Atomenergie: Nationalrat bekräftigt Ausstieg

Atomenergie: Nationalrat bekräftigt Ausstieg

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Bereits in der letzten Legislatur hatten die eidgenössischen Räte entschieden, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Der neu gewählte Nationalrat hat diesen grundsätzlichen Beschluss nun bekräftigt. Die nötige Gesetzesrevision aber steht noch aus.
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Atomkraftwerk Gösgen: Das Ende der Kernenergie ist noch nicht endgültig besiegelt.
In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Dies hatten die beiden Kammern des Parlamentes bereits beschlossen. Der neu gewählte Nationalrat musste nun aber noch einmal über drei Motionen zum Atomausstieg befinden. Dies, weil der Ständerat noch leichte Änderungen am Text vorgenommen hatte.
 
Die grosse Kammer hat nun alle drei Motionen in einer einzigen Abstimmung überaus deutlich angenommen. Im leicht abgeänderten Text lautet der Auftrag an den Bundesrat nun, dass keine neuen AKW bewilligt werden dürfen, wobei dies aber nicht einem "Technologieverbot" gleichkommen soll.
 

Ausstieg mit Hintertürchen?

Bereits im Ständerat war deutlich geworden, dass diese Formulierung unterschiedliche Interpretationen zulässt. Auch im Nationalrat wurde nicht restlos geklärt, ob dies nur die Kernenergieforschung ermöglichen soll oder ob die Räte sich damit eine Hintertüre offen lassen, um auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen zu können.
 
Definitiv ist der Entscheid allerdings ohnehin nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, den Entscheid im Kernenergiegesetz zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.
 

Keine Umwandlung der CO2-Abgabe

Nein sagte der Nationalrat zur Idee, die CO2-Abgabe in eine Steuer umzuwandeln. Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest - rund 400 Millionen Franken - fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück. Der Ständerat wollte den Bundesrat beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden. Im Nationalrat stellte sich aber die Mehrheit dagegen. (sda/bk)