Der Gang von Pontius zu Pilatus soll entfallen

Der Gang von Pontius zu Pilatus soll entfallen

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Die Schweiz will als eines der ersten Länder weltweit einen elektronischen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Bereich des Grundeigentums einführen. Bis 2015 sollen in einer ersten Etappe fünf Kantone das neue System einführen.
 
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Künftig sollen alle öffentlich-rechtlichen eigentumsbeschränkungen online abrufbar sein.
 
Wer wissen möchte, von welchen Nutzungsbeschränkungen ein bestimmtes Grundstück betroffen ist, kommt nicht umhin, die entsprechenden Informationen bei zahlreichen lokalen und kantonalen Amtsstellen oder sogar bei Bundesstellen einzuholen: den Grundbuchauszug auf dem entsprechenden Grundbuchamt oder allenfalls beim Eigentümer, den Zonenplan bei den Baubehörden, Angaben über Grundwasserschutzzonen bei den Umweltbehörden, Bahn- und Nationalstrassen-Baulinien beim Bund oder Kanton. Kurz und gut: Der berühmte Gang von Pontius zu Pilatus ist unvermeidlich. Kommt dazu, dass man sogar als Grundeigentümer nie sicher sein kann, ob man alle auf einem Grundstück lastenden Beschränkungen überhaupt kennt – und diese nehmen laufend zu.
 
Eine Stichprobe des «baublatts» in den Städten Winterthur, Luzern und St. Gallen bestätigt diesen unbefriedigenden Sachverhalt: In keiner der drei Städte konnten Baubehörden und Grundbuchämter auf Anhieb sagen, wo ein potenzieller Käufer Informationen über alle auf einem Grundstück oder einer Liegenschaft lastenden Nutzungsbeschränkungen auftreiben kann. Meistens wurde die Anfrage zwischen Bauämtern und Grundbuchämtern hin und her geschoben. Aufgefallen ist bei der Kurzumfrage ebenfalls, dass jede Amtsstelle lediglich über das eigene «Informationsangebot» ausführlich Bescheid wusste, nicht aber, wo genau andere Informationen erhältlich waren.

Elektronischer Kataster

Diesem Missstand will der Bundesrat abhelfen und hat per 1. Oktober eine Verordnung über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) in Kraft gesetzt. Diese Verordnung erlaubt die Einführung eines elektronischen Katasters, dank dem alle Eigentumsbeschränkungen im Zusammenhang mit einem Grundstück elektronisch abgerufen werden können. Eine erste Etappe des Katasters soll bis 2015 realisiert werden. Bis dann ist geplant, dass zwei bis fünf Kantone den Kataster einführen. Die restlichen werden diesen in einer zweiten Etappe bis 2019 einführen und gleichzeitig von den bis dann gemachten Erfahrungen profitieren.
 
Die Totalkosten werden auf 100 bis 350 Millionen Franken veranschlagt, verteilt über die nächsten 20 Jahre, was einem jährlichen Beitrag von fünf bis 20 Millionen Franken entspricht. Bund und Kantone wollen diese Kosten gemeinsam tragen, ebenso wie die jährlichen Betriebskosten von rund zehn Millionen Franken. Diese umfassen die Beschaffung der entsprechenden Hard- und Software, die Bereitstellung und Schulung des Personals, die Datensicherungs- und Sicherheitsmassnahmen sowie die Telekommunikationseinrichtungen.
 
Im geplanten ÖREB-Kataster werden für jedes Grundstück die wichtigsten Beschränkungen aufgeführt und übersichtlich dargestellt. Ähnlich wie ein Grundbuchauszug gibt der ÖREB-Katasterauszug Auskunft über sämtliche erfassten grafischen Informationen hinsichtlich der rechtlichen Normen im Zusammenhang mit einer Liegenschaft:
  • Informationen zum Grundstück
  • Eine Plandarstellung mit Legende und allfälligen Sondervorschriften
  • Die einer ÖREB zugrunde liegenden Verfügungen
  • Eine Liste der betroffenen Rechtserlassen Namen und Adressen der zuständigen Stellen
 
Diese Informationen können entweder direkt über das Internet abgerufen oder als analoger Katasterauszug auf Papier oder als PDF-Datei bestellt werden.

Rasche Informationsbeschaffung

Vor allem Grundstückeigentümer sowie Immobilienprofis werden vom ÖREB-Kataster profitieren. Ihr Aufwand, um alle ÖREB zu ermitteln, wird erheblich sinken. Zur Erinnerung: In der Schweiz ist das Grundeigentum mit Hypotheken von über 700 Milliarden Franken oder 100000 Franken pro Einwohner belastet. Rasch verfügbare, verlässliche Informationen zum Grundeigentum sind deshalb von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung.
 
Gleichzeitig werden Behörden und öffentliche Verwaltungen über ein Instrument verfügen, das ihnen erlaubt, ihre Informationspflicht effizient zu erfüllen. Der Bundesrat ist sich sicher, dass der ÖREB-Kataster damit die Rechtssicherheit erhöhen wird. Ferner unterstützt der Kataster auch die E-Government-Strategie des Bundes, die darauf abzielt, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen.
 
Die Führung des ÖREB-Katasters werden sich der Bund und die Kantone teilen: Dabei wird der Bund die strategische Ausrichtung festlegen ebenso wie die Minimalanforderungen hinsichtlich Organisation, Datenqualität, Verwaltung und Arbeitsabläufen. Die Oberaufsicht über den Kataster wird vom Bundesamt für Landestopografie «swisstopo» wahrgenommen. Die Kantone regeln die Organisation für die Führung des Katasters und bestimmen die verantwortlichen Organe. Obwohl die Einführungskosten für den ÖREB-Kataster beträchtlich erscheinen, hält der Bundesrat fest, dass Nutzungsbeschränkungen bereits heute in digitaler Form erfasst und in dem für den Kataster definierten Datenmodell strukturiert werden. Der überwiegende Teil der Erhebungskosten sei deshalb bereits in den Budgets der zuständigen Fachämter in Bund, Kanton und Gemeinde enthalten. Zusätzliche Erhebungskosten entstehen allenfalls bei der Nacherfassung bestehender Datensätze. Dem gegenüber stehen, so der Bundesrat, direkte Kosteneinsparungen, die Erhöhung der Markttransparenz sowie die dadurch mögliche Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen. Für den Hypothekenbereich, die Immobilieneigentümer, für die Immobilienbewertungsbranche sowie für private Ingenieurunternehmungen schätzt der Bundesrat einen positiven Effekt im Umfang von 100 Millionen Franken. Insbesondere verspricht er sich vom Kataster eine grössere Transparenz über die Rechtslage im Immobilienbereich, was wiederum zu einer Verminderung des Risikos führt und damit zu tieferen Hypothekarzinsen. (Massimo Diana)
 

ÖREB auf Bundesstufe

Raumplanung
  • Kantonale und kommunale Nutzungsplanung
 
Nationalstrassen
  • Projektierungszonen Nationalstrassen
  • Baulinie Nationalstrassen
 
Eisenbahnen:
  • Projektierungszonen Bahnanlagen
  • Baulinien Bahnanlagen
 
Flughäfen:
  • Projektierungszonen Flughafenanlagen
  • Baulinie Flughafenanlagen
  • Sicherheitszonenplan bei Flughäfen
 
Belastete Standorte:
  • Kataster der belasteten Standorte
  • Kataster der belasteten Standorte Militär
  • Kataster der belasteten Standorte zivile Flugplätze
  • Kataster der belasteten Standorte öffentlicher Verkehr
 
Grundwasserschutz:
  • Grundwasserschutzzonen
  • Grundwasserschutzareale
 
Lärm:
  • Lärmempfindlichkeitsstufen in Nutzungszonen
 
Wald:
  • Waldgrenzen in Bauzonen
  • Waldabstandslinien 
(md)