Ausweis und Förderabgabe in den Kübel

Ausweis und Förderabgabe in den Kübel

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Das Volk soll entscheiden, ob im neuen Berner Energiegesetz ein obligatorischer Energieausweis für Gebäude und eine Förderabgabe auf Strom verankert wird. Das Referendumskomitee unter der Leitung der SVP und des Hauseigentümerverbandes hat die gesammelten Unterschriften übergeben.
 
Insgesamt kamen 20'167 Unterschriften zusammen. Dies teilt das Referendumskomitee bei der Übergabe vor dem Berner Rathaus mit. Damit der Souverän über die Vorlage entscheiden kann, braucht es mindestens 10'000 gültige Unterschriften. In einem symbolischen Akt entsorgten die Referendumsführer den Energieausweis und die Förderabgabe in einem Abfallkübel.
 
Das neue Energiegesetz trägt klar die Handschrift der rot-grünen Kantonsregierung. Geplant waren ursprünglich ein obligatorischer Energieausweis für Gebäude und eine Sanierungspflicht für schlecht klassierte Häuser sowie eine Lenkungsabgabe auf Strom von 3 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde. Vor allem in bürgerliche Kreise sorgte das neue Gesetz für heftigen Diskussionen: unter anderem war der Gesetzesvorschlag als "ideologischer Kram" und "Rückfall in die sozialistische Planwirtschaft" betitelt worden. In der Folge wurden der Vorlage im Parlament diverse Zähne gezogen. So wurde aus der Lenkungsabgabe von 3 bis 9 Rappen eine befristete Förderabgabe von 0,5 bis 1 Rappen; Die Sanierungspflicht für schlecht bewertete Häuser wurde aus dem Gesetz gekippt.
 
Der Grosse Rat verabschiedete das Gesetz schliesslich relativ knapp. Postwendend kündigten die SVP und der Hauseigentümerverband das Referendum an. Das Volk solle entscheiden, ob es die beiden verbliebenen, „unnötigen Zwangsmassnahmen“ in Form des obligatorischen Gebäudeenergieausweises und der Förderabgabe, wolle. Seit dem Frühling wurden die Unterschriften gesammelt. (sda)