Baudirektor durch Gutachter entlastet

Baudirektor durch Gutachter entlastet

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Die im Zusammenhang mit der Überbauung Tribschenstadt gegen den Stadtluzerner Baudirektor Kurt Bieder erhobenen Vorwürfe sind von einem externen Gutachter ausgeräumt worden. Wie der Gutachter erklärte, hat Bieder korrekt gehandelt und sich nicht strafbar gemacht.
 
Die Anschuldigungen wurden von dem im Jahre 2001 mit der Oberbauleitung betrauten Hanspeter Portmann erhoben. 2007 kam es zum Bruch. Es ging dabei vor allem um 94 Rechnungspositionen, betreffend Erschliessung und Altlastensanierung des Areals. Portmann visierte diese Rechnungen nicht, die Stadt bezahlte trotzdem. Weiter warf der ehemalige Bauleiter Stadtrat Bieder vor, sich des Versicherungsbetruges schuldig gemacht zu haben. Im November 2008 betraute der Stadtrat den Luzerner Anwalt Urs Hofstetter damit, eine Administrativuntersuchung einzuleiten. Am Dienstag stellte Hofstetter seinen Schlussbericht den Medien vor.
 
Hofstetter führt aus, dass die Baudirektion die strittigen Rechnungen zu Recht bezahlt habe. Unregelmässigkeiten oder gar strafbare Handlungen habe er nicht feststellen können. Auch der Vorwurf des Versicherungsbetruges habe sich als haltlos erwiesen. Ebenso wird festgehalten, dass die von der Stadt aufgegleiste Projektorganisation zweckmässig gewesen sei und unvorhergesehene Probleme sachgerecht behandelt wurden. Meist seien gütliche Einigungen erzielt worden.
 
Dem ehemaligen Bauleiter, macht der Schlussbericht den Vorwurf, bei seinen Anschuldigungen wichtige Rahmenbedingungen ausgeblendet zu haben. Ein falsches Bild über mögliche Kosteneinsparungen sei entstanden, weil Informationsdefizite zu Unrichtigkeiten und falschen Zahlen geführt hätten.
 

"Nicht überrascht"

 
Baudirektor Kurt Bieder zeigte sich vom Ergebnis des Berichts nicht überrascht. Das Vorhaben Tribschenstadt sei sehr anspruchsvoll gewesen, weil sich das Ausmass der Altlasten als grösser erwiesen habe als erwartet werden konnte. Bei der Überbauung Tribschenstadt habe Stadtrat Bieder adäquat gehandelt, sagte der Präsident der Baukommission des Stadtparlamentes Macel Lingg (SVP). Die Baukommission stellte sich einstimmig bei einer Enthaltung hinter Bieder.
 

Nachspiel

 
Auch wenn die Untersuchung den Stadtrat von den Vorwürfen freispricht, enthält er doch einige kritische Bemerkungen und Anregungen zu den Projektabläufen, die der Stadtrat umsetzen will. Juristisch wird der Fall noch zu reden geben. Es wurde ein Verfahren eingeleitet, weil der ehemalige Bauleiter trotz richterlichem Verbot im Mai 2009, mitten im Wahlkampf, Akten veröffentlichte. Gegen Portmann will Stadtrat Bieder zudem eine Ehrverletzungsklage einreichen. (sda)