«Dieses Sparprogramm werde ich vehement bekämpfen»

«Dieses Sparprogramm werde ich vehement bekämpfen»

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Massimo Diana
Der Bundesrat will ab 2011 1,5 Milliarden Franken beim Bau von Strassen und Bahnlinien sparen. Eine schlechte Nachricht für die Infrastrukturbauer, die seit Jahren vom Bund eine Verstetigung der Investitionen fordern. Über mögliche Auswirkungen dieser neuen Sparübung hat sich das «baublatt» mit Nationalrat Urs Hany unterhalten.
Massimo Diana
Quelle: 
Massimo Diana
Nationalrat Urs Hany

Wie viele Milliarden hat der Bund dieses Jahr via Konjunkturprogramme in die Bahn- und Strasseninfrastruktur gesteckt?
Urs Hany: So genau weiss ich es nicht. Aber es sind rund 700 Millionen Franken.
 
Wie viel Geld will der Bundesrat mit seinem Sparprogramm bei der Infrastruktur einsparen?
Bundesrat Hans-Rudolf Merz glaubt, das Defizit des Bundes mit Einsparungen bei der Infrastruktur kompensieren zu können. Er ist der Ansicht, dass es in diesem Bereich am einfachsten sei. Allein bei der Infrastruktur plant Merz Einsparungen von 1,5 bis zwei Milliarden Franken.
 
Ist das sinnvoll?
Ich finde es alles andere als sinnvoll und werde dieses Sparprogramm deshalb vehement bekämpfen. Wenn man bei der Verkehrsinfrastruktur spart, wird sich dies kurz- und mittelfristig sehr negativ auswirken.
 
Können Sie konkreter werden. Von welchen negativen Auswirkungen sprechen Sie?
Die Auswirkungen betreffen einerseits den öffentlichen Verkehr, insbesondere jene Projekte, die bereits beschlossen sind. Ausserdem sind die Projekte der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur, kurz ZEB, betroffen, wo ebenfalls Abstriche oder Verschiebungen bei der Realisierung zu erwarten sind. Was in der ZEB-Vorlage beschlossen worden ist, ist auch sehr dringlich. Deshalb werden sich Kürzungen hier sehr negativ auswirken. Bei der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und der Engpassbeseitigung sind ebenfalls Auswirkungen zu erwarten, genauso wie beim Netzbeschluss, wo es um die Erweiterung des Nationalstrassennetzes geht. Letzterer ist noch nicht finanziert, weil zwischen Kantonen und Bund noch Differenzen bestehen. Hier ist zu befürchten, dass der Netzbeschluss Papier bleibt und nicht zur Ausführung kommt.
 
Was bedeutet dies für die Unternehmen des Infrastrukturbaus?
Die Realisierung bestimmter Projekte wird sich verzögern, andere Projekte werden gestrichen. Dasselbe Szenario droht im Nationalstrassenbau. Ein Beispiel: die Fertigstellung der Zürcher Oberlandautobahn A53, ein ausserordentlich dringliches Projekt. Es soll gemäss Bundesrat ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Solange aber der Netzbeschluss auf Eis liegt, wird die Lücke in der Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil auf Jahre hinaus bestehen bleiben, obwohl es sich um ein ausführungsreifes Projekt handelt. So etwas kann und darf von der Politik nicht akzeptiert werden.
 
Können Sie einen ähnlichen Fall wie die Oberlandautobahn aus dem Bahnbau erwähnen?
Die Zufahrtslinien zu den neuen Alpentransversalen könnten beispielsweise betroffen sein, insbesondere jene zum Gotthard-Basistunnel. Diese würden dann vermutlich mit grosser Verzögerung realisiert.
 
Ich komme auf die Frage zurück: Warum spart der Bund immer zuerst beim Infrastrukturbau? Dies war doch auch schon 2003 und 2004 so.
Die Erklärung ist einfach: Die Bundesausgaben im Sozialbereich basieren auf gesetzlichen Grundlagen. Um in diesem Bereich massive Kürzungen vorzunehmen, müsste man die Gesetze ändern. Beim Infrastrukturbau hingegen haben wir zwar auch eine gesetzliche Grundlage, aber dort ist der Bund nicht an bestimmte Fristen oder Termine gebunden. Infrastrukturvorhaben können im Prinzip beliebig lange hinausgezögert werden.
 
Der Bund ist also nicht verpflichtet, das Nationalstrassennetz bis zu einem bestimmten Datum fertigzustellen?
Nein. Es gibt keine klare Terminsetzung.
 
Städte und Kantone setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Wunschliste umfasst Projekte für 60 Milliarden Franken. Ketzerische Frage: Ist es nicht an der Zeit, diese Mobilitätsansprüche zu überdenken?
Die Ansprüche sind nun einmal da und sind auch begründet. Die Frage ist, ob und wie Bund, Kantone und Städte diese erfüllen wollen. Es geht also mehr darum, was kann mit den vorhandenen Mitteln realisiert werden kann. Der Bundesrat sieht zwei Szenarien: Im einen geht er von einem Betrag von 12 und im anderen von 21 Milliarden Franken aus. Dies alleine ist schon eine grosse Diskrepanz. Ich werde mich im Nationalrat und in der Verkehrskommission für den Betrag von 21 Milliarden starkmachen. Es geht nicht an, die existierenden Ansprüche von 60 Milliarden auf 12 herunterzuschrauben. Das darf nicht sein. Es geht ja nicht nur um die Wünsche der Kantone und Städte, sondern um den gesamtwirtschaftlichen Einfluss.
 
Sie haben es bereits erwähnt, Sie sind Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrats und auch Präsident der Kommission für öffentliche Bauten. Wissen Sie mehr darüber, welche Bahn- oder Strassenprojekte vom bundesrätlichen Sparprogramm betroffen sein könnten?
Bei den Bahnprojekten ist im Moment sowieso noch nichts entschieden: Ich möchte deshalb auch keine einzelnen Vorhaben nennen. Wir haben uns schon bei ZEB schwer getan, Prioritäten zu setzen. Der Bundesrat muss bis Ende 2010 den Räten eine Vorlage mit den Prioritäten für die Bahnprojekte unterbreiten. In diese werden einige Wünsche von National- und Ständerat einfliessen. Mich beunruhigt, dass der Bundesrat die Prioritäten unter dem Einfluss des Spardruckes setzen wird. Dies wird in einem Jahr zu heftigen Diskussionen führen. Die Ständeräte werden sich für ihre Kantone einsetzen und auch im Nationalrat wird dies ein Stück weit der Fall sein. Deshalb wäre es vor der politischen Debatte vollkommen falsch, von Prioritäten zu sprechen. Wir müssen erst abwarten, was der Bundesrat vorschlägt.
 
Bundesrat Moritz Leuenberger hat vor einem «Kollaps der Bahn und der Verkehrssysteme» gewarnt, falls an den Infrastrukturinvestitionen gespart werde. Hat er da nicht in eigener Sache dramatisiert?
Ob es zu einem Kollaps kommt oder nicht, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Eines ist aber sicher: Die Auswirkungen der vom Finanzminister geplanten Einsparungen an der Verkehrsinfrastruktur wären extrem. Ich bin mit Verkehrsminister Leuenberger nicht immer einverstanden, aber in diesem Fall hat er meine hundertprozentige Unterstützung. Es wäre auch wirtschaftspolitisch völlig am falschen Ort gespart, den Rotstift bei Strassen und Bahnlinien anzusetzen. Wir haben europaweit eines der besten Verkehrssysteme. Wir sehen aber schon jetzt, dass insbesondere der Bahnverkehr am Anschlag ist. Die Passagierzahl nimmt ständig zu, das Netz ist ausgelastet oder teilweise sogar überlastet. Politisch wäre es eine Fehlentwicklung, dringend notwendige Ausbauten weiter zu verzögern. Dies würde nur dazu führen, dass wieder mehr Leute auf die Strasse ausweichen würden, mit allen Folgekosten. Eine solche Entwicklung ist aber unerwünscht.
 
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Steuersenkungen – die Linke spricht gar von Steuergeschenken – und dem Mangel an Mitteln für Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur?
Was den Bund betrifft, ist zurzeit keine Steuersenkung vorgesehen. Bei den Kantonen sieht es anders aus: Wenn in Krisenzeiten an den Verkehrsinfrastrukturen gespart wird und einige Kantone gleichzeitig die Steuern senken, ist das in sich selbst ein Widerspruch. Ich weiss, dass diese Aussage manchem bürgerlichem Politiker nicht gefallen wird. Priorität hat für mich die Ausführung der geplanten Verkehrsinfrastrukturen.
 
Vor einem Jahr haben Sie im Nationalrat zwei Vorstösse eingebracht: Im einen verlangen Sie die Vorfinanzierung der baureifen Nationalstrassenabschnitte. Im andern fordern Sie eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung Bund – SBB von rund einer Milliarde Franken für den Infrastrukturunterhalt der Bahn. Was ist aus diesen Vorstössen geworden?
Es hat sich leider noch nicht viel getan: Der Bundesrat lehnt natürlich die Vorfinanzierung baureifer Nationalstrassenabschnitte ab. Im Nationalrat war mein Vorstoss zwar erfolgreich, der Ständerat hat ihn jedoch mangels eines Minderheitsantrags stillschweigend abgelehnt. Das war in meinen Augen eine Panne. Deshalb führe ich Gespräche mit Ständeräten, um den Vorstoss in der kleinen Kammer allenfalls nochmals einzureichen. Die Zusatzbotschaft liegt noch nicht vor. Die zusätzliche Milliarde für den Unterhalt des Bahnnetzes wird im Zusammenhang mit dem Sparprogramm für Diskussionen sorgen. Ich hoffe von Links und Rechts auf die entsprechende Unterstützung. Wir kommen nicht darum herum, darüber zu entscheiden und ich hoffe, dass der Entscheid positiv ausfällt.
 
Was macht Ihnen in der Verkehrspolitik besonders Sorgen?
Der Unterhalt unseres modernen Verkehrsnetzes. Denkt man nur an den Gotthard-Basistunnel: Sein Betrieb und Unterhalt wird jährlich über 100 Millionen Franken kosten. Beim Bau hat die Schweiz eine sehr gute Leistung erbracht, indem sie die neuen Alpentransversalen alleine finanziert und die entsprechenden Geldquellen erschlossen hat. Italien hat dagegen ein Finanzierungsproblem, ganz besonders, was die Zufahrt zu den neuen Alpentransversalen betrifft. Die Italiener versuchen deshalb, Finanzhilfe von der EU zu erhalten. Wir dürfen auf unsere Leistung stolz sein, doch wir dürfen nach der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels die Hände nicht in den Schoss legen. (Massimo Diana)
 

Zur Person

 
Urs Hany (54) ist diplomierter Bauingenieur HTL/SIA und sitzt im Verwaltungsrat zweier Spezialtiefbauunternehmungen, der Ing. Greuter AG (VR-Präsidium) und der Greuter Grundbau AG. Beide Firmen haben ihren Sitz in Hochfelden ZH. Hany ist Mitglied der CVP und hat seine Partei als Orts-, Bezirks-, und Kantonalpräsident vertreten. Von 1990 bis 2002 war er Gemeinderat in Niederhasli ZH, danach bis 2006 Kantonsrat und seither Nationalrat. Dort ist er Mitglied der Verkehrskommission und Präsident der Kommission für öffentliche Bauten. Hany ist zugleich Vorstandsmitglied des Fachverbands Infra, des Verbands Öffentlicher Verkehr Litra sowie Zentralvorstandsmitglied des Schweizerischen Baumeisterverbands. Der Hobby-Koch und Pilot ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Töchter. (md)