auch die Abmachung, Zwischenergebnisse von Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Während der Verhandlungen über die Ausgestaltung des neuen Parifonds in der ersten Jahreshälfte hatte sich die Unia noch an die Abmachung gehalten. Letzte Woche war eine Lohnverhandlungsrunde vorgesehen. Stattdessen sah sich die SBV-Verhandlungsdelegation nach Auskunft von Direktor Daniel Lehmann gezwungen, die laufenden Lohnverhandlungen abzubrechen: «Ja, wir wurden von den Aktionen der Unia überrascht», sagte Lehmann am 5. Oktober zum «baublatt», «eigentlich war heute die zweite Verhandlungsrunde geplant». Er hob hervor, dass das Bauhauptgewerbe eine der wenigen Branchen sei, welche bei einer Teuerung von minus einem Prozent überhaupt bereit sei, über Lohnanpassungen zu diskutieren. Lehmann wertete die Unia-Aktionen als völlig kontraproduktiv und im Widerspruch zur absoluten Friedenspflicht, wie sie der Landesmantelvertrag vorsehe.

Warnung vor Nullrunde

In einem Mediencommuniqué warnte der SBV am Abend nach den ersten Gewerkschaftsaktionen, die Unia gebe jenen SBV-Mitgliedern Auftrieb, die eine Nullrunde anvisierten. Die «unüberlegte Aktion» der Gewerkschaft gefährde ernsthaft jegliche Lohnerhöhung, hiess es in der Mitteilung weiter. Dessen ungeachtet bezeichnete die Unia in einer weiteren Pressemitteilung den Entscheid des SBV, die Lohnverhandlungen abzubrechen, als «völlig unverständlich». Die Gewerkschaft stellte sich auf den Standpunkt, die Verlängerung der Mittagspause auf einigen Baustellen sei keine Provokation, sondern eine «legitime Willenskundgebung» des Baustellenpersonals. Dementsprechend wurden in den folgenden Tagen ähnliche Aktionen in weiteren Teilen der Deutschschweiz durchgeführt.

Bedingung für Fortsetzung

Am 7. Oktober hat der Zentralvorstand des SBV die Entscheidung der Verhandlungsdelegation, die Lohnverhandlungen zu unterbrechen, gutgeheissen. «Der Zentralvorstand trägt die Entscheidung mit», sagte Martin Fehle, Leiter Politik und Kommunikation auf Anfrage. Der SBV sei an einer Fortsetzung der Verhandlungen weiterhin interessiert, weil er einen Lohnabschluss 2010 mit einer «angemessenen Lohnerhöhung» anstrebe. Gleichzeitig, so Fehle, hat der Zentralvorstand die Unia brieflich über die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen informiert. Mehr Details über die Bedingungen gab Fehle nicht bekannt. Es ist aber nicht schwer, sich diese auszumalen: Der SBV duldet seit jeher keine Verletzung der im Landesmantelvertrag verankerten Friedenspflicht und die Durchführung von «Aktionen» während Verhandlungen widerspricht den Vorkehrungen zur Vertrauensbildung zwischen Baumeistern und Gewerkschaften.

Syna distanziert sich

Die Gewerkschaft Syna distanzierte sich in einem Communiqué von den Aktionen der Unia und bedauerte den Abbruch der Lohnverhandlungen. Sie erinnerte daran, dass die Sozialpartnerschaft vor gut eineinhalb Jahren «unter grossen Vermittlungsanstrengungen von Bundesrätin Doris Leuthard wieder hergestellt werden konnte» und nun einmal mehr gefährdet sei. «Provokationen, von welcher Seite auch immer, nützen zum jetzigen Zeitpunkt weder der Sozialpartnerschaft, noch den Arbeitnehmern im Baugewerbe», warnte die Syna.
 
Ernst Zülle, Branchenleiter Baugewerbe der Syna, wusste von der Unia-Aktion ebenfalls nichts und war überrascht. Ob die Verlängerung der Mittagspause bereits eine Verletzung der Friedenspflicht darstelle, darüber masse er sich kein Urteil an. Zülle betonte, dass normale Informationskampagnen auf Baustellen während der regulären Mittagspausen legitim seien. Gegenüber dem «baublatt» äusserte er die Hoffnung, dass die Angelegenheit nicht eskaliere und betonte: «Mit Ver-handlungen wären wir weiter gekommen». (Massimo Diana)