Ärger bei SIA und BSA über St. Galler Planungs- und Baugesetz

Ärger bei SIA und BSA über St. Galler Planungs- und Baugesetz

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Die Berufsverbände SIA St. Gallen-Appenzell und BSA Ostschweiz sind unzufrieden mit dem aktuellen Stand der Revision des St. Galler Bau- und Planungsgesetzes. Die Sicherung der Bauqualität habe darin zu wenig Gewicht. Ende April wird der Kantonsrat das Gesetz in zweiter Lesung beraten.

Die St. Galler Planerverbände waren bei der Erarbeitung des Gesetzestextes in Expertengremien beteiligt. Sie hätten bei der Revision des St. Galler Bau- und Planungsgesetzes ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen gesetzlichen Entschlackung und der Sicherung der Bauqualität erzielen wollen, heisst es in einem Communiqué der Berufsverbände SIA und BSA. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Unter anderem habe die Regierung die Vorschläge für eine Baurekurskommission sowie für eine Expertenkommission für Architektur, Landschaft und Denkmalpflege abgelehnt. Es gebe im vorgelegten Entwurf auch keinen Gesetzesartikel, der sich für eine geordnete Entwicklung von Landschaft und Siedlung ausspreche. Daneben habe der Kantonsrat in der Beratung die Erhöhung der Ausnutzung komplett von der Qualitätssicherung – Architekturwettbewerbe oder die Begutachtung von Fachkommissionen – abgelöst. «Dieser Entscheid bedeutet einen eigentlichen Dammbruch», kritisieren die Verbände. Sie behalten sich vor, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Die zweite Lesung des Bau- und Planungsgesetzes durch den Kantonsrat findet in der Aufräumsession ab dem 25. April statt. In der ersten Beratung in der Februarsession waren verschiedene umstrittene Themen, wie etwa einige Massnahmen gegen Baulandhortung, noch verschoben worden.

Das geltende Baugesetz des Kantons St. Gallen stammt aus dem Jahr 1972. Seither wurde es sieben Mal einer Teilrevision unterzogen. Die letzte grössere Anpassung erfuhr es 1996. Der Kantonsrat beauftragte die Regierung 2005, ein neues Baugesetz zu erarbeiten. Die Totalrevision verfolgt primär zwei Ziele: Einerseits will man spürbare materielle und verfahrensmässige Vereinfachungen herbeiführen, andererseits die Eigenverantwortung des Bauherrn stärken. (sda/mgt/stg)