Erhöhung der Vignette abgelehnt, in Basel entsteht ein neuer Turm

Erhöhung der Vignette abgelehnt, in Basel entsteht ein neuer Turm

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Am Abstimmungssonntag wurde sowohl auf Bundes- als auch auf Kantons- und Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen entschieden. So erteilte das Schweizer Stimmvolk der Erhöhung des Vignettenpreises eine Abfuhr. Dafür wird in der umstrittene Claraturm gebaut und in Genf bleiben die öffentlichen Parks entlang dem Seeufer unverbaut.
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So wird der Claraturm am Riehenring in Basel aussehen.

Bundesweite Abstimmung

Die Autobahnvignette kostet in der Schweiz weiterhin 40 Franken. Die Stimmenden haben am Sonntag den Aufschlag auf 100 Franken und die damit verbundene Erweiterung des Nationalstrassennetzes mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

In keinem Kanton fand die Vorlage Unterstützung. Glarus und Neuenburg hätten nach einem Ja davon profitiert, dass der Bund die Verantwortung von Umfahrungsprojekten übernommen hätte.

Daraus wird nun aber nichts. Mit dem Nein zur teureren Vignette wird der sogenannte Netzbeschluss nicht umgesetzt. Der Bund kann nicht wie vorgesehen knapp 400 Strassenkilometer von den Kantonen übernehmen. Die geplanten Umfahrungen von Näfels GL sowie Le Locle NE und La Chaux-de-Fonds NE liegen auf Eis.

Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte vor den Medien in Bern, die Kantone müssten die Kosten für Unterhalt und Betrieb dieser Strassenabschnitte nun selbst budgetieren und finanzieren.

Sollte der Bundesrat den Netzbeschluss nun doch umsetzen wollen, müsste er den Mineralölsteuerzuschlag um 8 bis 9 Rappen pro Liter Treibstoff erhöhen.

Autofahren könnte in der Schweiz nach dem Nein vom Wochenende aber dennoch teurer werden. Bereits im Februar steht mit dem Volksentscheid zur FABI-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung der nächste verkehrspolitische Urnengang an. Sie betrifft wegen der Begrenzung des Steuerabzugs fürs Pendeln indirekt auch Autofahrer.

Weiter plant der Bundesrat, einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) in der Verfassung zu verankern. Dieses Vorhaben enthält eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages auf Treibstoffen - für Benzin und Diesel müssten Autofahrer tiefer ins Portemonnaie greifen.

Kantonale Abstimmungen

Basel-Stadt: Der Claraturm beim Basler Messeplatz kann gebaut werden: Die Stimmberechtigten haben den Bebauungsplan für das 96 Meter hohe Wohn- und Geschäftshaus gutgeheissen. Gegen das 100-Millionen-Projekt eines UBS-Immobilienfonds hatte der Pächter einer Bar, die dem Turm weichen muss, das Referendum ergriffen.

Luzern: Bibliotheken aus den Kantonen Luzern, Zürich, Aargau, Basel und Solothurn können ihre Bücher in einem Aussenlager in Büron LU aufbewahren. Das Stimmvolk des federführenden Kantons Luzern hat ihre Zustimmung dafür gegeben.

Luzern muss ohnehin für die Bücher ihrer Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) ein neues Lager bauen. Zurzeit bewahrt die ZHB 90 Prozent ihrer eine Million Bände in einem provisorischen Aussenlager im Entlebuch auf. Dieses bietet aber keinen ausreichenden Schutz vor Temperaturschwankungen, Feuer und Wasser.

Luzern plante deshalb ein neues Aussenlager und tat sich dabei mit den Universitätsbibliotheken von Basel und Zürich, der Zentralbibliothek Zürich, der Kantonsbibliothek Aargau und der Zentralbibliothek Solothurn zusammen.

Die jährlichen Kosten des Aussenlagers wird sich für Luzern in den nächsten zehn Jahren auf 24,8 Millionen Franken belaufen. Dazu wird sich der Kanton mit 4 Millionen Franken am Aktienkapital der Firma beteiligen, die das Lager baut.  Die Stimmberechtigten hatten deshalb über einen Kredit von 28,8 Millionen Franken zu befinden.

Kommunale Abstimmungen

Bern: Die Stadtberner Stimmberechtigten haben dem Kredit zur Sanierung des Stadttheaters zugestimmt. Damit rückt die Rundum-Erneuerung der Kulturstätte ein gutes Stück näher.

Über 19 Millionen Franken hatten die Berner zu befinden, die Gesamtkosten der Sanierung betragen 45 Millionen.

Wie viel Geld den Bauherren letztlich für die Sanierung zur Verfügung stehen wird, ist weiterhin offen, denn ein Teil der 76 Regionsgemeinden haben eine Beteiligung an den Kosten bereits abgelehnt. Im Dezember entscheidet zudem die Burgergemeinde über einen Zuschuss von 5 Millionen. Insgesamt befinden über 80 Entscheidungsgremien über die Sanierung.

Bolligen BE: Im Berner Vorort Bolligen haben die Stimmberechtigten den 10- Millionen-Kredit für die Erweiterung der Schul- und Sportanlage Lutertal gutgeheissen.

Die Gemeindeversammlung hatte im Juni den Kredit gutgeheissen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen - ein Volksrecht, das es in Bolligen erst seit zwei Jahren gibt und von dem nun erstmals Gebrauch gemacht wurde.

Genf: Die Stadtgenfer wollen die öffentlichen Parks entlang dem Seeufer unverbaut erhalten. Sie sagten Ja zu einem strikten Bauverbot in den entsprechenden Zonen.

Die Initiative verbietet künftig jegliche Bautätigkeit in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Parks entlang des Seebeckens. Nicht betroffen sind private Grundstücke mit Seeanstoss.

Luzern: Energie Wasser Luzern (ewl) erhält von der Stadt Luzern ein Darlehen von 70 Millionen Franken für den Bau eines Heizkraftwerks sowie für ein neues Fernwärmeprojekt. Die Stimmberechtigten haben das Geschäft genehmigt.

Die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG, die im Eigentum der Stadt ist, will ab 2015 die Abwärme der sich im Bau befindlichen Kehrichtverbrennungsanlage in Perlen nutzen. Zudem plant das Unternehmen ein neues Heizkraftwerk auf dem Littauerboden.

Für die vorgesehenen Investitionen von über 100 Millionen Franken leiht die Stadt Luzern ewl nun maximal 70 Millionen Franken.

Maur ZH: In der Gemeinde Maur sollen günstige Wohnungen entstehen. Die Stimmberechtigten hiessen den Verkauf einen Grundstücks an zwei gemeinnützige Organisationen deutlich gut.

Verkauft wird nun ein 10'245 Quadratmeter grosses Grundstück. Darauf sollen ein Wohnheim mit Werkstätte sowie eine Überbauung mit Mietwohnungen entstehen.

Oberegg AI: Ja zu einem 4,3-Millionen-Franken-Kredit haben die Stimmberechtigten im innerrhodischen Oberegg gegeben. Damit haben sie den entsprechenden Kredit für elf Alterswohnungen und zwei Attikas gutgeheissen.

Bereits 2012 hatte der Oberegger Bezirksrat (Exekutive) ein Stockwerk mit drei Wohnungen für Betagte erwerben wollen. Damals wurde der 1,44-Millionen-Franken-Kredit verworfen.

Rheinau ZH: Das Hallen- und Freibad Rheinau ist gerettet. Die Stimmberechtigten hiessen eine Vorlage gut, die der Gemeinde das nötige Geld einbringt und den Kauf des Badi-Grundstücks regelt.

Konkret ging es bei der Vorlage darum, genügend Geld aufzubringen, um dem Kanton Zürich die Parzelle abzukaufen, auf der das Bad steht. Die Gemeinde hatte bisher das Bad betrieben und das Grundstück im Baurecht genutzt.

Eigentlich sollte das Baurecht diesen Herbst an den Kanton zurückfallen. Um das Bad retten zu können, musste das Land dem Kanton abgekauft werden.

Schaffhausen: Die Stadt Schaffhausen kann die Baurechtsparzelle Artilleriestrasse verkaufen. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage am Sonntag zugestimmt.

Der Verkaufsertrag soll in den Rahmenkredit für Landkäufe fliessen. Dies soll der Stadt ermöglichen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

St. Moritz: St. Moritz will seine lange Skisprungtradition fortsetzen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Bau einer neuen Sprungschanzen-Anlage samt einer Schanze mit olympischen Dimensionen zu, indem sie den Kredit für den Neubau von 11,5 Millionen Franken und eine notwendige Teilrevision der Ortsplanung angenommen haben.

Unter dem Strich wird St. Moritz für den Neubau nur 8,2 Millionen Franken ausgeben, da Bund und Kanton sich mit 3,3 Millionen Franken beteiligen.

Die neue Anlage wird schon ab dem Winter 2015/16 die über achtzigjährige Olympiaschanze ersetzen, die aus Sicherheitsgründen seit 2006 geschlossen ist.

St. Gallen: In der Stadt St. Gallen wird kein 10-Millionen-Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gebildet: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende SP-Initiative klar bachab geschickt. Ja sagten sie zum Gegenvorschlag des Stadtrats.

Die Regierung der Stadt will den gemeinnützigen Wohnungsbau ebenfalls fördern, dafür aber keinen Fonds bilden.

Thalwil ZH: Das Schulhaus Berg in Thalwil wird für 3,3 Millionen Franken renoviert und energetisch saniert. Die Stimmberechtigten haben die Kreditvorlage angenommen.

Die beschlossenen Renovations- und Sanierungsarbeiten dienen vor allem der Substanzerhaltung des Gebäudes. Die technischen Anlagen werden optimiert. Zudem wird eine Photovoltaikanlage eingebaut.

Wettingen AG: Wettingen kann das Schulhaus Zehntenhof abreissen und neu bauen. Die Stimmberechtigten haben den dafür notwendigen Kredit von 25,4 Millionen Franken klar genehmigt.

Im 25,4-Millionen-Kredit inbegriffen ist der Bau von Provisorien, damit der Schulbetrieb auch während der Bauphase gewährleistet werden kann.

Thun: Die Stadt Thun kauft dem Kanton Bern das Areal der ehemaligen Schadaugärtnerei sowie dem Investor das fertige Bauprojekt ab. So hat das Thuner Stimmvolk am Sonntag entschieden. Realisieren will die Stadt das Projekt nicht, dafür besitzt sie nun eine Landreserve an bester Lage.

Für das 17'000 Quadratmeter grosse Land bezahlt Thun dem Kanton 6 Millionen Franken, der Investor verlangt für das fertige Bauprojekt 3,4 Millionen.

Eigentlich hätte auf dem Land nahe des Schlosses Schadau und des Thunersees eine Überbauung mit Wohnungen und Büros entstehen sollen. Das fertige Bauprojekt lag bereits vor, als sich im Volk Widerstand zu regen begann gegen das Vorhaben.

Was mit dem Land nun geschehen soll, ist noch offen.

Zürich: Die 660 Meter lange Lagerstrasse entlang dem neuen Europaallee- Quartier in Zürich kann zu einem breiten Boulevard ausgebaut werden, wie Stadt- und Gemeinderat dies geplant haben. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einen 16,7-Millionen-Franken-Kredit gutgeheissen.

Um den nötigen Platz für die neue Strassengestaltung zu schaffen, muss von der SBB ein knapp 300 Meter langer Landstreifen auf der Seite gegen die Langstrasse erworben werden. 2014 soll der Bau beginnen. Die Bauzeit wird auf rund drei Jahre geschätzt. (ffi/sda)