Abstimmungen vom Wochenende

Abstimmungen vom Wochenende

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Teaserbild-Quelle: zvg

Für die verkehrsgeplagten Zuger wird es keinen Tunnel geben. Dafür kann das Wallis mit der dritten Rhonekorrektion etwas gegen das Hochwasser tun. In Genf können Büros künftig leichter in Wohnungen umgewandelt werden. Auf kommunaler Ebene haben die Stimmbürger ausserdem zahlreichen Krediten für Neu- und Umbauten zugestimmt. Ein Überblick über das Abstimmungs-Wochenende.

Kantonale Abstimmungen

Genfer Büros werden zu Wohnungen: Im Kanton Genf können Büros einfacher in Wohnungen umgewandelt werden. Die Massnahme soll vor allem die Wohnungsnot in der Rhonestadt lindern. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei über 45 Prozent. Zwar wurden bereits vor der Abstimmungen Umwandlungen zugelassen; allerdings durfte etwa eine Vierzimmer-Wohnung nicht mehr als 1135 Franken kosten, und die Umnutzung war zeitlich begrenzt. Der Mieterverband hatte gegen die Gesetzesänderung respektive -lockerung das Referendum ergriffen, um den Schutz vor überhöhten Mieten zu verteidigen. Die leer stehenden Büroflächen belaufen sich in Genf auf rund 200‘000 Quadratmeter. Die Genfer Immobilienkammer schätzt, dass durch die Gesetzesänderung in den nächsten sechs bis neun Monaten bis zu 1500 neue Wohnungen geschaffen werden können.

Bündner gegen die Kohlekraft: Der Kanton Graubünden darf sich nicht an Unternehmen beteiligten, die in Kohlekraftwerke investieren. Das Stimmvolk hat sich gestern deutlich dagegen ausgesprochen, indem es die kantonale Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“ mit rund 81 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Die Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass der Kanton keine Anteile an Unternehmen mit Kohlekraft-Beteiligungen erwirbt. Ausserdem wird der Kanton verpflichtet, bei solchen Unternehmen darauf hinzuwirken, dass sie keine neuen Investitionen in die Stromproduktion aus Kohlekraft tätigen.

Urner wollen neue Regeln für Konzessionen: Wenn im Kanton Uri an einer Stelle mehr als ein Bewerber Wasser für ein Kraftwerk nutzen will, gelten künftig neue Spielregeln. Die Urner haben einer Änderung der Gewässernutzungsverordnung mit 67 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Mit den neuen Spielregeln soll Streit zwischen Konkurrenten verhindert werden. Gesuche zur Nutzung von Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung müssen nun unter anderem im Amtsblatt publiziert werden. Mitbewerber dürfen nur innerhalb von sechs Monaten ein Konkurrenzgesuch einreichen. Mit dieser Frist sollen Trittbrettfahrer verhindert werden, die von Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren.

Walliser investieren in den Hochwasserschutz: 57 Prozent der Walliser Stimmbürger haben gestern grünes Licht für die dritte Rhonekorrektion gegeben. Das Wallis kann nun einen Fonds von 60 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre schaffen. Weitere 60 Millionen sollen im gleichen Zeitraum aus dem ordentlichen Budget kommen. Die Stimmbürger haben mit der Annahme der Vorlage auch den Weg für Bundessubventionen von bis zu 700 Millionen Franken gegeben. Mit dem Geld wird der Flusslauf der Rhone auf der ganzen Länge saniert (Erweiterung des Flussbetts), um Schäden zu begrenzen, die bei extremem Hochwasser Milliarden von Franken kosten könnten.

Zuger wollen keinen Stadttunnel: Das 890-Millionen-Projekt „Stadttunnel mit Zentrum Plus“ ist von den Zuger Stimmbürgern überraschend deutlich verworfen worden. Sowohl die Stadt Zug als auch die zehn Gemeinden schickten die Vorlage mit rund 61 Prozent Nein-Stimmen bachab. Rückgrat des Projekts bildete ein 2,7 Kilometer langer Tunnel mit vier Armen und einem unterirdischen Kreisel als Drehscheibe. Mit dem „Zentrum Plus“ wollte man zudem die Innenstadt vom Verkehr entlasten und sie aufwerten. Verschiedene Plätze wären verkehrsberuhigt oder gänzlich vom Verkehr befreit worden. Die Sieger freuten sich, sprachen sie vom Stadttunnel doch von einer „teuren Scheinlösung“. Nun müssten möglichst schnell zukunftsweisende Massnahmen umgesetzt werden. dazu gehörten der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Attraktivität für Fussgänger und Velofahrer, weniger und kostengerechte Parkplätze im Zentrum, Mobility Pricing und Pförtneranlagen.

Kommunale Abstimmungen

Breitenrainquartier wird aufgewertet: 63 Prozent der Berner Stadtbevölkerung wollen das Breitenrainquartier aufwerten und haben deshalb gestern ein Ja in die Urne gelegt. Das 94-Millionen-Projekt „Dr nöi Breitsch“ kostet die Stadt 56 Millionen Franken. Geplant ist eine Sanierung des Abwassernetzes, der Werkleitungen und der Tramgleise. Herzstück der insgesamt sieben Teilprojekte ist der neue Breitenrainplatz: Der Strassenraum wird verkleinert und Tempo 30 beziehungsweise Tempo 20 eingeführt.

Eine ganz besondere Schule: Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat dem Baukredit für die Sanierung der Schulanlage Wankdorf in der Höhe von 18,4 Millionen deutlich (rund 90 Prozent) zugestimmt. Die Sanierung ist nötig, weil dort eine Schule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen geplant ist und deshalb Anpassungen vorgenommen werden müssen. Nächsten Sommer werden die Sprachheilschule Bern, vier heilpädagogische Sonderklassen, die Begabtenförderung sowie Regelklassen der Volksschule Wankdorf in die Anlage einziehen.

Ersatzneubau beim Schulhaus gescheitert: Die Stimmberechtigten von Erstfeld UR haben einen Kredit von rund sieben Millionen Franken für einen Ersatzneubau beim Schulhaus Jagdmatt mit 831 zu 512 Stimmen deutlich abgelehnt. Das Projekt hatte unter anderem vorgesehen, einen Singsaaltrakt abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Der provisorische Pavillon südlich des Schulhauses Wytheid, in dem heute ein Kindergarten geführt wird, wäre dadurch ersetzt worden. Im Vorfeld hatten sich die bürgerlichen Parteien unter anderem aus Kostengründen gegen das Projekt gewehrt.

Aus sieben Gemeinden wird eine: Die Stimmbürger haben die Fusion von Estavayer-le-Lag FR mit Bussy, Morens, Rueyres-les-Prés, Vernay, Murist und Vuissens abgesegnet. Die Zustimmung in den einzelnen Gemeinden lag bei zwischen 61 und 81 Prozent. Die neue Kommune entsteht Anfang 2017. Der Kanton subventioniert die Gemeinde-Heirat mit rund 800‘000 Franken. Ursprünglich war eine Fusion von zehn Gemeinden vorgesehen. Doch letztes Jahr zogen sich die Gemeinden Cheyres, Châbles und Sévaz zurück.

Eine neue Gemeindeverwaltung: Die Gemeinde Giswil OW kann ihre Verwaltung in einem Neubau beim Bahnhof unterbringen. Das Volk hat dem Vorhaben mit 76 Prozent Ja-Stimmen grünes Licht gegeben und genehmigte einen Kredit von 3,25 Millionen Franken, mit dem die Gemeinde ein Gebäude der geplanten Bebauung auf dem Bahnhofsareal kaufen kann. In diesem Gebäude werden auch Wohnungen und Gewerberäume geschaffen.

Dreifachsportanlage wird gebaut: Bei der Schulanlage Hagen in Illnau-Effretikon ZH wird eine Dreifachsportanlage gebaut. Die Stimmbürger haben gestern mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 71 Prozent einen Objektkredit von 26,56 Millionen Franken bewilligt. Nebst dem Neubau der Dreifachturnhalle wird auch der Schulraum erweitert. Baubeginn ist im nächsten Frühsommer. Mit der Fertigstellung wird im Sommer 2018 gerechnet.

Aus zwei mach eins: Illnau-Effretikon ZH und Kyburg ZH können auf Anfang nächstes Jahr fusionieren. Die Stimmbürger beider Gemeinden haben der Eingemeindung von Kyburg zugestimmt; mit 89 respektive 81 Prozent sogar deutlich. Zwar müssen Regierungs- und Kantonsrat dem Zusammenschluss-Vertrag noch zustimmen, aber das wird wohl eine Formsache sein. Denn der Kanton hat bereits 1,9 Millionen Franken für die Fusion bewilligt. Durch die Aufnahme von Kyburg wird Illnau-Effretikon zur flächenmässig drittgrössten Gemeinde hinter Zürich und Winterthur. Neu wird die Stadt rund 16‘650 Einwohner haben, zirka 400 mehr als bisher.

Primarschulhaus wird saniert: Die Stimmbürger von Interlaken BE haben einem Kredit von 3,35 Millionen Franken für die Innensanierung des Primarschulhauses West mit 1113 zu 251 Stimmen deutlich zugestimmt. Die betroffenen Stockwerke stammen aus dem Jahr 1913 und sind sanierungsbedürftig. In den letzten Jahrzehnten wurden nur minimale Investitionen getätigt. Ausserdem fordern die steigenden Schülerzahlen und der sich verändernde Schulbetrieb zusätzlichen Schulraum.

Zwei Schulzentren: Meggen LU wird in Zukunft über zwei Schulzentren – eins für die Primar- und eins für die Sekundarschule – verfügen. Die Stimmberechtigten haben einem Kredit über 28,8 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent angenommen. Das Projekt beinhaltet eine Innensanierung und Erweiterung der bestehenden Schulhäuser Hofmatt 1 und 2, den Neubau Hofmatt 4 sowie die familienergänzenden Tagesstrukturen in unmittelbarer Nähe der Sachulen. Bei der Sanierung nicht rückgebaut werden die Schrägdächer auf den Schulhäusern Hofmatt 1 und 2. Die Meggner haben mit einem Nein-Stimmenanteil von 66 Prozent dieses separate, 380‘000 Franken teure Projekt verworfen.

Primarschulhaus wird saniert: Das Primarschulhaus Frenke in Liestal BL kann saniert werden. Die Stimmbürger bewilligten den dafür nötigen Kredit von 11,5 Millionen deutlich mit 83 Prozent Ja-Stimmen. Die Vorlage war bereits im Gemeinderat völlig unbestritten gewesen. Sie kam nur wegen der Höhe des Kredits vor das Volk. Die Sanierung startet im Sommer 2016. Nach Abschluss der Arbeiten wird das Schulhaus nach den Sommerferien 2017 13 Primarschulklassen aufnehmen können.

Sport- und Schwimmanlage wird saniert: Die Sportanlagen Sandgruben und das Schwimmbad in Pratteln BL werden erneuert. Das Volk hat den dafür nötigen Kredit von 7,2 Millionen Franken mit 2221 zu 7333 Stimmen bewilligt. Die Arbeiten an den über 50-jährigen Anlagen sollen im nächsten Frühling starten und ein Jahr dauern. Von den Gesamtkosten entfallen 2,5 Millionen Franken auf das Schwimmbad und 4,7 Millionen Franken auf die Sportanlage.

Kein Steg im Bodensee: In Rorschacherberg SG wurde ein Baukredit von 3,5 Millionen Franken für einen Fussgängersteg im Bodensee mit 78 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Projekt hätte einen im kantonalen Richtplan vorgesehenen Seeuferweg ersetzen sollen. Geplant war ein 670 Meter langer Fussweg aus Beton, der im Flachwasser des Sees auf Pfahlelemente aufgesetzt und rund 100 Meter vom Ufer entfernt gebaut worden wäre.

Windpark-Projekt bekommt Aufwind: Die Stimmbürger am Tessenberg BE hoch über dem Bielersee stehen einem Windpark-Projekt positiv gegenüber. Über 80 Prozent sprachen sich in einer Konsultativabstimmung für eine Windkraftanlage auf dem Spitzberg aus. Die Behörden der Gemeinde Plateau de Diesse wollte bei der Bevölkerung den Puls fühlen, bevor sie das Projekt ernsthaft weiterverfolgen. Die Groupe E Greenwatt soll nun das Projekt planen. Vorgesehen sind fünf bis acht Windräder, von denen jedes mehr als sechs Millionen Kilowattstunden Strom liefern soll. Die Investitionen werden auf 35 bis 60 Millionen Franken geschätzt, je nach Anzahl Windräder.

Neue Ortschaft Goms entsteht: Im Oberwallis schliessen sich die Gemeinden Niederwald, Blitzingen, Grafschaft, Reckingen-Gluringen und Münster-Geschinen zur Ortschaft Goms zusammen. Am deutlichsten hiess Niederwald die Fusion mit fast 94 Prozent Ja-Stimmen gut. In Münster-Geschinen lag die Zustimmung mit rund 58 Prozent tiefer. Goms zählt künftig 1267 Einwohner. Die Fusioin tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.

Kunstrasen für die Fussballer: Die Gemeinde Weggis LU kann für 1,93 Millionen Franken ein Kunstrasenfussballfeld erstellen. Die Bürger haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 64 Prozent grünes Licht gegeben. Da sich der Kanton, die Gemeinden Grepen und Vitznau sowie der lokale Sportclub an den Kosten betiligen, verbleiben für Weggis Nettokosten von 1,25 Millionen Franken. Die Gemeinde verfügt bereits über ein den Normen entsprechendes Fussballfeld. Doch wegen der vielen Trainings und Spielen sei dessen Rasen übernutzt. Mit dem neuen Kunstrasenfeld solle das Naturrasenfeld entlastet werden. Die Eröffnung ist für nächstes Jahr geplant.

Kein neuer Bushof: In Wetzikon ZH wird das Projekt „Bushof“ nicht weiterverfolgt. Die Stimmbürger haben einen 300‘000-Franken-Kredit für die Weiterführung des Projekts mit 2188 Ja- zu 3695 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Ausbauprojekt war vorgelegt worden, weil der jetzige Bushof beim Bahnhof Unterwetzikon den Anforderungen nicht mehr genügt.

Günstige Wohnungen im Seefeld: Die Stadtzürcher haben einem Kredit von 100,7 Millionen Franken für den Bau der städtischen Siedlung Hornbach im Seefeldquartier deutlich zugestimmt: 63‘197 legten ein Ja in die Urne, nur 32‘928 sagten Nein. Vorgesehen sind 122 Wohnungen mit moderaten Mietzinsen sowie Räume für Gewerbe und Kinderbetreuung. Erste Mieter – vorwiegend Familien – können voraussichtlich im Winter 2017/18 einziehen. (sda/pd/mt)