Die Mehrwertabgabe schröpft die Eigentümer mehrfach

Die Mehrwertabgabe schröpft die Eigentümer mehrfach

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Teaserbild-Quelle: Bernhard Schweizer
Die Mehrwertabgabe bei Neu- und Umzonungen wurde, 30 Jahre nach Einführung des Raumplanungsgestzes, nur von zwei Kantonen eingeführt, obwohl es sich um einen zwingenden Gesetzesauftrag handelt. Alt Nationalrat Rudolf Steiner, Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz, erklärt, weshalb die Hauseigentümer gegen die Mehrwertabgabe sind.
Bernhard Schweizer
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Bernhard Schweizer
Mehrwertabgabe
 
Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz lehnt eine bundesrechtliche Verpflichtung für eine Mehrwertabgabe ab. Die allermeisten Kantone sehen heute von einer Abschöpfung sogenannt planerischer Mehrwerte ab. Dies geschieht auch deshalb, weil die Bemessung auf fiktiver Grundlage erfolgen müsste. Durch die Einzonung eines Grundstücks hat der Grundeigentümer noch keinen Franken mehr in seiner Kasse. Ob er aufgrund der planerischen Massnahme tatsächlich jemals einen frankenmässigen Mehrwert realisieren kann, zeigt sich erst bei einem Verkauf des Grundstücks oder der Liegenschaft.
 
Abgaben auf sogenannt planerischen Mehrwerten sind aber auch deshalb ungerecht, weil die Erschliessung der Grundstücke zu einem grossen Teil von den Grundeigentümern selbst finanziert wird. Für die Gebäudeerschliessung muss der Grundeigentümer vollständig selbst aufkommen, und für die Kosten der Grob- und Feinerschliessung erheben die Gemeinwesen bei den Grundeigentümern Beiträge zur Abgeltung des wirtschaftlichen Sondervorteils. Damit haben die Eigentümer den entstandenen Mehrwert bereits massgeblich mitfinanziert. Eine darüber hinausgehende Belastung der Eigentümer mit einer Abgabe für einen fiktiven planerischen Mehrwert ist unangebracht. Mit gutem Grund wurden daher in verschiedenen Kantonen Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem weitergehenden Ausgleich von Planungsvorteilen abgelehnt.
 

Realisierte Mehrwerte bereits weitgehend abgeschöpft

Beim Verkauf des Grundstücks werden tatsächlich realisierte Mehrwerte sodann zu einem guten Teil durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst. Die Grundstückgewinnsteuer wird auch dann erhoben, wenn der Mehrwert rein inflationsbedingt ist. Wohl ist die Steuer zeitlich degressiv ausgestaltet, doch ist in vielen Kantonen die Besteuerung des Grundstückgewinns auch Jahrzehnte nach dem Erwerb des Grundstücks noch beträchtlich.
 
Viele Befürworter der Mehrwertabgabe sehen in ihr zudem ein Instrument zur Verflüssigung des Bodenmarktes. Sie streben also eine raschere Veräusserung des Baulandes an. Genau hier greift jedoch die Grundstückgewinnsteuer voll, denn bei einer Veräusserung des Grundstücks nach kurzer Haltedauer wird der beim Verkauf realisierte Gewinn und damit auch der planerische Mehrwert durch die höchste Progressionsstufe abgeschöpft.
 

Fiskus profitiert gleich mehrfach

Unabhängig von der Grundstückgewinnsteuer beim Verkauf der Liegenschaft, bezahlt der Grundeigentümer aufgrund des rein fiktiven Mehrwertes seines Grundstücks höhere Vermögenssteuern. Der Fiskus profitiert also gleich mehrfach von höheren Steuereinnahmen.
 

Im Widerspruch zur Gleichbehandlung

Die Abschöpfung planerischer Mehrwerte verstösst gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Sie bevorteilt Eigentümer von früher eingezonten Grundstücken gegenüber Eigentümern, deren Grundstück nach einer möglichen Gesetzesänderung eingezont werden. Damit führt die Mehrwertabgabe auch zu ungleich langen Spiessen in Bezug auf die Kosten beim Verkauf des Grundstücks.
 

Minderwerte kaum entschädigt

Mehrwertabschöpfungen sind umso weniger angebracht, als sie im gegenteiligen Fall, nämlich bei planerischen Nachteilen, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung selten entschädigt werden. Mit planerischen Nachteilen sind dabei nicht nur Abzonungen, sondern auch Minderwerte infolge z.B. der Verkehrsplanung (Fluglärm, Mehrverkehr) oder des Natur- und Heimatschutzes gemeint. Baurechtliche und planerische Eigentumsbeschränkungen werden nur sehr restriktiv – nämlich wenn sie einer materiellen Enteignung gleichkommen – als entschädigungspflichtig anerkannt und müssen daher von den Eigentümern grossenteils entschädigungslos hingenommen werden.
 

Verteuerung der Bodenpreise

Grundstücksverkäufe sind bereits heute mit zahlreichen Steuern und Abgaben belastet. Diese führen letztlich zu einer Verteuerung der Wohn- und Produktionskosten in der Schweiz. Dazu gehören etwa die Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie die Handänderungssteuer. Die flächendeckende Einführung einer Mehrwertabgabe würde den Bodenpreisen einen zusätzlichen Schub versetzen. Davon ist der HEV überzeugt. Da das Angebot an Bauland an guten Lagen nicht nur knapp, sondern auch nicht vermehrbar ist und die Mehrwertabgabe nicht nur punktuell, sondern auch flächendeckend eingeführt werden soll, werden die Grundbesitzer diese Abgabe auf die Neuerwerber des Grundstücks überwälzen. Entstehen auf dem Grundstück Wohnungen, wird die Mehrwertabgabe die Haus-, beziehungsweise Stockwerkeigentumspreise, oder indirekt die Mieten verteuern. Die Mehrwertabgabe führt so zu einer Erhöhung der Wohnkosten. Entstehen auf dem Grundstück Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe, verteuert die Abgabe indirekt die Produktionskosten des jeweiligen Unternehmens. Eine weitere Erhöhung der Produktionskosten ist jedoch unbedingt zu vermeiden, wenn der Werkplatz Schweiz seine Konkurrenzfähigkeit beibehalten will. Ein weiterer Schub bei den Bodenpreisen würde Tendenzen zur Auslagerung gewerblich-industrieller Arbeitsplätze sowie nicht-standortgebundener Dienstleistungen ins Ausland weiter verstärken.
 

Grundeigentümer als Milchkühe

Gewöhnlich stellen Gebühren ein Entgelt für eine konkret in Anspruch genommene staatliche Leistung dar. Dies ist bei der Mehrwertabgabe nicht der Fall. Rechtsexperten bezeichnen die Mehrwertabgabe daher aus steuersystematischen Gründen als Exoten und haben dafür den Begriff «kostenunabhängige Kausalabgabe» konstruiert. Da die Mehrwertabgabe keine Gebühr darstellt, sind die Behörden bei ihrer Festlegung auch nicht an das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gebunden. Damit besteht die Gefahr, dass bei einer Baisse in der Staatskasse die Erhöhung der Mehrwertabgaben als einfaches Mittel zur Abhilfe eingesetzt wird. Daraus wird auch ersichtlich, dass der Zweck der Mehrwertabgabe wohl weniger in ihrer sachlichen Angemessenheit als vielmehr in einer weiteren Anhebung der Fiskalquote liegt.
 
Rudolf Steiner, Alt Nationalrat, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) Schweiz
 
 

Diskussion

Das «baublatt» hat sich in einer dreiteiligen Serie mit der Frage «Brauchen wir eine Mehrwertabgabe bei neu- und Umzonungen?» In «baublatt» 9/2010 hat Lukas Bühlmann, Direktor der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung (VLP-Aspan) die Argumente der Befürworter dargelegt. In «baublatt» 10/2010 hat der Baudirektor von Appenzell Innerrhoden Stefan Sutter die Zwiespältigkeit dieses Instruments erörtert. In der vorliegenden dritten Folge stellt Alt Nationalrat Rudolf Steiner, Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) die Argumente der gegner dar.
 
 

Gesprächsforum im Internet

Die VLP-Aspan möchte eine breite Diskussion über die Mehrwertabgabe lancieren. In einem Gesprächsforum auf der Website der VLP-Aspan soll die Diskussion fortgesetzt werden. Soll man den heutigen Artikel 5 Absatz 2 RPG ersatzlos streichen oder braucht es eine griffigere Bestimmung im Sinne einer subsidiären oder gar direkt anwendbaren Bundesregelung? Welche Ziele sollen mit der Mehrwertabgabe verfolgt werden? Ist die Grundstückgewinnsteuer eine taugliche Alternative zur Mehrwertabgabe? Was ist von vertraglichen Lösungen zu halten, wie man sie beispielsweise im Kanton Bern kennt?