Anzeige brachte Stein ins Rollen

Anzeige brachte Stein ins Rollen

Gefäss: 
Die Wettbewerbskommission (Weko) darf laut Bundesstrafgericht Unterlagen sichten, die sie bei ihrer Untersuchung zu mutmasslichen Absprachen beim Strassen- und Tiefbau in den Kantonen Zürich und Aargau beschlagnahmt hat. Pikant: Der Entscheid enthält neue Details zu den Vorwürfen gegen 16 Zürcher und Aargauer Tiefbauunternehmungen.
 
Anfang Juni haben 16 grössere bis mittlere, vor allem auf Strassenbau spezialisierte Bauunternehmungen (siehe Kasten «Wer ist involviert?») aus den Kantonen Zürich und Aargau Besuch erhalten von Vertretern der Wettbewerbskommission sowie von Kantonspolizisten beider Kantone. Sie durchsuchten die Büros der Firmen und beschlagnahmten Dokumente und Computer. Die Weko hat die Hausdurchsuchungen angeordnet, weil sie vermutet, dass die Bauunternehmungen bei öffentlichen Ausschreibungen von Tiefbau- und Strassenbauarbeiten ihre Offerten untereinander abgesprochen haben (siehe «baublatt» 25/2009).
 
Auf Einsprache einer der Firmen mussten die in ihren Geschäftsräumlichkeiten beschlagnahmten Unterlagen vorerst versiegelt werden. Das Bundesstrafgericht hat nun entschieden, dass die Weko die Unterlagen einsehen darf. Gemäss Entscheid genügt im Anfangsstadium eines Verfahrens ein hinreichender Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden, um die Beschlagnahmung von Geschäftsakten zu rechtfertigen. Das Gericht stützt sich für diese Einschätzung auf eine Zusammenfassung der Anzeige, welche die Untersuchung der Weko ausgelöst hat. Die Identität der Anzeige erstattenden Person oder Unternehmung wird von der Weko dabei geheim gehalten, ebenso der detaillierte Wortlaut der Anzeige.

Details kommen ans Licht

Aus dem Urteil geht nun hervor, dass die Weko erstmals im März 2008 per E-Mail auf mögliche Absprachen aufmerksam gemacht wurde. Gemäss dem Anzeigeerstatter sollen sämtliche Arbeiten im Strassenbau in den Kantonen Zürich und Aargau bei wöchentlichen Sitzungen der Unternehmer kartellmässig abgesprochen worden sein. Bei späteren Kontakten mit der Weko führte der Anzeigeerstatter aus, dass in die Offerten für Grossprojekte auch «Schutz-Entschädigungen» eingerechnet worden seien. Diese sollen dann vom Unternehmen, das den Auftrag erhalten hat, an die übrigen Mitglieder des Kartells ausbezahlt worden sein.

Vorwürfe an die Baumeisterverbände

Die Absprachesitzungen seien zunächst bei den jeweiligen kantonalen Baumeisterverbänden abgehalten worden. Submissionen, an denen die Firmen interessiert gewesen seien, seien den kantonalen Verbänden gemeldet worden. So hätten sich die Unternehmen ein Bild über ihre Mitbewerber machen und diese kontaktieren können. Entweder sei dann bereits am Telefon ein «Schutz» vereinbart oder ein späteres Treffen eingefädelt worden. Zudem soll gemäss dem Anzeigeerstatter ein «Gentlemen’s Agreement» einen Gebietsschutz gewährleisten: Zürcher Unternehmer sollten in der Regel nicht bei Aargauer Ausschreibungen offerieren und umgekehrt.
 
Dass diese Angaben von einem anonymen Zeugen stammen, spielt laut Gericht zumindest im Moment noch keine Rolle. Ob die anonyme Zeugenaussage dereinst als Beweismittel zulässig sein könnte, habe die letztlich entscheidende Strafbehörde zu beurteilen. Die Firma, die sich gegen die Beschlagnahmung ihrer Geschäftsakten gewehrt hatte, hatte argumentiert, dass in den sichergestellten Unterlagen auch Dokumente enthalten seien, die dem Anwaltsgeheimnis unterstünden. Beim beschlagnahmten Briefverkehr zwischen der Firma und ihren verschiedeneren Anwälten handelt es sich laut Gericht indessen nicht um geschützte Strafverteidigerkorrespondenz.
 
Hat die Versiegelung eines Teils der beschlagnahmten Dokumente zu einer Verzögerung der Untersuchung geführt? Ursprünglich war die Weko von einer Untersuchungsdauer von rund einem Jahr ausgegangen. Dies sei eine optimistische Schätzung gewesen, wenn alles rund laufe, sagte Rafael Corazza, Direktor des Weko-Sekretariats gegenüber dem «baublatt». Die Blockierung der Dokumente werde bestimmt zu einer Verzögerung von mehreren Monaten führen. Die Weko untersucht genau genommen zwei Fälle: einen Zürcher und einen Aargauer Fall. «Wenn wir bis Ende Jahr einen dieser Fälle abschliessen können, bin ich sehr zufrieden», erklärte Corazza. Gegenwärtig arbeiten zwei bis vier Personen an den beiden Fällen, allerdings nicht zu 100 Prozent (sda/md)
 
Entscheid BE.2009.21 vom 14.1.2010
 
Wer ist involviert?
Von der Untersuchung der Wettbewerbskommission sind folgende Bauunternehmungen, respektive ihre lokalen Niederlassungen betroffen: Implenia, Walo Bertschinger, Marti, StraBAG, Birchmeier, Cellere, Erne, Granella, Knecht, Meier Söhne, Umbricht, Egli, Flexbelag Bau, Hüppi, Tibau, Vago. (md)