Bundesanwaltschaft ermittelt gegen VBS

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen VBS

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Die umstrittene Bewirtschaftung des Flugplatzes Dübendorf zieht weitere Kreise: Die Bundesanwaltschaft klärt ab, ob Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bei der Vermietung von Liegenschaften Straftaten begangen haben.
 
Die Bundesanwaltschaft habe Vorermittlungen eingeleitet, bestätigte deren Sprecherin Jacqueline Bühlmann einen entsprechenden Bericht der "NZZ am Sonntag". Das Übernahmegesuch habe die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gestellt.
  
Es sei zu prüfen, ob Angestellte des Bundes sich allenfalls strafbar gemacht haben "im Zusammenhang mit der Vermietung von Bundesimmobilien", schrieb Bühlmann in einer schriftlichen Stellungnahme an die Nachrichtenagentur sda. Laut der Sprecherin der Bundesanwaltschaft gibt es umfangreiche Akten, die nun geprüft werden. Zu den möglichen Straftatbeständen wollte Bühlmann nicht Stellung nehmen. "Mit Blick auf das Untersuchungsgeheimnis kann ich im Moment keine weiteren Auskünfte erteilen."
  
Der Flughafen Dübendorf gehört dem VBS und wird derzeit noch von der Flugwaffe genutzt. Das Militärdepartement von Bundesrat Ueli Maurer hat jedoch in den letzten Jahren auch Gebäude und Hallen vermietet. So durfte etwa der Flugpionier Betrand Piccard seit 2007 einen Hangar für sein Solarflugzeug- Projekt benutzen - ohne Miete zu zahlen. Im Juni war zudem bekannt geworden, dass das VBS den Hangar sogar noch für rund 700'000 Franken umbauen liess, weil das 15 Meter breite Tor zu klein war für das Solarflugzeug.
  
Dieses Vorgehen wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) scharf kritisiert. Die EFK stellte fest, dass die Leistungen des Bundes an Piccards Solar Impulse eine unrechtmässige Subventionierung darstelle und ohne Rechtsgrundlagen erfolgt seien. (sda)