Bund soll das Sagen haben

Bund soll das Sagen haben

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Der Trägerverein der Landschaftsinitiative will die Zersiedelung stoppen, das Kulturland schützen und die Siedlungsentwicklung nach innen lenken. Die Revisionsvorlage des Bundes beurteilt er als «zahnlos». Eine weit konsequentere Raumplanung wird nicht nur in links-grünen Kreisen begrüsst.
 
Die Landschaftsinitiative hat die Debatte über die künftige Raumpolitik kräftig aufgewühlt. Nicht zuletzt deshalb, weil zwischen Sympathisanten und Gegnern keine klare parteipolitische Trennlinie gezogen werden kann. Das zeigt auch die für das Initiativbegehren eingerichtete Homepage, auf der nebst Parlamentariern aus dem links-grünen Lager auch Bürgerliche ein positives Statement abgeben. «Die Initiative hat politische Einsicht zur Notwendigkeit eines markanten Systemwechsels in der Raumplanung erzeugt», sagte entsprechend Raimund Rodewald, Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, an einer kürzlich abgehaltenen Medienkonferenz zur Initiative. Massgeblich wird die Initiative von Pro Natura und Landschaftsschutz Schweiz getragen.
 
Unter dem Titel «Raum für Mensch und Natur» wollen die Initianten einer weiteren Zersiedlung den Riegel schieben, indem sie die Einzonung von Baugebieten während 20 Jahren verbieten. Die Vorlage des Bundesrates für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) beurteilten sie als «zahnlos und untauglich», eine umweltfreundliche und nachhaltige Raumentwicklung in den Weg zu leiten. «Unser Moratorium hingegen würde die Kantone anhalten, wirksam ihre inneren Reserven zu mobilisieren», führte Rodewald aus.
 

Mehr Kompetenz beim Bund

Gemäss Bauzonenstatistik 2007 des Bundes betragen die Reserven schweizweit 1 50 Quadratkilometer. Einberechnet sind darin die inneren Reserven in bereits überbauten Gebieten; also Parzellen, die entweder noch unbebaut sind oder deren Ausnutzungsziffer nicht ausgeschöpft wurde. Im Vergleich dazu: Die Städte Zürich, Bern und Genf weisen zusammengezählt 160 Quadratkilometer aus.
 
Dem Gesetzesentwurf des Bundesrates hält der Trägerverein der Initiative zwar zugute, dass er die Anforderungen für die kantonalen Richtpläne und für Neueinzonungen erhöht und Instrumente gegen die Bauhortung einführt. Gleichzeitig jedoch kritisierte der Verein, dass der Entwurf zu wenig wirksam gegen die «heute massiv überdimensionierten Bauzonen» vorgeht. «Er brachte keine messbaren Ziele, keine griffigen Instrumente und den Vollzug überlässt er weiterhin dem Goodwill der Kantone und Gemeinden», bemängelt Otto Sieber, Zentralsekretär Pro Natura und Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative». Für ihn ist eine Plafonierung der Bauzonenfläche unumgänglich, wobei gegebenenfalls Neueinzonungen durch Auszonungen kompensiert werden können. Eine solche Praxis sei, so Sieber, seit 30 Jahren in der Raumplanung missachtet worden. In seiner Kritik beruft er sich auch auf die Stiftung Avenir Suisse, die in ihrem Monitoring zur Raumplanung der Kantone die «Mehrwertschöpfung» als zentral hervorhebt.
 
Damit die raumplanerischen Entscheide der Behörden wirksam kontrolliert werden können, verlangen die Initianten ein Verbandsbeschwerderecht. Sie verweisen auf den Erfolg dieses Rechtsinstruments unter anderem im Heimat-, Umwelt- und Gewässerschutz. Weiter pocht der Trägerverein der Landschaftsinitiative auf einen konsequenteren Schutz des Kulturlandes. Insbesondere Futterbaugebiete seien für die Landwirtschaft vor Überbauung oder Umnutzung, beispielweise zu Golfplätzen, zu bewahren, führt Raimund Rodewald vom Landschaftsschutz Schweiz aus.
 
Diese Stossrichtung wünscht sich auch Mario Lütolf, Direktor des Schweizer Tourismus-Verbands: «Für den Tourismus ist der sorgfältige Umgang mit den unwiderbringlichen Natur- und Landschaftsressourcen von grösster Bedeutung.» Auf der Ebene der Kantone und Gemeinden drängt er deshalb auf eine aktive Pflege der Natur- und Kulturlandschaften. Oberstes Ziel sei es, die «Attraktivität der Tourismusdestinationen» zu erhalten. Flankierend dazu setzt er sich dafür ein, dass der Zweitwohnungsbau in Tourismusorten durch finanzielle Lenkung eingedämmt wird. Eine aktive Ansiedlungspolitik soll Tourismusdestinationen wirtschaftlich fit halten und einen kundenorientierten Angebotsmix sichern. Zusätzlich braucht es gemäss Lütolf eine weitsichtige Bauzonen-/Masterplanung mit «attraktiv gelegenen Tourismus- beziehungsweise Resort-/Hotelzonen».
 
 
Urs Rüttimann
 

INFO

Die Initianten verlangen eine Neuformulierung des Verfassungsartikels über die Raumplanung (Art. 75). Die Kantone und der Bund sollen künftig gemeinsam für die haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Neu werden auch der Schutz des Kulturlandes und die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet in der Zweckbestimmung aufgeführt.
Dem Bund wird die Rolle zugewiesen, eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern und die Bestimmungen für das Bauen im Nichtbaugebiet zu erlassen. Das neue Gesetz soll von der Übergangsbestimmung flankiert sein, die Gesamtfläche der Bauzone während 20 Jahre nicht zu vergrössern. (ur)