Einigkeit im Ständerat zu neuem Bahn-Fonds

Einigkeit im Ständerat zu neuem Bahn-Fonds

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In seltener Einigkeit hat sich der Ständerat für einen neuen Modus zur Bahninfrastruktur-Finanzierung ausgesprochen. Für Bahnprojekte im Wert von 6,4 Milliarden Franken und deren Finanzierung über die Mehrwertsteuer zeichnet sich ebenfalls eine klare Mehrheit ab.
 
 
Die kleine Kammer befasste sich am Donnerstag mit dem Paket "Finanzierung der Bahninfrastruktur" (FABI). Es handle sich um die wichtigsten Verkehrsvorlage seit dem Ja des Volkes zum FinöV-Fonds, stellten mehrere Ständeräte fest. Der Bundesrat sah sich durch die VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" veranlasst, die Finanzierung der Infrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen.
  
Um die grösseren Ströme von Pendlern und Reisenden in der Zukunft zu bewältigen, müsse das Schienennetz ausgebaut werden, sagte Claude Hêche (SP/ JU), Präsident der Verkehrskommission (KVF). "Die Mittel reichen aber nicht aus, um den Ausbau, Betrieb und Unterhalt zu finanzieren." Dafür schlage FABI eine Lösung vor.
  
Tieferer Pendlerabzug gutgeheissen
  
Zwar reichte es dem Ständerat nicht, das Geschäft in fünf Stunden fertig zu beraten, doch der Hauptpunkt der Vorlage blieb unbestritten: Ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll als einziger und unbefristeter Fonds künftig den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur finanzieren. Im BIF gehen der befristete FinöV-Fonds - inklusive dessen Einnahmequellen wie zum Beispiel die LSVA und Mineralölsteuer - und auch die jährlichen Budgets für den Unterhalt und Betrieb auf. Die Beiträge des Bundes werden dafür erhöht - etwa durch die Begrenzung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken, wodurch fast 200 Millionen Franken in den Fonds fliessen.
 
Bedenken der Randregionen
  
Personen in ländlichen Regionen würden dadurch benachteiligt, hielten die Gegner fest. Sie hätten keine Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr auszuweichen, sagte Stefan Engler (CVP/GR). Der Ständerat hielt aber mit 33 zu 6 Stimmen am tieferen Abzug fest. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies daraufhin, dass ohne diese Mittel das Geld für einige Ausbauprojekte fehlen würde. Auch die Kantone und die Bahnkunden sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Der Ständerat stimmte dazu dem Vorschlag zu, dass die Kantone die Publikumsanlagen - Perrons, Treppen oder Beleuchtung an Bahnhöfen - finanzieren sollen. Unter dem Strich bezahlen die Kantone 200 Millionen Franken pro Jahr mehr.
  
Mehrwertsteuer für Projekte
  
In der Eintretensdebatte gab jedoch nicht die laut Leuthard "weltweit einmalige" Fondslösung am meisten zu reden, sondern die für die Zeit zwischen 2018 und 2025 geplanten Ausbauprojekte. Die Ständeräte zeigten sich unzufrieden mit dem bundesrätlichen Vorschlag, dafür 3,5 Milliarden Franken auszugeben. Die kleine Kammer möchte sich grosszügiger zeigen und den Betrag auf 6,4 Milliarden Franken praktisch verdoppeln. Den Entscheid dazu fällt der Rat am Montag. Opposition machte sich keine bemerkbar. Bereits entschieden ist die Finanzierung der zusätzlichen Bauten: Mit 36 zu 1 Stimmen beschloss der Ständerat, dafür zwischen 2018 und 2030 die Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent zu erhöhen.
 
Abstimmungstaktische Erweiterung
  
Für die umfangreichere Variante wurde unter anderem mit der regionalen Verteilung argumentiert: Die Variante des Bundesrates zeige Schlagseite zur Westschweiz und dem Mittelland, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Eingefügt wurden denn auch vor allem Projekte aus der Ostschweiz. Weil das FABI-Paket als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative voraussichtlich 2014 zur Abstimmung kommt, erhoffen sich die Ständeräte durch die bessere regionale Abstützung mehr Rückhalt im Volk.
  
Die Initiative konnte der Ständerat ebenfalls noch nicht zu Ende beraten. Die Ablehnung ist sicher: Die vom Volksbegehren verlangte Verschiebung der Gelder aus der Mineralölsteuer für die Schieneninfrastruktur spiele die Strasse gegen die Schiene aus und führe zu Engpässen beim Strassenunterhalt, sagte Hêche. 
  
Halbstundentakte und kürzere Fahrzeit
  
Die mit FABI verbundenen Ausbauten nach der Ständeratsvariante sollen auf zahlreichen zusätzlichen Strecken den Halbstundentakt bringen, unter anderen Bern-Luzern, Zürich-Chur und Zürich-Lugano. Zudem werden die Knotenpunkte Lausanne und Genf ausgebaut und die Fahrzeit zwischen Lausanne und Bern verkürzt. Parallel zu diesen Ausbauten werden bereits früher beschlossene Projekte realisiert. (sda)