Abstimmungen vom Wochenende

Abstimmungen vom Wochenende

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Teaserbild-Quelle: Implenia

Über baurelevante Vorlagen wurde am vergangenen Abstimmungswochenende vor allem auf kommunaler Ebene entschieden: unter anderem über die Überbbauungsordnung des Berner Insel-Areals, einen Windpark im Berner Jura und über den Gestaltungsplan für das Werk 1 im Winterthurer Sulzer-Areal.

Kantonale Abstimmungen

Baselland: Umfahrung Allschwil kommt in die Gänge. Die Baselbieter Stimmberechtigten haben mit 61,87 Prozent Ja-Stimmen eine Initiative gutgeheissen, die das Strassenvorhaben im kantonalen Strassengesetz festschreibt.  Damit wird ein neuer Paragraph ins Strassengesetz aufgenommen, der den Kanton anhält, die Umfahrung von Allschwil "mit besonderer Dringlichkeit"  zu planen und zu bauen. Diese könnte aus einem "Zubringer Allschwil" von der Basler Nordtangente (A3) ins nördliche Gewerbegebiet von Allschwil und einem Tunnel an den Südrand der Gemeinde bestehen. Die Regierung schätzt die Kosten auf etwa 430 Millionen Franken. Die Finanzierung ist indes noch unklar.

Basel-Stadt:  Keine Stiftung zur Linderung der Wohnungsnot. Die mit 50 Millionen Franken zu dotierende Stiftung hätte nach Zürcher Vorbild unter anderem Genossenschaften fördern sollen. Hauptziel der Initiative war, bezahlbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung sowie erschwinglichen Gewerbe- und Kulturraum zu erhalten. Vor allem Bürgerliche hatten die Vorlage bekämpft, weil sie den Staat aus dem Wohnungsmarkt halten wollen. Sie halten auch den Stiftungs-Ansatz für zu kompliziert und den Fokus für zu weit. - Hintergrund ist die Wohnungsnot samt steigenden Mieten; der Leerwohnungsbestand liegt im Stadtkanton bei rund 0,2 Prozent - Tendenz sinkend. Hauptinstrument der Initiative war eine öffentliche Stiftung: Diese hätte bei Gelegenheit Land und Bauten kaufen und selber entwickeln oder an Genossenschaften abgeben sollen.

Basel-Stadt: Ja zum Zahnmedizinzentrum. Basel erhält ein universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Dieses wird aus den Universitätskliniken für Zahnmedizin sowie der Volks- und der Schulzahnklinik gebildet. Die heute noch auf drei Standorte verteilten Kliniken sollen auf dem Campus Rosental nun in einem Neubau zusammengefasst werden.

Kommunale Abstimmungen


Quelle: 
Implenia
Sulzer-Areal in WInterthur: Ein teil der alten Industriehalle steht unter Schutz.


Bern: Überbauungsordnung für Insel-Areal. Das Gebiet um das Inselspital kann in den nächsten Jahren kontinuierlich erneuert werden. Die Stimmberechtigten haben die dafür nötige Überbauungsordnung deutlich genehmigt. - Das Planungspapier regelt die bauliche Weiterentwicklung des Insel-Areals bis ins Jahr 2060. Die heute auf dem Areal verstreuten Kliniken sollen gebündelt werden. Das markante Bettenhochhaus wird 2025 abgerissen, stattdessen soll ein neues Herz- und Gefässzentrum das Areal prägen.

Biel: Auf dem Bahnhofsplatz bleibt alles beim alten. Für rund 18 Millionen Franken hätte der Bieler Bahnhofsplatz umgestaltet werden sollen. Doch Stimmberechtigten haben  die entsprechende Vorlage abgelehnt. Damit folgte die Mehrheit den Argumenten des Nein-Komitees, welches das Projekt als überteuert bezeichnete und sich gegen die geplante Aufhebung von Parkplätzen und der Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten für den motorisierten Privatverkehr wehrte.

Stadt Schaffhausen: Kein neues Fussball-Stadion. Böse Überraschung für Schaffhauser Fussballfans. Die Stimmberechtigten lehnten einen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Bau des „FCS Park“ im Herblingertal deutlich ab. Vorgesehen war ein Stadion mit Kunstrasen und 8100 Sitzplätzen, dazu eine Mantelnutzung. Veranschlagt waren Kosten für den Neubau von gut 50 Millionen Franken. Davon entfallen 16 Millionen auf das Stadion, 34 Millionen auf den Mantel. Bauen möchte es die Fontana Invest, die Firma von FC Schaffhausen-Präsident Aniello Fontana. Der FC Schaffhausen ist seit 1950 im Stadion auf der Breite zu Hause, das sich im Besitz der Stadt befindet. Die Spielstätte erfüllt jedoch schon längst nicht mehr die Anforderungen der Swiss Football League. Seit rund 20 Jahren erteilt sie deshalb nur noch provisorische Spielbewilligungen. Wird nicht bald ein neues Stadion gebaut, will sie keine Bewilligungen mehr erteilen. Schaffhausen spielt in der Challenge League.

St. Gallen: Marktplatz erhält kein neues Gesicht. Mit dem Nein des Souveräns hat die Neugestaltung des Marktplatzes im St. Galler Stadtzentrum zum zweiten Mal Schiffbruch erlitten. Das gescheiterte Projekt sah vor, den gesamten Platz vom Waaghaus bis zum Blumenmarkt als Fussgängerzone neu zu gestalten und zu pflästern, rund 50 öffentliche Parkplätze aufzuheben und Bushaltestellen sowie Taxistandplätze zum Teil zu verschieben. Zudem hätte unter dem Blumenmarkt eine grosse WC-Anlage gebaut werden sollen.  Bund und Kantone hatten Beiträge von sieben Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die Stadt hätte noch Kosten von rund 14 Millionen selber tragen müssen. Die Gegner der Vorlage hatten die Kosten kritisiert, die gemessen am Mehrwert zu hoch seien.

 Tramelan BE: Windpark auf der Montange de Tramerlan.  Das Projekt für einen Windpark mit sieben Turbinen, das dereinst den jährlichen Strombedarf von rund 5000 Personen decken soll,  kommt voran. Die Stimmberechtigten der bernjurassischen Gemeinde Tramelan haben grünes Licht gegeben. Heute Montagabend entscheidet die Nachbargemeinde Saicourt. - Rund um das Vorhaben war in der Gemeinde eine sehr emotionale Kampagne geführt worden. In Saicourt hingegen scheint das Projekt indes weniger umstritten zu sein. Ursprünglich sah das Projekt den Bau von zehn Windturbinen vor. Wegen der Skepsis aus der Bevölkerung reduzierten die Projektverantwortlichen, die Zahl der geplanten Turbinen auf sieben. Das Investitionsvolumen des Energiekonzerns BKW beträgt 38 Millionen Franken.  Der Windpark soll den jährlichen Strombedarf von rund 5000 Personen decken.

Winterthur: Gestaltungsplan für Werk I im Sulzer-Areal. Der Neunutzung eines rund 60'000 Quadratmeter grossen Geländes auf dem Winterthurer Sulzer-Areal steht nun nichts mehr im Wege. Die Stimmberechtigten haben den Gestaltungsplan Werk I abgesegnet. Der Gestaltungsplan sieht eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe, Bildung und Freizeit vor. Mindestens 30 Prozent der Wohnflächen müssen dem gemeinnützigen Wohnungsbau oder für Studentenwohnraum zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil der alten Industriehallen steht unter Schutz. Das Land ist weitgehend im Besitz des Baukonzerns Implenia. Die Verhandlungen über den Gestaltungsplan zogen sich über sechs Jahre hin.

Zürich: Kehrrichtverbrennungsanlage Hagenholz wird nachgerüstet.  In der Kehrichtverbrennung Hagenholz fallen nach der Verbrennung des Abfalls jährlich rund 52'000 Tonnen Schlacke an. Darin sind rund 6000 Tonnen Metalle wie Aluminium, Eisen, Kupfer, Silber und Gold enthalten. Heute werden 66 Prozent davon aus der nassen Schlacke ausgeschieden. Mit einem neuen Verfahren sollen es fast 100 Prozent sein. Dafür wird aber trockene Schlacke benötigt. Deshalb wird im Hagenholz nun ein Gebäude mit den dazugehörigen Anlagen erstellt. Die neue Anlage macht aus Nassschlacke Trockenschlacke. Diese wird dann in Hinwil weiterverarbeitet, der weltweit ersten Anlage, mit der sich Metalle aus Kehrichtschlacke fast vollständig rezyklieren lassen. Der für den Ausbau der Anlage nötige Kredit von 38,9 Millionen Franken wurde mit einem überwältigenden Mehr angenommen. (mai/Material der SDA)