Absage an eine «Stop-and-Go-Politik

Absage an eine «Stop-and-Go-Politik

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Die Bauwirtschaft blickt auf ein insgesamt gutes Jahr 2009 zurück, nachdem sich die Bautätigkeit trotz eines Abschwungs der Gesamtwirtschaft auf einem hohen Niveau bewegte. Doch mehren sich die Anzeichen für eine Abkühlung. Wenn daher im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm des Bundes über Kürzungen bei den Bauinvestitionen debattiert wird, ist der Zeitpunkt dafür denkbar schlecht. Oberste Handlungsmaxime muss eine Verstetigung der Auftragsvergabe gerade auch in schwierigen Zeiten sein. Eine «Stop-and-Go-Politik» ist sowohl für die Volkswirtschaft, als auch für die Branche schädlich.Beim altbewährten Bauhandwerkerpfandrecht haben Bundesrat und Parlament mit der Unterstützung der KMU diesmal ernst gemacht. In der Ende 2009 abgeschlossenen Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) ist es ungeschmälert erhalten worden, Hand in Hand mit einer punktuellen Verstärkung des Schutzes der Handwerker. Die Frist für die Eintragung in das Grundbuch beträgt nun neu vier statt drei Monate nach Vollendung der Arbeit. Das Bauhandwerkerpfandrecht der Subunternehmer bleibt bestehen. Und eine stossende Lücke im Gesetz wird geschlossen: Mit einer gesetzlichen Bürgschaft des Gemeinwesens wird nämlich dafür gesorgt, dass die Unternehmer nicht ausgerechnet beim Bauen für die öffentliche Hand leer ausgehen. Die Gesetzesrevision wird voraussichtlich (frühestens und vorbehältlich eines Referendums) am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Auf den 1. Januar hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft gesetzt und damit die erste Etappe der Modernisierung des Beschaffungsrechts abgeschlossen. Die Bauwirtschaft nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nicht wenige ihrer Postulate Eingang in den Erlass gefunden haben. Dies gilt zum Beispiel für den in der Verordnung verankerten Grundsatz, dass Zahlungsfristen in der Regel (nur) 30 Tage betragen. Oder die erfreuliche Tendenz bei den Zuschlagskriterien, vom reinen Preiswettbewerb wegzukommen. Auch wurde eine wichtige Forderung der Planer (teilweise) erfüllt, indem im Erlass ausdrücklich die intellektuellen Dienstleistungen erwähnt werden.Schliesslich werden die Unternehmen durch die vom Parlament 2008 verabschiedete Vereinfachung der Mehrwertsteuer wirkungsvoll entlastet. Wenn es gelingt, den eingeschlagenen Weg mit der Einführung des Einheitssteuersatzes bis zum Ende zu gehen, können die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft noch einmal erheblich verbessert werden. Allerdings haben gesunde Staatsfinanzen weiterhin höchste Priorität. Dazu gehört, nicht nur, aber auch, die Konsolidierung der Sozialausgaben, damit Raum bleibt für die nötigen Investitionen für und in die Zukunft.